Systemische Fragen

Das Google-Monopol zerschlagen

Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!

Die Unfähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen

Feministische Reflexionen über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bei den Frühjahrstagungen 2025

Uns wurde gesagt, die Weltwirtschaft sei „auf Kurs“. Doch in Ländern der MENA-Region, Afrikas und des globalen Südens führt dieser Kurs zu höherer Verschuldung, schlechteren öffentlichen Dienstleistungen und größerer Ungleichheit. Das Wirtschaftssystem, über das derzeit in Washington DC diskutiert wird, wurde geschaffen, um Gläubigern zu dienen, nicht den Gemeinschaften. Es schließt Frauen und die am stärksten betroffenen Gemeinschaften weiterhin von Entscheidungsprozessen aus, während sie den höchsten Preis zahlen müssen.

Don’t look up!

Selbstzensur in Bezug auf Klimawandel und Geschlechterfragen bei Weltbank und IWF

Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.

Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?

Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.

Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?

Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.

Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!

Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?

Eine neue Schutzmaßnahme für die risikoreichsten Investitionen der Weltbankgruppe

IFC-Kredite an Finanzintermediäre

Mit der Überprüfung ihres Nachhaltigkeitsrahmens, der ihre Nachhaltigkeitspolitik, ihre Politik zum Zugang zu Informationen und ihre Leistungsstandards umfasst, hat die International Finance Corporation (IFC) die Möglichkeit, die Standards im gesamten Finanzsektor zu beeinflussen und zu verbessern. Recourse fordert gemeinsam mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Schutzmaßnahmen für Finanzvermittlungsinvestitionen der IFC, unter anderem in den Bereichen Klima und Geschlechtergleichstellung.

Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.

Google, Apple & Co. im Finanzsektor: Europas Antwort ist gefragt

Google, Apple und Co. dringen in der EU in den Finanz- und Zahlungssektor vor. In den USA ist für sie der Weg schon bereitet. Trump fordert auch von der EU weniger Regeln. Aber Europa kann und sollte sich schützen. Jetzt.

Die Finanzdienste von Apple, Google und Co.: Ein gefährlich guter Deal

Big Techs sind heute schon zu groß und mächtig. Durch den Einstieg in den Finanzsektor werden sie zusätzlich gestärkt. Eine schnelle europäische Antwort ist notwendig. Die strikte Trennung der Finanzsparte vom Kerngeschäft ist der einzige Weg, Big Techs unfaire Wettbewerbsvorteile und Gefahren aus ihrer Finanzoffensive zu bremsen. Der wachsende Einfluss und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Big Tech im systemkritischen Finanzsektor schafft Risiken für Europa und seine Souveränität.