„Deshalb leisten sie so heftigen Widerstand“

Der neue Financing for Sustainable Development Bericht der UN fordert einen deutlich schnelleren Umbau der internationalen Finanzarchitektur, damit die Sevilla-Verpflichtungen nicht bei wohlklingenden Zusagen bleiben, sondern in mehr günstige Finanzierung, gerechtere Schuldenregeln und höhere öffentliche Investitionen münden. Er legt den Fokus auf Reformen für Entwicklungsländer und darauf, private und öffentliche Mittel so zu mobilisieren, dass nachhaltige Entwicklung trotz hoher Verschuldung und knapper fiskalischer Spielräume finanzierbar bleibt.

Deutschland hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen der OECD rund 0,56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Damit bleibt die Bundesrepublik erneut unter dem international vereinbarten UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Insgesamt beliefen sich die deutschen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) auf etwa 26 Milliarden Euro – rund fünf Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland würde die deutsche ODA-Quote nur bei 0,46 Prozent liegen. Die endgültigen Zahlen für 2025 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.

Eine neue Studie von BWP liefert Belege für die negativen geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Politik zur Abschaffung von Treibstoffsubventionen in Ägypten, Kenia und Bangladesch. Frauen, Mädchen und geschlechtsdiverse Menschen tragen die Hauptlast dieser Reformen, während Ausgleichsmaßnahmen wie Geldtransfers strukturell unzureichend sind, um die verursachten Schäden zu kompensieren. Die Ergebnisse geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Förderung von Reformen der Kraftstoffsubventionen für Verbraucher durch die Weltbank und den IWF sowie hinsichtlich ihrer Behauptungen, dass die Abschaffung von Subventionen den Armen und dem Klimaschutz zugutekommt.