Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Viele Köche verderben den Brei
Deutschland reformiert seine Schuldenumwandlungsfazilität
In einem Blogbeitrag von erlassjahr.de schreibt Jürgen Kaiser über die Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität, die darauf abzielt, hochverschuldeten Ländern durch die Umwandlung von Schulden in Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Die Reform bringt neue Akteure ins Spiel, was jedoch zu Komplexität und ineffizienter Entscheidungsfindung führen könnte. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen und potenziellen Folgen dieser Änderungen für die Schuldenerleichterungspolitik.
„Greenwashing“ der Strukturanpassung
Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.
UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt
Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.
Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.
Sambias zähe Umschuldungsverhandlungen
Vor rund vier Jahren wurde Sambia zahlungsunfähig. Nun befreit sich das ressourcenreiche Land langsam aus der Schuldenfalle. Verhandlungen über Umstrukturierung verlaufen zäh, und noch sind nicht alle Ziele erreicht. Vor allem die unterschiedlichen Gläubigerinteressen bereiten der Regierung Schwierigkeiten.
Finanzielle Schwachstellen in Ländern mit niedrigem Einkommen
Die 26 ärmsten Volkswirtschaften der Welt – in denen etwa 40 Prozent aller Menschen leben, die von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag leben – sind so hoch verschuldet wie seit 2006 nicht mehr und zunehmend anfällig für Naturkatastrophen und andere Schocks. Dennoch ist der Anteil der internationalen Hilfe an ihrem BIP auf ein Zwei-Jahrzehnte-Tief gesunken, wodurch viele der dringend benötigten erschwinglichen Finanzmittel fehlen. Diese Studie versucht sich an einer systematischen Bewertung der Ursachen für die chronische Finanzschwäche in den ärmsten Volkswirtschaften.
Analyse der Ergebnisse von Umschuldungen
Dieses Briefing zeigt, wie viel die Gläubiger selbst nach Umschuldungen profitieren und wie unzureichend diese für Länder mit untragbaren Schulden sind.
Der stillen Schuldenkrise eine Stimme geben
Wie Schuldenerlass grüne Wachstumspfade für Afrika eröffnen kann
Seit 2020 befinden sich afrikanische Länder im Epizentrum einer „Polykrise“: Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die Globalisierung der Inflation und die anschließenden Zinserhöhungen sowie sich verschärfende Klimaschocks. Die Auslandsverschuldung afrikanischer Staaten hat sich zwischen 2008 und 2022 fast verdreifacht, und die miteinander verflochtenen Herausforderungen der Verwundbarkeit gegen Klimaänderungen und der untragbaren Verschuldung drohen, Afrikas Entwicklungspfad zum Entgleisen zu bringen. Dieser Policy Brief beschreibt die schwierige Schuldendynamik, mit der afrikanische Staaten konfrontiert sind, und skizziert mehrere Lösungen, die ihre fiskalische Kapazität verbessern würden, um den Klimanotstand zu bewältigen und einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschlagen.
IWF will Strafzinsen für Mitglieder senken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine jährliche Senkung der Kreditkosten seiner Mitgliedstaaten um etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung insbesondere ärmerer Länder reduzieren, die aufgrund der aktuellen Zinssituation besonders stark betroffen sind. Ziel ist es, durch geringere Zuschläge (sog. surcharges) auf IWF-Kredite eine Entlastung herbeizuführen. Die Zahl der Länder, die weiterhin Zuschläge zahlen müssen, soll bis 2026 von 20 auf 13 sinken. Nichtregierungsorganisationen fordern indes die vollständige Abschaffung dieser Zuschläge, da sie die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Staaten behindern.
Diskussion zum Einbezug privater Gläubiger bei Schuldenstreichungen durch nationale Gesetzgebung
Workshop bei der Hamburg Sustainability Conference
Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung hat erlassjahr.de am 8. Oktober bei der ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC) eine Veranstaltung organisiert. Die HSC wurde unter anderem von der deutschen Regierung, der Stadt Hamburg und dem UNDP ausgerichtet und war als eines der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht. Unter dem Titel „Legislative Measures for Successful Sovereign Debt Restructuring“ wurde mit internationalen Expert*innen sowie deutschen und ghanaischen Parlamentariern über das Potenzial nationaler Gesetze für erfolgreiche Schuldenrestrukturierungen diskutiert.