Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen in Deutschland bei 14 Prozent
Der Anteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Berichtsjahr 2020 bei 14 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung des 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb 2022.
„Stoppt den Zinshammer!“
Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz
Attac hat vor der EZB in Frankfurt protestiert. Die Bewegung kritisiert die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli, den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen „würgen pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindern dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig werden jedoch Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert.“
Spreads auf Staatsanleihezinsen, der EZB-Sicherheitenrahmen und Peripherieprämien in der Eurozone
In diesem Beitrag wird die Entwicklung der Spreads auf Staatsanleihezinsen in der Eurozone vor der Finanzkrise untersucht. Während die Renditespannen auf den europäischen Staatsanleihemärkten bis Mitte der 2000er Jahre nahe bei null lagen, haben sie sich seitdem in vielen Mitgliedstaaten kontinuierlich ausgeweitet. Der Autor von Dezernat Zukunft verwendet einen Differenz-in-Differenzen-Ansatz, um dieses Phänomen zu analysieren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Eurosystems von der unbedingten zur bedingten Notenbankfähigkeit von Staatsanleihen im Rahmen der Reform des einheitlichen Sicherheitenverzeichnisses im Jahr 2005 die institutionelle Veränderung war, die das Entstehen von Spreads bei Staatsanleihen im Euroraum auslöste.
EZB-Geldpolitik kann in Krisenzeiten die ärmsten Haushalte der am stärksten betroffenen Länder stabilisieren
Erstmals zeigen Modellberechnungen des DIW Berlin, wie die Geldpolitik der EZB die Wirkung ökonomischer Krisen für einzelne Haushalte ändert. Relativ zu einem Szenario mit nationaler Geldpolitik gleichen sich für die Mittelschicht Gewinne und Verluste aus. An den Rändern der Vermögensverteilung macht die gemeinsame Geldpolitik einen großen Unterschied.
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen
Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.
Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris
In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.
WeiterlesenDie Schulden, die wir brauchen
Stärkung der Schuldentragfähigkeit durch zukunftsorientierte Fiskalregeln
Fehlinformierte Ängste über Finanzmärkte und Schuldentragfähigkeit haben die Debatte über Europas neue Haushaltsregeln getrübt. Dieser Bericht deckt die Wechselwirkungen zwischen den europäischen Finanzmärkten und der Staatsverschuldung auf und schlägt Reformen des europäischen wirtschaftspolitischen Rahmens vor, die die Tragfähigkeit der Verschuldung wahren und öffentliche Investitionen ermöglichen, die für die Zukunft Europas entscheidend sind.
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.
Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt erfolgreiche Abstimmung über die 11. GWB Novelle
Die Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt die Abstimmung zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche, trotz der Abschwächung des Vorschlags gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Herbst.
Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht stärkt sozial-ökologische Transformation
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Entwurf würde nicht nur den Staat gegenüber den immer einflussreicher gewordenen Großkonzernen stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Innovationskraft der Wirtschaft leisten, argumentieren Tina Haupt und Nelly Grotefendt. Beides könnte sich positiv auf die sozial-ökologische Transformation auswirken.