Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Bretton-Woods-Institutionen verwelken in der Wüste, da „Pragmatismus“ bei der Lösung dringender Krisen versagt
Nachlese zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Die Anteilseigner des IWF können sich nicht auf eine Neuausrichtung der Quoten einigen, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, dies bei der demnächst stattfindenden 16. Quotenüberprüfung anzugehen. Die Gouverneure der Weltbank billigen die „Evolution“ der Bank, ohne neue Mittel bereitzustellen – was bedeutet, dass man sich weiterhin zu sehr auf private Mittel zur Finanzierung von Entwicklungszielen verlässt. Von der Zivilgesellschaft geleitete externe Veranstaltungen üben scharfe Kritik am Erbe der Bretton-Woods-Institutionen auf dem Kontinent, wobei sie die BWI als „den schlimmsten Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnen.
Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF
Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch
Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.
Eine historische Chance verpasst
Mitten in einer globalen Entwicklungskrise, versäumen es IWF und Weltbank, Antworten zu geben
Im Anschluss an die Jahrestagung der Weltbank 2023 veröffentlichte Eurodad seine Reaktion: „Was wir in dieser Woche hörten, war eine schnelle Ablehnung bewährter Lösungen wie Schuldenerlass und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Stattdessen wurden wieder einmal gescheiterte Rezepte propagiert: vor allem der Versuch, private Finanzmittel zu mobilisieren, wobei das Risiko auf die öffentliche Hand übertragen wird, gepaart mit weiteren Sparmaßnahmen“, so Jean Saldanha, Geschäftsführerin von Eurodad.
Jahrzehnte der Entwicklung sichern
Die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel
Klimabedingte Verluste und Schäden können die makroökonomische Gesundheit von klimaanfälligen Volkswirtschaften beeinträchtigen und jahrzehntelange Entwicklungserfolge zunichte machen. Allein für die Mitglieder der Gruppe der „Vulnerable 20“, der gefährdeten Länder, beliefen sich die klimabedingten Verluste in den letzten zwei Jahrzehnten auf 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als globale Institution, die für die Aufrechterhaltung der fiskalischen und finanziellen Stabilität zuständig ist, kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu.
Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?
Einigung auf Weltbank-Reform
Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.
Kann man auf den Internationalen Währungsfonds zählen?
Die Anpassung des IWF-Quotensystems an den globalen Bedarf
Im Dezember 2023 wird der IWF seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung abschließen, ein Prozess, der in den IWF-Übereinkommen vorgeschrieben ist. Die 16. allgemeine Quotenüberprüfung findet zu einem für das globale Finanzsystem entscheidenden Zeitpunkt statt und bietet dem Fonds die Gelegenheit, nicht nur die quotenbasierten Ressourcen des IWF zu erhöhen, um auf die globale Krise zu reagieren, sondern auch seine Governance zu reformieren und anzugleichen, um den aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Mitspracherecht und Vertretung einzuräumen.
CSOs des globalen Südens fordern Gerechtigkeit und eine Änderung der Regeln für die Schulden- und Finanzarchitektur
Mehr als 70 Expert:innen und Aktivist:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Netzwerken aus der ganzen Welt kamen am 20. und 21. September 2023 in Bogota, Kolumbien, zu einem vom Globalen Süden einberufenen und geleiteten Treffen zusammen, um die Perspektive des Südens bei der Definition der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldung und der Finanzarchitektur hervorzuheben und Lösungen zu finden, die sich an den Bedürfnissen und Stimmen der am stärksten Betroffenen orientieren müssen: den Menschen im Globalen Süden.
50 Jahre des Versagens
Der IWF, Verschuldung und Austerität in Afrika
Der ActionAid-Bericht „Fifty Years of Failure: the IMF, Debt and Austerity in Africa“ basiert auf neuen Forschungsergebnissen und aussagekräftigen persönlichen Erfahrungsberichten aus zehn afrikanischen Ländern. Er erscheint zeitgleich mit der ersten IWF/Weltbank-Jahrestagung, die seit 50 Jahren in Afrika stattfindet. Der Bericht dokumentiert, wie der IWF eine Sparpolitik durchsetzt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die allgemeine Entwicklung auf dem gesamten Kontinent untergräbt. Anstatt nach systemischen Lösungen für die wachsende Schuldenkrise in Afrika zu suchen und offensichtliche Alternativen wie progressive Steuerreformen zu prüfen, setzt der IWF weiterhin Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, die Frauen und benachteiligte Gruppen am stärksten treffen.
Auf der Suche nach finanzieller Gerechtigkeit
Das globale Finanzsystem ist dysfunktional. Dennoch stoßen Forderungen nach Reformen, die den Bedürfnissen des globalen Südens besser gerecht werden, weiterhin auf Widerstand
Zum ersten Mal seit 50 Jahren findet die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Schuldenkrise im Globalen Süden grassiert, die Finanzarchitektur bei der Bewältigung dieser Schuldenkrisen nicht funktioniert und gleichzeitig der Unmut im Globalen Süden wächst, in dieser globalen Finanzarchitektur nicht ausreichend vertreten zu sein.