Schulden

Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.

Schulden | 28.10.2024

Die BWI-Jahrestagungen dienen den Reichen und verdammen die Armen!

In ihren Schlussbemerkungen auf den Jahrestagungen warnte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, vor einer Welt, die sich nun auf einem niedrigen Wachstumspfad mit hoher Verschuldung befindet. Diese Situation ist in Afrika nur allzu bekannt, wo zu Beginn der Jahrestagungen vier Länder (Tschad, Äthiopien, Ghana und Sambia) ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten und im Rahmen des vom IWF vermittelten Gemeinsamen Rahmens der G20 in ein Umschuldungsprogramm aufgenommen wurden.

Schulden | 23.10.2024

Der IWF erbringt den Beweis für seine eigene Bedeutungslosigkeit

Diesen Monat hatte der IWF die Gelegenheit, den Zuschlägen, einer seiner am meisten kritisierten Praktiken, ein Ende zu setzen und Entwicklungsländer, die von einer Krise betroffen sind, um Schulden in Milliardenhöhe zu entlasten. Er hat sich dagegen entschieden.

Schulden | 23.10.2024

Viele Köche verderben den Brei

Deutschland reformiert seine Schuldenumwandlungsfazilität

In einem Blogbeitrag von erlassjahr.de schreibt Jürgen Kaiser über die Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität, die darauf abzielt, hochverschuldeten Ländern durch die Umwandlung von Schulden in Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Die Reform bringt neue Akteure ins Spiel, was jedoch zu Komplexität und ineffizienter Entscheidungsfindung führen könnte. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen und potenziellen Folgen dieser Änderungen für die Schuldenerleichterungspolitik.

Schulden | 22.10.2024

„Greenwashing“ der Strukturanpassung

Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.

Schulden | 21.10.2024

UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden

Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit

Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.

Schulden | 20.10.2024

IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt

Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.

Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.

Schulden | 16.10.2024

Sambias zähe Umschuldungsverhandlungen

Vor rund vier Jahren wurde Sambia zahlungsunfähig. Nun befreit sich das ressourcenreiche Land langsam aus der Schuldenfalle. Verhandlungen über Umstrukturierung verlaufen zäh, und noch sind nicht alle Ziele erreicht. Vor allem die unterschiedlichen Gläubigerinteressen bereiten der Regierung Schwierigkeiten.

Schulden | 16.10.2024

Finanzielle Schwachstellen in Ländern mit niedrigem Einkommen

Die 26 ärmsten Volkswirtschaften der Welt – in denen etwa 40 Prozent aller Menschen leben, die von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag leben – sind so hoch verschuldet wie seit 2006 nicht mehr und zunehmend anfällig für Naturkatastrophen und andere Schocks. Dennoch ist der Anteil der internationalen Hilfe an ihrem BIP auf ein Zwei-Jahrzehnte-Tief gesunken, wodurch viele der dringend benötigten erschwinglichen Finanzmittel fehlen. Diese Studie versucht sich an einer systematischen Bewertung der Ursachen für die chronische Finanzschwäche in den ärmsten Volkswirtschaften.

Schulden | 15.10.2024

Analyse der Ergebnisse von Umschuldungen

Dieses Briefing zeigt, wie viel die Gläubiger selbst nach Umschuldungen profitieren und wie unzureichend diese für Länder mit untragbaren Schulden sind.

Schulden | 14.10.2024

Der stillen Schuldenkrise eine Stimme geben

Wie Schuldenerlass grüne Wachstumspfade für Afrika eröffnen kann

Seit 2020 befinden sich afrikanische Länder im Epizentrum einer „Polykrise“: Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die Globalisierung der Inflation und die anschließenden Zinserhöhungen sowie sich verschärfende Klimaschocks. Die Auslandsverschuldung afrikanischer Staaten hat sich zwischen 2008 und 2022 fast verdreifacht, und die miteinander verflochtenen Herausforderungen der Verwundbarkeit gegen Klimaänderungen und der untragbaren Verschuldung drohen, Afrikas Entwicklungspfad zum Entgleisen zu bringen. Dieser Policy Brief beschreibt die schwierige Schuldendynamik, mit der afrikanische Staaten konfrontiert sind, und skizziert mehrere Lösungen, die ihre fiskalische Kapazität verbessern würden, um den Klimanotstand zu bewältigen und einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschlagen.

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