Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Vom Wachstumsoptimismus zum verlorenen Entwicklungsjahrzehnt
Die gefährliche Rolle des IWF in der Krise des Globalen Südens
In der Fachinformation 66: “Vom Wachstumsoptimismus zum verlorenen Entwicklungsjahrzehnt – Die gefährliche Rolle des IWF in der Krise des Globalen Südens” untersucht Kristina Rehbein die Rolle zu optimistischer Wachstumprognosen des IWF bei der Analyse von Schuldentragfähigkeit. Zentral in jeder Schuldentragfähigkeitsanalyse sind kurz- und mittelfristige Vorhersagen zur Entwicklung der Schuldensituation im Verhältnis zum Vermögen des Schuldners, Einnahmen zu generieren, dargestellt in Indikatoren wie der Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt oder zu den Exporteinnahmen. Fehlerhafte Vorhersagen können dabei zu falschen Annahmen über das zukünftige Schuldenniveau führen – und dadurch zu fehlgeleiteten politischen Entscheidungen im Hier und Jetzt. Anhand mehrerer historischer Beispiele zeigt die Autorin auf, was das für hochverschuldete Länder bedeutet, und sie gibt Empfehlungen, wie mit realistischeren Prognosen sichergestellt werden kann, dass Länder eine reelle Chance auf Erholung erhalten.
Die Finanzialisierung von Big Tech
Die Entwicklung digitaler Monopole
In diesem Bericht werden die Finanzzahlen untersucht, die hinter den Geschäften von sieben führenden Big-Tech-Unternehmen stehen, von denen fünf ihren Sitz in den USA haben, nämlich Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook und Microsoft, und zwei in China, nämlich Alibaba und Tencent. SOMO hat diese Unternehmen aufgrund ihrer beispiellosen Größe auf den Finanzmärkten ausgewählt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts lag die Marktkapitalisierung jedes der sieben Unternehmen bei über 500 Milliarden US-Dollar, in einigen Fällen bei über 1 Billion US-Dollar (= 1.000 Milliarden US-Dollar) oder sogar bei fast 2 Billionen US-Dollar. Diese Summen sind nicht nur unerreicht im Vergleich zu Unternehmen aus anderen Sektoren wie Öl und Gas oder Pharmazeutika, sondern tragen auch dazu bei, die sieben Unternehmen – den „infrastrukturellen Kern“ von Big Tech – von kleineren Tech-Unternehmen zu unterscheiden, die sich in der Regel auf ihre Infrastrukturen stützen.
Die COVID-19-Krise, globale finanzielle Instabilität und Transformationen im Finanzsystem
Bericht im Projekt „Transformative Responses to the Crisis“ von Finanzwende und Heinrich-Böll-Stiftung
Der Bericht erörtert die allgemeinen Instabilitäten des derzeitigen globalen Finanzsystems im Allgemeinen und die Leistung des Systems in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Besonderen. Er erklärt, warum die durch den Ausbruch von COVID-19 ausgelöste Finanzkrise kein unvorhersehbarer „Schwarzer-Schwan-Ereignis“ in einem ansonsten stabilen System war, und zeigt, dass Instabilität im Finanzsystem eher die Regel als die Ausnahme ist. Der Bericht stellt fest, dass das Finanzsystem bereits im Krisenmodus war, als die Pandemie ausbrach.
Nachhaltiger Aufschwung mit „TLTROs“
Ein neuer Bericht von Positive Money Europe und dem Sustainable Finance Lab erklärt, wie die Europäische Zentralbank Anreize für private Banken schaffen kann, mehr Geld für grüne Investitionen zu verleihen. Durch eine Anpassung ihres Programms für gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (Targeted Longer-Term Refinancing Operations, TLTROs) könnte die EZB grüne Kredite für kleine Unternehmen und Haushalte wesentlich erschwinglicher machen.
Wichtiger Schritt für die menschenrechtliche und ökologische Ausrichtung der Weltwirtschaft
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum zweiten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Second Revised Draft«)
Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten.
WeiterlesenDie Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von COVID-19 und danach
GPF-Briefing zur aktuellen Debatte in den Vereinten Nationen
Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zunichtemachen würde. Mit konventionellen Methoden ist diese Summe nicht aufzubringen.
WeiterlesenDie Weltwirtschaft in Gefahr einer neuen Finanzkrise
Angesichts der enormen Risiken globaler finanzieller Instabilität und der negativen Auswirkungen einer finanzialisierten Wirtschaft, die bereits in vielen Regionen der Welt zu spüren sind, haben Brot für die Welt, das Zentrum für die Erforschung multinationaler Unternehmen (SOMO) und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) vom 20. bis 23. März 2019 Fachleute und Aktivisten aus dem Bereich der Finanzpolitik zu einem Treffen eingeladen. Die Dokumentation der Veranstaltung erschien im Januar 2020.
Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal
GPF-Briefing mit Antworten auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik
Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
WeiterlesenDie Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030
GPF Briefing: Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum
Eine der zentralen Fragen im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) lautet, wie die notwendigen Mittel zur Verwirklichung der Ziele mobilisiert werden können. Auf globaler Ebene befasst sich das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das wichtigste Nachhaltigkeitsgremium der Vereinten Nationen, mit dieser Frage. Dabei geht es auch um die Umsetzung der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA), des Ergebnisdokuments der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) aus dem Jahr 2015. Ohne die darin vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein.
WeiterlesenBericht der G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance
Die von den G20-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneuren eingerichtete Berater:innengruppe hat ihren Bericht zur Reform der „Global Financial Governance“ vorgelegt. Ihre Aufgabenstellung fassen die Autor:innen im Vorwort folgendermaßen zusammen:
„We were asked by the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in April 2017 to recommend reforms to the global financial architecture and governance of the system of International Financial Institutions (IFIs), so as to promote economic stability and sustainable growth in a new global era; and to consider how the G20 could better provide continued leadership and support for these goals.“