Soy Story

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Theoretisch verfügen wir mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation über umfassende normative Rahmen für universelle soziale Sicherheit. In Realität sind vier Milliarden Menschen davon ausgeschlossen. Die drei planetarischen Krisen – Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung – verschärfen die Risiken. Die „sozialen“ Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), einschließlich des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit und sozialer Sicherung, sind weit von der Zielerreichung entfernt. Langwierige und neue gewaltsame Konflikte zerstören selbst die grundlegendsten Formen der sozialen Sicherung. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Gemeinschaften, die sozial, politisch und/oder kulturell ausgegrenzt sind, Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und Menschen in klimagefährdeten Ländern sind am schlimmsten betroffen. Diese dystopische Situation ist auf die Hyperglobalisierung zurückzuführen, die die Regulierungsbefugnisse der Regierungen eingeschränkt hat.

IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe

Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.

Zur Vorbereitung der inhaltlichen Verhandlungen für das Konferenzergebnis der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die Co-Chairs bzw. Fazilitatoren der Verhandlungen damit begonnen, ein sog. „Elements Paper“ zu erarbeiten. Dieses Papier soll die mögliche Konferenzergebnisse umreißen und nach einer zweiten Verhandlungsrunde in New York in der ersten Dezemberwoche 2024 zu einem ersten Entwurf eines Abschlusspapiers führen. Für das Elements Paper waren alle am Prozess beteiligten zu Inputs aufgerufen. Diese mehr als 200 Inputs können nun auf der Konferenz-Webseite der UN nachgelesen werden.