Handel, Systemische Fragen, | 13.12.2022

Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Karolin Seitz,

Hrsg.: Global Policy Forum,

Quelle: https://www.globalpolicy.org/de/publication/kein-nebenschauplatz-mehr

Tags: Lieferketten / Konzernmacht / Menschenrechte /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Ungleiche Unterstützung

Prioritäten der IFC im Bereich Handelsfinanzierung

Die Handelsfinanzierungsprogramme der International Finance Corporation (IFC) sind für die Aktivitäten der Weltbankgruppe (WBG) im Privatsektor von entscheidender Bedeutung. Handelsfinanzierungen haben das Potenzial, arme und aufstrebende Märkte in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Ihre Umsetzung wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Transparenz, Zusätzlichkeit und Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen auf.

Urgewald

Krise der Entwicklungsfinanzierung

Neue Daten lassen Alarmglocken läuten

In der Woche vor Ostern veröffentlichte Daten zeigen, dass die Höhe der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 um 7,1 Prozent gesunken ist. Dies ist der erste Rückgang seit 2017 und lässt eine noch tiefere Krise für die Zukunft erwarten. Die Regierungen in den USA und in ganz Europa haben ihre Hilfsbudgets in diesem Jahr erneut erheblich gekürzt. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen im globalen Süden.

Eurodad

Zusätzlichkeit muss sich auszahlen

Bewertung der Offenlegung in der Berichterstattung über Instrumente des Privatsektors

Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Offenlegung der Zusätzlichkeit von Investitionen des privaten Sektors durch bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs). Erste Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Robustheit der derzeitigen Praktiken auf.

Publish What You Fund