Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Die Rolle von IWF und Weltbank bei der Aushöhlung des Gesellschaftsvertrags
Bretton Woods Observer Herbst 2025
US-Zölle, Feindseligkeit gegenüber dem Multilateralismus und das Streben nach weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten entfachen erneut Debatten über den Aufstieg von Populismus und Autoritarismus. Der IWF und die Weltbank äußern seit Jahrzehnten ihre Besorgnis über Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rückschritte in der Demokratie. Dennoch bleiben die Politiken des IWF und der Weltbank unverändert und tragen weiterhin zu den Dynamiken bei, die den demokratischen Staat bedrohen.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
Brace for impact
Soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit in der Überwachung durch den IWF
Ein neues Briefing nutzt Daten des IWF, um den sich wandelnden Ansatz des Fonds in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung zu analysieren. Die Ergebnisse zeigen, dass die zentrale politische Ausrichtung des IWF mit der zuvor als „Strukturanpassung” bezeichneten identisch ist. Zwar gibt es zunehmend Diskussionen über soziale und geschlechtsspezifische Auswirkungen, doch sind die aktuellen politischen Maßnahmen unzureichend und werden durch politische Inkohärenz behindert.
Regionale Zahlungsvereinbarungen in Lateinamerika
In einem globalen Szenario, das von der Vorherrschaft des Dollars und wachsenden monetären Spannungen geprägt ist, sucht Lateinamerika nach Alternativen, die seine finanzielle Autonomie stärken und die regionale Integration fördern. Regionale Zahlungsvereinbarungen (RPAs) entwickeln sich zu einem wichtigen Instrument, um den intraregionalen Handel zu erleichtern, die Abhängigkeit von großen Finanzzentren zu verringern und den Weg für ein souveräneres Entwicklungsmodell zu ebnen.
Stiftung Familienunternehmen: das geheime Netzwerk der Superreichen
„Stiftung Familienunternehmen“: Der Name ist geschickt gewählt – er klingt nach Mittelstand, nach Tradition, nach über Generationen geführten kleinen oder mittelgroßen Betrieben. In Wahrheit aber steht die Stiftung für ein elitäres Netzwerk, das vor allem die Interessen der Reichsten vertritt.
Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?
„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können – doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände. Unterm Strich: Umwelt- und Klimaschutz finden kaum statt.
EU-Fusionskontrollleitlinien: Ein Schritt hin zu einer wirksameren Fusionskontrolle
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Stärkung von Marktmacht und/oder zu ihrer Ausweitung auf benachbarte Märkte. Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit ihre Fusionskontrollleitlinien, die die Kommission bei der praktischen Bewertung von Fusionen im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung leiten. Die Leitlinien enthalten grundlegende Überlegungen und ökonomische Konzepte, die die Kommission bei der Analyse von Fusionen heranzieht.
Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.