Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Auf dem Weg zu einem neuen Paradigma – der Inflationsschock als Katalysator?
Während der jüngsten Inflationsepisode ist das Paradigma der strikten Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik an seine Grenzen geraten. In der Tat hat die Fiskalpolitik dazu beigetragen, die Inflation zu dämpfen. Dieses Arbeitspapier plädiert daher für die Entwicklung eines neuen Paradigmas, das die Finanz- und Geldpolitik sowie ihre Wechselwirkungen gleichermaßen berücksichtigt. Diese Wechselwirkungen und ihre jeweiligen Spillover-Effekte erfordern eine bessere politische Koordinierung und eine gehörige Portion Pragmatismus – im Gegensatz zu den verbindlichen Regeln, die im Paradigma der Trennung eingebettet sind, das im europäischen Governance-Rahmen so präsent ist. Letztere sollten einer angebotsorientierten Finanzpolitik mehr Spielraum geben und aus den Erfahrungen der USA lernen.
Das politische Trilemma für den nächsten geschäftsführenden Direktor des IWF
Mit ihrem Hintergrund als Umweltökonomin und ihrer Erfahrung bei der Weltbank hatte Kristalina Georgieva das Potenzial, die „historische Transformation zu grüneren Volkswirtschaften“ zu beschleunigen. Der anfängliche Ehrgeiz, von den Sparmaßnahmen wegzukommen und diese grüne Transformation zu gewährleisten, verblasste jedoch schnell.
Das Mysterium der US-Zinssätze
Seit Beginn der Pandemie herrscht nahezu Konsens darüber, dass es starke fundamentale Faktoren gibt, die den neutralen Zinssatz auf einem sehr niedrigen Niveau halten, und dass es an diesen Fundamentaldaten keine größeren Veränderungen gegeben hat. Warum liegt dann der langfristige reale sichere Zinssatz so weit über dem neutralen Niveau?
Chinas währungspolitische Offensive
Die Herausforderung der Internationalisierung und Digitalisierung des Renminbi
Geld, Währung und Zahlungsverkehr sind in China Manifestationen staatlicher Souveränität und politischer Macht. Vorrangiges Ziel der chinesischen Währungspolitik ist es, nach innen Stabilität zu wahren, nach außen die Spielräume des eigenen Einflusses auszuweiten und das globale Finanz- und Währungssystem kompatibler zu den Strukturen des chinesischen Einparteienstaats umzugestalten.
CoCo-Bonds: Haftung auf den Kopf gestellt
Das zentrale Versprechen nach der Finanzkrise 2007/2008: Nie wieder sollten marode Banken vom Staat gerettet werden (sogenanntes Bail-out). Um das zu erreichen, sollte es auch mehr private Haftung (sogenanntes Bail-in) von Anleger*innen für Verluste in der Zukunft geben. Für Banken wurden dazu sogenannte CoCo-Bonds in die Bankenregulierung eingeführt. Damit sollen auch Fremdkapitalgeber*innen haftbar gemacht werden, bevor es bei einer Bankenschieflage zur Insolvenz kommt. Der Fall der Credit Suisse hat verdeutlicht, dass das nicht funktioniert.
Bretton Woods für Afrika reformieren
Der jüngste Vorstoß zur Reform der globalen Finanzarchitektur bietet die Chance, ein inklusiveres System zu schaffen, das Afrikas Bestrebungen entspricht, den grünen Übergang beschleunigt und Entwicklungsziele vorantreibt. Am wichtigsten ist, dass ein solches System einen gleichberechtigten Zugang zu zuverlässigem und erschwinglichem Kapital bietet.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.
Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?
Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.
Sanktionskoalitionen erhöhen Kosten für Russland, aber Last der Mitgliedsländer sollte verteilt werden
Die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim reduzierten den Konsum in Russland um 1,4 Prozent. Simulationsrechnungen zeigen, dass das Sanktionspotenzial höher hätte sein können. Die Beteiligung von Schwellenländern hätte den Sanktionsdruck erhöht. Die Sanktionen bescherten kleinen osteuropäischen Volkswirtschaften größere Kosten als großen Volkswirtschaften, ein Lastenausgleichsfonds könnten Asymmetrien verringern.
Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen: Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland wiesen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf. Es bestehe bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalteten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt seien. Eine abschließende Bewertung bleibe einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.