Systemische Fragen

US Inflation Reduction Act

Der Wolf im Schafspelz

Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein. Darüber, und was das für Deutschland und Europa heißt, schreiben Janek Steitz und Philippa Sigl-Glöckner im Geldbrief von Dezernat Zukunft.

Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher

Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022

„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.

Warum Marktmacht den Klimaschutz unterminiert

Immer wieder sind in den letzten Jahren die Folgen einseitiger Lobby- und Marktmacht deutlich geworden – und wie schwierig es ist, sie zu begrenzen

Monopolmacht verschafft Unternehmen eine einflussreiche gesellschaftliche Stellung. So verhindert und verzögert die Monopolmacht der Konzerne seit Jahrzehnten einen effektiveren Klimaschutz. Dabei ist der Lobbyeinfluss auf die Politik ein guter Indikator für Marktkonzentration, wie neuere Forschung aus den USA belegt: Je stärker die Konzentration in einem Sektor, desto intensiver die Lobbyarbeit zur Sicherung der Monopolstellung.

Zinsen statt Geldmenge

Für eine nicht-monetaristische Auslegung des AEUV

In diesem Papier zeigen die Autoren, dass die Rechtsprechung über die Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen durch die Zentralbanken des Eurosystems in Teilen auf der volkswirtschaftlichen Theorie des Monetarismus basiert und insbesondere auf einem Aufsatz von Thomas Sargent und Neil Wallace aus dem Jahr 1981 („Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). Doch der Monetarismus, schon in den 1970er- und 1980er-Jahren kontrovers, ist heute überholt.

Unsere Zukunft ist öffentlich

Warum IWF und Weltbank öffentliche Dienstleistungen unterstützen müssen

Ein Papier, koordiniert von Eurodad, argumentiert, dass internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF nicht genug für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen tun, obwohl ihre Rhetorik das Gegenteil behauptet. Es sei Zeit für einen neuen Ansatz und einen Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit.

Wie Europas Pensionsfonds mit den Lebensmittelpreisen spekulieren

Untersuchung von euobserver/Lighthouse Reports

Einige der größten europäischen Pensionsfonds investieren Milliarden von Euro in volatile Rohstoffmärkte und riskieren damit das hart verdiente Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern, während sie gleichzeitig eine globale Hungerkrise anheizen, die zum Teil durch solche Investitionen verursacht wird, wie eine neue Untersuchung ergab.

Sonderziehungsrechten zur weltweiten Krisenhilfe

Aufruf an den IWF

Eurodad und mehr als 140 Organisationen weltweit fordern die die reichsten IWF-Mitglieder der Welt auf, für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) zu stimmen. Dies würde den Ländern, die unter mehreren historischen, sich überschneidenden und sich verschlimmernden Krisen leiden, rasch helfen. Die SZR-Zuteilung für 2021 war für viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, ein grundlegender Rettungsanker. Aber sie war nicht ausreichend. Der Bedarf an einer neuen Zuweisung ist größer denn je.

Den Brief gibt es auf Englisch, Spanisch und Arabisch.

Zeitenwende für echte Energiesicherheit

Winterprogramm der Umweltverbände

Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.

Der Fluch der Geldmengensteuerung

Wie eine Ideologie erst Politik und dann Nebelschleier wurde

Wir haben uns in unseren Demokratien dazu entschieden, die Geldpolitik in unabhängige Hände zu legen. Gerade aufgrund ihrer Unabhängigkeit obliegen Zentralbanken besonderen Rechenschaftspflichten. Diese können nur eingefordert werden, wenn die Bevölkerung gut informiert ist – sowohl über die Wirkungsweisen, aber auch über die Grenzen der Geldpolitik. Ein Comic des Dezernat Zukunft erzählt die Geschichte der Geldmengensteuerung.

Zinswende

Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?

Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.