Grundsätze für Zusammenarbeit und Wettbewerb in einer Welt der Industriepolitik

Länder gewähren multinationalen Unternehmen durchschnittlich 63 % Steuervergünstigungen auf Gewinne aus geistigem Eigentum. Die Höhe der Vergünstigung entspricht proportional einer siebenmonatigen Einkommensteuerbefreiung für Arbeitnehmer.

Drei Take-aways von der dritten Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention in Nairobi

Es war eine Premiere in der Geschichte des Multilateralismus: Mit der dritten Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention fanden zum ersten Mal globale Steuerverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent statt und das anders als bei der OECD nicht hinter verschlossenen Türen. Zahlreiche Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen waren nach Nairobi gereist, um die Verhandlungen kritisch zu begleiten. Wie die Gruppe afrikanischer Staaten fordern sie seit vielen Jahren einen Paradigmenwechsel in der Besteuerung multinationaler Konzerne weg vom dysfunktionalen Verrechnungspreissystem hin zu einer gerechteren formelbasierten Verteilung von Besteuerungsrechten über eine Gesamtkonzernsteuer.

Was die FfD4-Konferenz über globale Machtverhältnisse und Reformbereitschaft verrät

Nach der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4), die am 3. Juli in Sevilla, Spanien, zu Ende ging, gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen, die Ergebnisse zu bewerten. Die eine sieht in dem Fakt, dass überhaupt ein im Konsens verabschiedetes Ergebnisdokument – der sogenannte Compromiso de Sevilla (dt. Verpflichtungserklärung von Sevilla) – zustande gekommen ist, ein Zeichen für die Resilienz multilateraler Politik. Die andere betont demgegenüber, dass die erreichten Kompromisse nötige Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Weltwirtschaft vermissen lassen.