Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Schuldentragfähigkeit in Zeiten von Klimakatastrophe und Corona
Wie können die Auswirkungen von Krisen realistisch bestimmt werden?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Klimakrise haben uns in den vergangenen Jahren und insbesondere seit März 2020 noch einmal drastisch vor Augen geführt, was es für hoch verschuldete Staaten bedeutet, von externen Schocks getroffen zu werden. Die internationale Schuldenarchitektur hat darauf zwar reagiert. Doch an den grundlegenden, zutiefst hierarchischen Strukturen hat sich wenig geändert. Explizit deutlich wird das an der Art und Weise, wie und durch wen die Schuldentragfähigkeit von Staaten, die die Grundlage für die Dimensionierung von Schuldenerlassen ist, analysiert wird.
WeiterlesenHäufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen
– und was von ihnen zu halten ist
Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.
WeiterlesenThe new debt crisis and what to do about it
Policy proposals and political opportunities
In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.
Welche Regierungen unterstützen die Reform der Schuldengovernance bei der UN?
Die Civil Society FfD Group fordert systemische Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Regierungen sollten einen Entschuldungsmechanismus bei den Vereinten Nationen etablieren, d.h. einen transparenten, verbindlichen und multilateralen Rahmen für die Verhinderung und Lösung von Schuldenkrisen, der Folgendes vorsieht:
WeiterlesenDer G7-Gipfel in Cornwall
Revival des westlichen Plurilateralismus
Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.
WeiterlesenMikrokredite menschenrechtlich beleuchtet
Zaubermittel oder Armutsfalle?
Mikrokreditprogramme galten lange Zeit als Wundermittel zur Armutsbekämpfung. Der nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierte Mikrofinanzmarkt boomt seit Anfang der 2000er-Jahre und erreichte 2017 über 120 Millionen Kundinnen, bei einem Kreditportfolio von über 100 Milliarden US-Dollar. Mit weltweit durchschnittlichen Zinserträgen von rund 20 Prozent der Kreditportfolios erzielt die Branche satte Einnahmen für die Mikrofinanzorganisationen, staatlichen und privaten Investorinnen sowie die privaten AnlegerInnen. Allein 2017 summieren sich die Erträge auf mind. 20,43 Milliarden US-Dollar. Doch welche Auswirkungen haben Mikrokreditprogramme auf die Lebensbedingungen der Kundinnen im Globalen Süden?
WeiterlesenKlimawandel, Verschuldung und COVID-19
Im März 2021 hat erlassjahr.de gemeinsam mit Brot für die Welt die englischsprachige Studie “Analysis 102: Climate change, Debt and COVID-19 – Analysing the Triple Crisis with a New Climate Disaster and Debt Risk Indicator and Building Forward for a Resilient Recovery, Based on Climate Justice” veröffentlicht. Die Studie untersucht auf 85 Seiten die dreifache Krise aus Klimawandel, Staatsverschuldung und Corona-Pandemie.
Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage
Eine politökonomische Analyse
Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.
Schuldenreport 2021
Die Schulden von Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen im Globalen Süden steigen seit Jahren beständig an. In diesem anhaltenden Prozess ist 2020 indes ein ganz besonderes Jahr, da sich die Situation fast aller Staaten der Welt infolge der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession verschlechtert hat. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist dadurch noch einmal deutlich angestiegen: auf 132 von 148 untersuchten Staaten. Im Vergleich zum Schuldenreport des Vorjahres sind damit acht Länder hinzugekommen. Bereits kritisch verschuldete Länder verzeichnen weitere Verschärfungen ihrer Lage. 21 Länder befinden sich im teilweisen Zahlungsausfall, weitere Länder stehen kurz davor.
WeiterlesenVom Wachstumsoptimismus zum verlorenen Entwicklungsjahrzehnt
Die gefährliche Rolle des IWF in der Krise des Globalen Südens
In der Fachinformation 66: “Vom Wachstumsoptimismus zum verlorenen Entwicklungsjahrzehnt – Die gefährliche Rolle des IWF in der Krise des Globalen Südens” untersucht Kristina Rehbein die Rolle zu optimistischer Wachstumprognosen des IWF bei der Analyse von Schuldentragfähigkeit. Zentral in jeder Schuldentragfähigkeitsanalyse sind kurz- und mittelfristige Vorhersagen zur Entwicklung der Schuldensituation im Verhältnis zum Vermögen des Schuldners, Einnahmen zu generieren, dargestellt in Indikatoren wie der Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt oder zu den Exporteinnahmen. Fehlerhafte Vorhersagen können dabei zu falschen Annahmen über das zukünftige Schuldenniveau führen – und dadurch zu fehlgeleiteten politischen Entscheidungen im Hier und Jetzt. Anhand mehrerer historischer Beispiele zeigt die Autorin auf, was das für hochverschuldete Länder bedeutet, und sie gibt Empfehlungen, wie mit realistischeren Prognosen sichergestellt werden kann, dass Länder eine reelle Chance auf Erholung erhalten.