Handel, | 5.09.2023

Mobbing in der Pandemie

Eine Multistakeholder-Analyse der Beschaffungsverträge für COVID-19-Impfstoffe in Südafrika

Eine Analyse von vier Impfosttverträgen zeigt, dass Südafrika zu einseitigen, imperialen und unmoralischen Covid-19-Impfstoffverträgen gezwungen wurde: Die Bedingungen sind überwiegend einseitig und begünstigen multinationale Konzerne und den Erhalt ihrer Imperien des geistigen Eigentums.

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Hrsg.: Global Justice Now, O'Neill Institute for National and Global Health, Health Justice Initiative, Public Service Accountability Monitor (PSAM), Health Law Institute, Dalhousie University, Health Gap, Public Citizen, Initiative for Medicines, Access & Knowledge (I-MAK),

Quelle: https://healthjusticeinitiative.org.za/pandemic-transparency/#contracts

Tags: COVID-19 /

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Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine

Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.

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Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme

Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.

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Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?

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