Schulden

Bewältigung von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern

Wie kann die G20 zur Operationalisierung des gemeinsamen Rahmens beitragen?

Die Verschuldungssituation in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hat sich nach der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert. Während viele LICs bis April 2022 an der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) teilgenommen haben, haben nur drei Länder am sog. Common Framework for Debt Treatment über die DSSI hinaus teilgenommen. Um den Common Framework besser zu operationalisieren, sollte die G20 Anreize für die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger schaffen, einschließlich derjenigen von Nicht-Pariser-Club-Mitgliedern. Darüber hinaus sollten die G20-Mitglieder die Anwendung der Klausel über die Vergleichbarkeit der Behandlung fördern und multilaterale Gläubiger zur Teilnahme am Umschuldungsprozess auffordern. Die G20 sollte die vollständige Offenlegung der Schulden bei den Gläubigern fördern, indem sie die OECD-Initiative für Schuldentransparenz unterstützt und die operativen Leitlinien der G20 annimmt. Darüber hinaus sollte die G20 den Aufbau lokaler Kapazitäten für die öffentliche Finanzverwaltung in den LICs unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Behandlung von Schulden im Rahmen des Gemeinsamen Rahmens von der Ausweitung nachhaltiger Investitionen in den Schuldnerländern abhängig gemacht wird. Schließlich sollte die G20 in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF und der Weltbank bessere Nachhaltigkeitskriterien enthalten.

Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19

Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.

Die Finanzierung des ökologischen Wandels

Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.

Effiziente, gerechte und wirksame Klimafinanzierung von hoher Qualität

Empfehlungen für das globale Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025

Eines der wichtigsten Ergebnisse der COP26 von Glasgow ist der Prozess zur Vereinbarung eines neuen kollektiven, quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung (NCQG). Um die Beratungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern, wurden mehrere öffentliche Konsultationen organisiert. Hier der Beitrag von Eurodad an die UNFCCC vom August 2022.

Afrikanische Regierungen haben dreimal mehr Schulden bei privaten Kreditgebern als bei China

Afrikanische Regierungen sind bei westlichen Banken, Vermögensverwaltern und Ölhändlern dreimal so hoch verschuldet wie bei China und müssen doppelt so hohe Zinsen zahlen, wie eine heute von Debt Justice veröffentlichte Studie zeigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben China im Rahmen der G7 für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umschuldung verantwortlich gemacht; doch die Daten zeigen, dass dies ein Irrtum ist.

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele

Aktionsbericht von erlassjahr.de

Ab 9 Uhr morgens steht der Schuldenberg vor dem Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz. 4 Meter hoch ist er, aus Säcken mit der Aufschrift „Schulden“. Dazwischen die Forderungen der international vereinbarten Entwicklungsziele der Agenda 2030, erdrückt und zerknickt unter der Last der Verschuldung. Damit will das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de deutlich machen, wie die Schuldenlast der Länder im Globalen Süden die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele unmöglich macht – und dass umfassende Schuldenerlasse dringend notwendig sind. Den ganzen Tag über bleiben zahlreiche Menschen stehen, fotografieren sich vor dem Schuldenberg und kommen ins Gespräch.

Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.

Bewältigung der Schuldenkrise im globalen Süden

Schuldenerlass für einen nachhaltigen Aufschwung

Im Globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab. Ein hoher öffentlicher Schuldendienst und ein unzureichender fiskalischer und monetärer Spielraum bedrohen den Aufschwung und behindern dringend benötigte Investitionen in die Klimaresilienz und die Agenda 2030. In diesem Kurzdossier werden sieben Empfehlungen für die G7 ausgesprochen, um die Schuldenkrise im Globalen Süden zu bewältigen und allen Ländern die Möglichkeit zu geben, in eine nachhaltige Erholung zu investieren.

Handbuch: Von Gläubigern und Schuldnern

Informationen und Lösungsideen zur Schuldenkrise im Globalen Süden

Die Auseinandersetzung mit Staatsschulden, und insbesondere wie sie international verhandelt werden, zeigt sehr anschaulich, dass unser aktuelles Finanzsystem die Rechte des Kapitals vor die Rechte der Menschen stellt. Seit Jahren beobachtet erlassjahr.de in vielen Ländern des Globalen Südens eine immer kritischer werdende Verschuldungssituation. Die Corona-Pandemie hat eine Rezession ausgelöst, die viele Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit rückt.