Ungleiche Unterstützung

Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen | Trafopaper #5

Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?

Die Einführung des digitalen Euros als digitales Zahlungsmittel ist ein Eingriff in einen bisher privat organisierten Markt. Finanzwende Recherche hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem herauszufinden, ob dieses Eingreifen gerechtfertigt ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung und Nutzung des digitalen Euros im Rahmen der Geldpolitik eine hoheitliche Tätigkeit des Eurosystems darstellt und zulässig ist.

Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug?

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das garantiert Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG). Doch ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt: Es existieren systemische Ungleichheiten zwischen der Behandlung von einkommensschwächeren Täter*innen, die Armutsdelikte begehen, und finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen kann durch eine solche Ungleichbehandlung nachhaltig geschädigt werden. Der Report skizziert erste gesetzliche und strukturelle Handlungsoptionen, um das Vertrauen wieder zu stärken.