Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Davos und die Schuldenmilliardäre
Während sich die Superreichen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammeln, treffen sich einige der reichsten Chefs der größten privaten Kreditgeber für Länder in der Schuldenkrise, um zu diskutieren, wie „mutige, kollektive Maßnahmen” in der heutigen Wirtschaft aussehen könnten.
Die beste Chance dieses Jahrzehnts, Schuldentragfähigkeit richtig zu justieren
Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Möglichkeit, einen wichtigen Rahmen zu überarbeiten, der darüber entscheidet, ob Länder mit niedrigem Einkommen auf ein Jahrzehnt des Wachstums oder ein Jahrzehnt verpasster Chancen zusteuern. Die Überprüfung des Rahmens für die Tragfähigkeit der Verschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen (LIC DSF) durch den IWF und die Weltbank nähert sich ihrer Endphase und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Finanzstabilität und den Klimaschutz in Entwicklungsländern.
Organisationen fordern auf der UNCAC-Konferenz Maßnahmen zur Beendigung korrupter Kreditvergabe und Kreditaufnahme
Eurodad legt gemeinsam mit Transparency International, LATINDADD und der Asian Peoples‘ Movement on Debt and Development (APMDD) auf der 11. Sitzung der UNCAC CoSP einen Bericht über korrupte Kreditvergabe und Kreditaufnahme vor.
Kleine Nachhilfe für US-Finanzminister Bessent
Eigentlich fällt der amerikanische Finanzminister Scott Bessent etwas aus dem Rahmen der loyalen Knallchargen, mit denen US-Präsident Donald Trump sein Kabinett besetzt hat. Bessent ist ein schwuler Hugenotte, der auch schon mit Hillary Clinton und Barack Obama zusammengearbeitet hat. Er ist erfolgreicher Investmentbanker mit einer sozialen Ader, soll im Weißen Haus schon mal gegen Elon Musk handgreiflich geworden sein und war auch mal Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Yale-Universität. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergaloppierte er sich allerdings in dem Bemühen, den US-Rivalen China als Bedrohung für das globale Finanzsystem hinzustellen.
Zyklon in Sri Lanka: Zivilgesellschaft fordert Schulden- und Klimagerechtigkeit
Ende November wurde Sri Lanka durch den Zyklon Ditwah schwer verwüstet. Ersten Berichten zufolge kamen Hunderte Menschen ums Leben oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, und Häuser, Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen wurden stark beschädigt. Vor diesem Hintergrund initiierte Yukthi, ein pluralistisches Forschungsforum, das Arbeiterbewegungen unterstützt und sich für Demokratie und Gerechtigkeit in Sri Lanka einsetzt, einen Aufruf für Schulden- und Klimagerechtigkeit. Dem Aufruf schlossen sich 70 zivilgesellschaftliche Kollektive und Aktivist*innen aus Sri Lanka an. Hintergrund ist auch die schwere Schuldenkrise des Landes.
Der Einfluss des IWF und der Weltbank auf die MENA-Region
Die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) tritt in eine neue Phase der Schuldenabhängigkeit ein, die ihre politische, soziale und wirtschaftliche Landschaft neu gestaltet. Ein neues Hintergrundpapier deckt auf, wie arabische Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zunehmend vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank abhängig geworden sind – nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch in einer Weise, die es diesen Institutionen ermöglicht, weitreichende Bedingungen für die nationale Politikgestaltung aufzuerlegen.
„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“
Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.
Weltbank: Internationaler Schuldenbericht 2025
In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) zeichnet sich ein Paradoxon ab. Die Inflation geht zurück und die hohen Zinssätze der letzten Jahre sinken endlich, was eine gewisse Erleichterung bringt. Die Emissionen von Anleihen auf dem internationalen Markt kehren allmählich zurück – zu nachhaltigeren Preisen – und versorgen die Länder mit dringend benötigten Finanzmitteln, die dazu beitragen, das Ausfallrisiko zu verringern und die fiskalischen Belastungen vorübergehend zu mildern. Für die meisten LMICs ist dies jedoch nur ein schwacher Trost – und bei weitem nicht ausreichend, um die tiefgreifenden Rückschläge dieses Jahrzehnts auszugleichen. Schließlich zahlten die LMICs zwischen 2022 und 2024 741 Milliarden US-Dollar mehr an Kapital und Zinsen für ihre Auslandsschulden, als sie an neuen Finanzmitteln erhielten – der höchste Betrag seit mindestens 50 Jahren.
Die Schulden der anderen machen Schweizer Schuldenbremse auch nicht nötiger
Anfang Dezember herrscht hör- und lesbar Nervosität, ob die nächste Finanzkrise schon um die Ecke guckt. Ein Grund sind die hohen Schulden gewisser Länder. Daraus werden in der Schweiz neue falsche Argumente für die Schuldenbremse gedrechselt.
Diplomatische Erklärungen zu Schulden und Entwicklung
Die verpasste Chance der G20 bei den Schuldenreformen Afrikas
Der erste G20-Gipfel auf afrikanischem Boden wird in Erinnerung bleiben, weil er der Diplomatie Vorrang vor der Schulden- und Entwicklungskrise Afrikas eingeräumt hat. Obwohl die G20-Präsidentschaft Südafrikas in einer für den Multilateralismus schwierigen Zeit stattfand, gab es im Laufe des Jahres kaum nennenswerte positive Veränderungen, um die sich verschärfende Schuldenkrise vieler afrikanischer Länder anzugehen. Diese Situation, die das Ausmaß einer Notlage hat, wurde in der Erklärung deutlich abgeschwächt.