Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?
Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung
Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.
Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele
Aktionsbericht von erlassjahr.de
Ab 9 Uhr morgens steht der Schuldenberg vor dem Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz. 4 Meter hoch ist er, aus Säcken mit der Aufschrift „Schulden“. Dazwischen die Forderungen der international vereinbarten Entwicklungsziele der Agenda 2030, erdrückt und zerknickt unter der Last der Verschuldung. Damit will das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de deutlich machen, wie die Schuldenlast der Länder im Globalen Süden die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele unmöglich macht – und dass umfassende Schuldenerlasse dringend notwendig sind. Den ganzen Tag über bleiben zahlreiche Menschen stehen, fotografieren sich vor dem Schuldenberg und kommen ins Gespräch.
Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren
Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.
Bewältigung der Schuldenkrise im globalen Süden
Schuldenerlass für einen nachhaltigen Aufschwung
Im Globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab. Ein hoher öffentlicher Schuldendienst und ein unzureichender fiskalischer und monetärer Spielraum bedrohen den Aufschwung und behindern dringend benötigte Investitionen in die Klimaresilienz und die Agenda 2030. In diesem Kurzdossier werden sieben Empfehlungen für die G7 ausgesprochen, um die Schuldenkrise im Globalen Süden zu bewältigen und allen Ländern die Möglichkeit zu geben, in eine nachhaltige Erholung zu investieren.
Handbuch: Von Gläubigern und Schuldnern
Informationen und Lösungsideen zur Schuldenkrise im Globalen Süden
Die Auseinandersetzung mit Staatsschulden, und insbesondere wie sie international verhandelt werden, zeigt sehr anschaulich, dass unser aktuelles Finanzsystem die Rechte des Kapitals vor die Rechte der Menschen stellt. Seit Jahren beobachtet erlassjahr.de in vielen Ländern des Globalen Südens eine immer kritischer werdende Verschuldungssituation. Die Corona-Pandemie hat eine Rezession ausgelöst, die viele Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit rückt.
WeiterlesenSchuldenreport 2022
Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.
WeiterlesenEntwicklungsfinanzierung und Coronakrise
Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022
Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.
WeiterlesenKlimawandel und fiskalische Nachhaltigkeit
Risiken und Chancen
Sowohl die physischen als auch die transformationsbedingten Auswirkungen des Klimawandels stellen erhebliche makroökonomische Risiken dar. Dennoch fehlt es den Märkten immer noch an glaubwürdigen Schätzungen darüber, wie sich der Klimawandel auf die Schuldentragfähigkeit, die Kreditwürdigkeit der Staaten und die öffentlichen Finanzen der großen Volkswirtschaften auswirken wird. Die Autor:innen stellen eine Taxonomie vor, mit der sich die physischen und transformatorischen Auswirkungen des Klimawandels bis hin zu den Auswirkungen auf das Länderrisiko verfolgen lassen. Anschließend wenden sie die Taxonomie auf den potenziellen Übergang des Vereinigten Königreichs zu einem Netto-Nullwachstum an.
WeiterlesenKreditrating-Agenturen und die Entwicklungsländer
UN-DESA Working Paper No. 175
Die durch eine Pandemie ausgelöste Weltwirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass das Risiko von Staatsbankrotten, insbesondere für Schwellen- und Entwicklungsländer, wieder auflebt und Aufmerksamkeit auf die Institutionen gelenkt hat, deren Aufgabe es ist, Ausfälle vorherzusagen: die internationalen Ratingagenturen. In diesem Papier werden vier wesentliche Herausforderungen beschrieben, die sich den Rating-Agenturen stellen, insbesondere aus der Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer: potenzielle Verzerrungen bei den Ratings, prozyklisches Verhalten der Ratings, Fragen der Unternehmensführung und Interessenkonflikte sowie die Einbeziehung des Klimarisikos. Abschließend werden mögliche politische Lösungen vorgestellt, die sich an Ratingagenturen, Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger richten.
Südlink – Finanzmärkte und Verschuldung
Wie der globale Süden in Abhängigkeit gehalten wird
Um 69 Prozent haben die Milliardär*innen dieser Welt in anderthalb Jahren Coronapandemie ihr Vermögen gesteigert. Möglich gemacht hat dies auch die wachsende Macht des Kapitals, das bis heute kaum reguliert ist.
Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Krisenzeiten verschärfen diesen Trend. Möglich macht dies auch die globale Finanzialisierung, bei der Kapital immer wichtiger wird und der Faktor Arbeit an Bedeutung verliert.
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