Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Ending Poverty on a Livable Planet
Bericht an den Gouverneursrat zur Evolution der Weltbank
„Die Weltbank wandelt sich. Als führende Entwicklungsfinanziererin seit mehr als 75 Jahren hat die Weltbank wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung auf der ganzen Welt geleistet. Jetzt müssen wir unsere Arbeit deutlich intensivieren, um sicherzustellen, dass die Welt die SDGs erreicht, netto null Treibhausgasemissionen erreicht und andere globale Herausforderungen angeht, die Länder auf der ganzen Welt zunehmend betreffen. […] Wir sind auf dem Weg, eine bessere und größere Bank zu werden, um die Entwicklung für die Menschen und den Planeten effektiver und effizienter zu gestalten. Seit der Aufforderung der Gouverneure auf der Jahrestagung 2022, die Weltbank weiterzuentwickeln, haben wir wichtige Schritte unternommen, um uns für die Herausforderungen der neuen Zeit zu wappnen.“ So heißt es in der Executive Summary eines Strategiepapiers, dass im Development Committee von IWF und Weltbank am 12. Oktober besprochen werden wird.
Neukonzeption der Sonderziehungsrechte als Instrument der Entwicklungsfinanzierung
In diesem Briefing werden die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Systems der SZR-Zuteilung untersucht und eine Reform gefordert, bei der in regelmäßigen Abständen allgemeine Zuteilungen in Betracht gezogen werden, klar definierte Kriterien angewandt werden und eine gezielte, bedarfsgerechte und gerechte Verteilung gewährleistet wird.
Gewinninflation: Realität oder Fata Morgana?
Die Rolle der Gewinnentwicklung für die aktuelle deutsche Inflation
Angesichts der seit 2021 rapide gestiegenen und hartnäckigen Inflation hat es in den vergangenen Monaten eine zunehmend hitzige Debatte darüber gegeben, inwieweit steigende Unternehmensgewinne und dabei speziell das Preissetzungsverhalten der Unternehmen eine Rolle bei der überhöhten Teuerung gespielt haben. Dieser Report geht der Frage nach, welche Evidenz es für einen Beitrag steigender Unternehmensgewinne auf die Inflation in Deutschland tatsächlich gibt.
„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“
Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“
Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.
Finanzialisierung und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika
Als Teil des BWP-Projekts „Finanzialisierung und Menschenrecht“e erklärt dieses Briefing, wie der IWF und die Weltbank die Finanzialisierung der MENA-Staaten vorangetrieben haben und welche weitreichenden negativen Auswirkungen dies auf die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Region hatte.
Stark restriktive Geldpolitik verschärft Wirtschaftsflaute
Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2023/2024
Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt angesichts der stark restriktiven Geldpolitik und der verhaltenen Weltkonjunktur nicht in Gang. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP ) im Winterhalbjahr 2022/2023 und einer Stagnation im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland im dritten Quartal sogar erneut leicht zurückgegangen sein (-0,2 %).
Sparauflagen bei IWF-Krediten können Rechte unterminieren
Wachsende Ungleichheit und mangelhafte Abhilfemaßnahmen verschärfen das Problem
Der Internationale Währungsfonds stellt angesichts der sich abzeichnenden globalen Schuldenkrise Bedingungen für seine Kredite, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu untergraben drohen, so Human Rights Watch in einem am 25. September veröffentlichten Bericht. Die Bedingungen verschärfen die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit. Der 131-seitige Bericht, „Bandage on a Bullet Wound: IMF Social Spending Floors and the Covid-19 Pandemic“ analysiert Kredite, die von März 2020, dem Beginn der Covid-19-Pandemie, bis März 2023 an 38 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen vergeben wurden, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Kredite an eine Sparpolitik geknüpft ist, die die Staatsausgaben reduziert oder regressive Steuern in einer Art und Weise erhöht, die den Rechten schadet.
Uneingelöste Reformversprechen
#NoMoreCrises
Fünfzehn Jahre nach der globalen Finanzkrise sind die Behörden immer noch gezwungen, Hunderte von Milliarden an ohnehin schon knappen öffentlichen Geldern abzuzweigen, um angeschlagene Institute zu stützen. Die europäischen Gesetzgeber müssen ihren Ehrgeiz aus dem Jahr 2008 wiedererwecken und die Finanzreformagenda für die Zeit nach der Krise unter dem Motto „Nie wieder“ zum Abschluss bringen.
Einsatz von Sonderziehungsrechten
Erfahrungen in Argentinien, Ecuador und Paraguay
In einem neuen Bericht von Latindadd wird hervorgehoben, dass die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) die wichtigste globale Maßnahme gegen die Krise in Folge der COVID-19 Pandemie war, die den Ländern mit mittlerem Einkommen bspw. in Lateinamerika zugute kam. Die Region hat praktisch keinen Zugang zu konzessionären Finanzierungen. In Krisenzeiten waren die Länder gezwungen, sich stärker zu verschulden. Die SZR haben Liquidität zur Verfügung gestellt, ohne den Schuldenstand zu erhöhen und ohne Konditionalitäten oder Sparmaßnahmen aufzuerlegen.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Global Policy Watch Round Up 7
Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.