Handel, | 5.10.2022

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Doch ein aktuelles Gutachten, das die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universität Rotterdam im Auftrag von PowerShift angefertigt haben, zeigt: Das Vorhaben der Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Die CETA Interpretationserklärung würde Klagefälle gegen Klimaschutzmaßnahmen oder gegen andere Maßnahmen, die für die Bewältigung der ökologischen Krise nötig sind, nicht verhindern.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Alessandra Arcuri, Federica Violi,

Hrsg.: PowerShift,

Quelle: https://power-shift.de/ceta-gutachten-2022/

Tags: Abkommen / Investitionen /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen – Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen

Aufruf an die Bundesregierung

Noch vor Ablauf des Jahres 2025 soll im Rat der Europäischen Union über das kontroverse Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur abgestimmt werden. Dann muss auch die deutsche Bundesregierung eine Entscheidung treffen – steht sie für eine gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen und einer lebenswerten Zukunft für alle ODER verfestigt sie mit ihrer Zustimmung Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise?

Netzwerk Gerechter Welthandel

Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen

Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.

Bund für Umwelt und Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland - NABU, WWF Deutschland, Euronatur

EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor

Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.

Deutscher Naturschutzring