Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Amazon kann und muss zerschlagen werden
Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade
Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.
11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Finanzpolitik in einer heißen Welt
Das Klimarisiko nimmt im gesamten Finanzsystem bedrohliche Ausmaße an. Die Hüter der Finanzstabilität müssen ihre Instrumente dringend anpassen, um Kontrolle wiederzuerlangen. Der neue Bericht von Finance Watch fordert Wirtschaftsmodelle, die nicht in die Irre führen, Szenario-Analysen, die den Markt vorbereiten, und ein neues aufsichtsrechtliches Instrument, um der Zunahme des systemischen Klimarisikos zu begegnen.
Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Bretton-Woods-Institutionen verwelken in der Wüste, da „Pragmatismus“ bei der Lösung dringender Krisen versagt
Nachlese zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Die Anteilseigner des IWF können sich nicht auf eine Neuausrichtung der Quoten einigen, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, dies bei der demnächst stattfindenden 16. Quotenüberprüfung anzugehen. Die Gouverneure der Weltbank billigen die „Evolution“ der Bank, ohne neue Mittel bereitzustellen – was bedeutet, dass man sich weiterhin zu sehr auf private Mittel zur Finanzierung von Entwicklungszielen verlässt. Von der Zivilgesellschaft geleitete externe Veranstaltungen üben scharfe Kritik am Erbe der Bretton-Woods-Institutionen auf dem Kontinent, wobei sie die BWI als „den schlimmsten Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnen.
Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF
Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch
Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.
Eine historische Chance verpasst
Mitten in einer globalen Entwicklungskrise, versäumen es IWF und Weltbank, Antworten zu geben
Im Anschluss an die Jahrestagung der Weltbank 2023 veröffentlichte Eurodad seine Reaktion: „Was wir in dieser Woche hörten, war eine schnelle Ablehnung bewährter Lösungen wie Schuldenerlass und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Stattdessen wurden wieder einmal gescheiterte Rezepte propagiert: vor allem der Versuch, private Finanzmittel zu mobilisieren, wobei das Risiko auf die öffentliche Hand übertragen wird, gepaart mit weiteren Sparmaßnahmen“, so Jean Saldanha, Geschäftsführerin von Eurodad.
Jahrzehnte der Entwicklung sichern
Die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel
Klimabedingte Verluste und Schäden können die makroökonomische Gesundheit von klimaanfälligen Volkswirtschaften beeinträchtigen und jahrzehntelange Entwicklungserfolge zunichte machen. Allein für die Mitglieder der Gruppe der „Vulnerable 20“, der gefährdeten Länder, beliefen sich die klimabedingten Verluste in den letzten zwei Jahrzehnten auf 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als globale Institution, die für die Aufrechterhaltung der fiskalischen und finanziellen Stabilität zuständig ist, kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu.
Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?
Einigung auf Weltbank-Reform
Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.
Kann man auf den Internationalen Währungsfonds zählen?
Die Anpassung des IWF-Quotensystems an den globalen Bedarf
Im Dezember 2023 wird der IWF seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung abschließen, ein Prozess, der in den IWF-Übereinkommen vorgeschrieben ist. Die 16. allgemeine Quotenüberprüfung findet zu einem für das globale Finanzsystem entscheidenden Zeitpunkt statt und bietet dem Fonds die Gelegenheit, nicht nur die quotenbasierten Ressourcen des IWF zu erhöhen, um auf die globale Krise zu reagieren, sondern auch seine Governance zu reformieren und anzugleichen, um den aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Mitspracherecht und Vertretung einzuräumen.