Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Kreditkosten in Ländern mit niedrigem Einkommen steigen dreimal so schnell wie in den USA
Eine neue Analyse von Debt Justice zeigt, dass die durchschnittlichen Zinssätze für die Neuverschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen in diesem Jahr um 5,7 Prozentpunkte gestiegen sind, also fast dreimal so schnell wie die Kreditkosten der US-Regierung. Darüber hinaus sind die Zinssätze in zwei Dritteln der Länder mit niedrigem Einkommen, für die Daten vorliegen, so hoch, dass sie wahrscheinlich nicht in der Lage sind, neue Kredite bei externen privaten Kreditgebern aufzunehmen.
Über 100 Expert:innen fordern BlackRock auf, Sambia die Schulden zu erlassen
Über 100 Ökonom:innen und Entwicklungsexpert:innen haben BlackRock und andere Gläubiger aufgefordert, Sambia einen großen Teil seiner Schulden zu erlassen. In einem am 16. September 2022 veröffentlichten offenen Brief fordern die Unterzeichner:innen – darunter Jeffrey Sachs, Jayati Ghosh, Philip Alston, Raj Patel und Cephas Lumina – eine groß angelegte Umschuldung sowie die Verabschiedung von Gesetzen durch Großbritannien und den Staat New York, um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger an das Schuldenerlassprogramm der G20 halten. Sambia nimmt in diesem Monat Verhandlungen mit privaten Gläubigern auf, um die Höhe der Schulden zu reduzieren. Am 6. September forderte der IWF, dass Sambia zwischen 2022 und 2025 8,4 Milliarden Dollar an Schulden erlassen werden.
Die Ukraine: Krieg und Überschuldung
erlassjahr.de Fachinformation 70
Die Ukraine war schon vor dem russischen Überfall ein kritisch verschuldetes Land, welches bei Eintreten eines externen Schocks leicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen konnte. Mit dem russischen Angriff ist dieser Schock in der größtmöglichen Dimension im Februar 2022 eingetreten: Der von Russland ausgelöste Krieg trifft die ukrainische Wirtschaft in einer extremen Weise. Die außenwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten eines unabhängigen ukrainischen Staates nach Ende des Krieges werden entscheidend davon abhängen, ob es eine nachhaltige Lösung für das Problem der Auslandsschulden geben wird.
Chinas zinslose Darlehen an Afrika
Verwendung und Annullierung
Am 19. August 2022 kündigte China an, dass es 23 zinsfreie Darlehen (IFL) mit einer Laufzeit bis Ende 2021 für 17 nicht näher bezeichnete afrikanische Länder in einem nicht näher bezeichneten Gesamtwert streichen werde. Obwohl es aufgrund fehlender Informationen schwierig ist, den genauen Betrag der gestrichenen Kredite zu bestimmen, schätzt ein neues Kurzdossier des Global Development Policy Center der Boston University, dass sich Chinas jüngster IFL-Verzicht an Afrika auf 45 bis 610 Millionen US-Dollar belaufen könnte, was insgesamt nur einen kleinen Teil von Chinas Kreditvergabe an Afrika ausmacht.
Zinswende
Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?
Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.
Bewältigung von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern
Wie kann die G20 zur Operationalisierung des gemeinsamen Rahmens beitragen?
Die Verschuldungssituation in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hat sich nach der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert. Während viele LICs bis April 2022 an der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) teilgenommen haben, haben nur drei Länder am sog. Common Framework for Debt Treatment über die DSSI hinaus teilgenommen. Um den Common Framework besser zu operationalisieren, sollte die G20 Anreize für die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger schaffen, einschließlich derjenigen von Nicht-Pariser-Club-Mitgliedern. Darüber hinaus sollten die G20-Mitglieder die Anwendung der Klausel über die Vergleichbarkeit der Behandlung fördern und multilaterale Gläubiger zur Teilnahme am Umschuldungsprozess auffordern. Die G20 sollte die vollständige Offenlegung der Schulden bei den Gläubigern fördern, indem sie die OECD-Initiative für Schuldentransparenz unterstützt und die operativen Leitlinien der G20 annimmt. Darüber hinaus sollte die G20 den Aufbau lokaler Kapazitäten für die öffentliche Finanzverwaltung in den LICs unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Behandlung von Schulden im Rahmen des Gemeinsamen Rahmens von der Ausweitung nachhaltiger Investitionen in den Schuldnerländern abhängig gemacht wird. Schließlich sollte die G20 in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF und der Weltbank bessere Nachhaltigkeitskriterien enthalten.
Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19
Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.
Die Finanzierung des ökologischen Wandels
Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.
Effiziente, gerechte und wirksame Klimafinanzierung von hoher Qualität
Empfehlungen für das globale Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025
Eines der wichtigsten Ergebnisse der COP26 von Glasgow ist der Prozess zur Vereinbarung eines neuen kollektiven, quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung (NCQG). Um die Beratungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern, wurden mehrere öffentliche Konsultationen organisiert. Hier der Beitrag von Eurodad an die UNFCCC vom August 2022.
Afrikanische Regierungen haben dreimal mehr Schulden bei privaten Kreditgebern als bei China
Afrikanische Regierungen sind bei westlichen Banken, Vermögensverwaltern und Ölhändlern dreimal so hoch verschuldet wie bei China und müssen doppelt so hohe Zinsen zahlen, wie eine heute von Debt Justice veröffentlichte Studie zeigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben China im Rahmen der G7 für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umschuldung verantwortlich gemacht; doch die Daten zeigen, dass dies ein Irrtum ist.