„Zukunft zusammen global gestalten“

Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.

Zur internationalen Finanzarchitektur wird ausgeführt: „Das BMZ wird sich weiterhin für eine gerechte und funktionsfähige internationale Finanzarchitektur einsetzen und den Ausbau innovativer Finanzierungsmodelle („beyond ODA“) fördern. Dabei wird das BMZ an seine Erfahrungen und sein Wissen aus der Arbeit in den Entwicklungsbanken, insbesondere aus der Weltbank-Reform, anknüpfen. Das BMZ wird der Hebelung öffentlicher Mittel zur Mobilisierung privaten Kapitals besondere Aufmerksamkeit widmen und dafür insbesondere das Potential von KfW und DEG in Wert setzen.“

Als beispielhafte zivilgesellschaftliche Reaktion sei auf ein Statement von VENRO verwießen:
https://venro.org/presse/detail/pressestatement-reformvorhaben-bmz

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