Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Senat von New York verabschiedet Gesetzentwurf zur Entschuldung und gegen „Champerty“- und „Vulture“-Fonds
Der Senat des Staates New York hat am 2. Juni ein Gesetz zur Entschuldung verabschiedet, das Schuldenerleichterungen vorsieht und räuberische Hedgefonds daran hindert, krisengeschüttelte Länder auszubeuten. Der „Champerty Fix Act“ wird nun an die State Assembly weitergeleitet. Da genügend Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorliegen, kann der Sprecher der Staatsversammlung, Heastie, das Entschuldungsgesetz noch vor Ende der Sitzungsperiode zur Abstimmung bringen.
Common Framework: Neues MoU-Template zementiert harte Gläubiger-Interessen
Das US-Finanzministerium hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft überraschend eine Mustervorlage für die bilateralen Absichtserklärungen (MoU) bei Verhandlungen unter dem Common Framework veröffentlicht. Leider bietet es eine herbe Enttäuschung. Es bringt den Schuldnerstaaten kaum Klarheit und verschiebt die Macht weiter in Richtung Gläubiger. Das Template untermauert auch noch einmal, dass im Common Framework keine richtigen Schuldenschnitte möglich gemacht werden, es werden lediglich drei mickrige Optionen bei den Zinssätzen angeboten. Auch bei den ewigen Baustellen – wie der Definition von comparability of treatment – bleibt alles beim unbefriedigenden Alten. Kurz gesagt: Außen hui, innen ein Instrument zur Gläubiger-Bevorzugung (via erlassjahr.de).
Ein dauerhafter Mechanismus für Staatsschulden
Warum Umschuldung nicht länger improvisiert werden sollte
Attiya Waris plädiert in diesem Policy Brief für einen permanenten Mechanismus zur Umschuldung staatlicher Schulden, weil die derzeitigen Verfahren zu langsam, unkoordiniert und zu stark zugunsten von Gläubigern organisiert seien. Der Text argumentiert, dass Schuldenerleichterung mit Entwicklungs- und Klimazielen sowie Menschenrechten verknüpft werden müsse und dass Afrika dafür eine eigene Position und Institutionen aufbauen sollte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein G20-gestützter Reformprozess, ein Debtor’s Club, die stärkere Nutzung der African Credit Rating Agency und gemeinsame afrikanische Forderungen zur Rückführung von Staatsvermögen.
Interview: „Dieses Wirtschaftssystem zerstört den Planeten und das Leben der Menschen“
Nach den Zerstörungen durch den Zyklon Ditwah Ende 2025 zeigt sich die brutale Verknüpfung der Krisen in Sri Lanka: Weil der Staat unter dem mittlerweile 17. IWF-Programm harte Sparauflagen umsetzen muss und Subventionen streicht, verlagert sich die Last direkt auf die Haushalte. Um das Überleben zu sichern, boomt ein unregulierter Mikrokreditmarkt, der vor allem Frauen in eine ausweglose Verschuldungs- und Gewaltspirale treibt.
Die Illusion der Entlastung
Warum die Umschuldungen der privaten Auslandsschulden der Ukraine zu Rettungsaktionen und einer explodierenden Verschuldung führen könnten
Während sich die Ukraine mitten in einem verheerenden Krieg befindet, wurde die Umstrukturierung ihrer privaten Auslandsschulden für die Jahre 2024 und 2025 weithin als großer Erfolg und großzügiges Entlastungspaket gefeiert. Doch der Schein trügt: Die vereinbarte Schuldenreduzierung erweist sich als Illusion. Dieser Beitrag untersucht, wie die Vereinbarungen der Ukraine eine künftige finanzielle Belastung auferlegen und zu einer faktischen Rettung privater Gläubiger auf Kosten der europäischen Steuerzahler und der ukrainischen Bevölkerung führen könnten.
Die wahren Kosten von Verschuldung
Die globale Schuldenkrise verschärft sich weiter und hat verheerende Folgen für die Menschen im Globalen Süden. „The Real Cost of Debt“ ist ein multimediales Storytelling-Projekt, das sich auf die menschlichen Auswirkungen der Schuldenkrise konzentriert. Es deckt die Geschichten hinter den Schuldenzahlen auf – anhand der Berichte und Erfahrungen von direkt betroffenen Menschen in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Nordafrika (MENA) sowie Lateinamerika und der Karibik.
Schuldenreport 2026
Krieg am Golf verschärft Auslandsschuldenkrise im Globalen Süden
Handels- und geopolitische Spannungen sowie anhaltende und neue Kriege führen in vielen Ländern des Globalen Südens zu einer weiteren Belastung der Staatshaushalte. Besonders in Ländern, die bereits stark durch Zins- und Kreditrückzahlungen an ausländische Gläubiger belastet sind, steigt dadurch das Risiko von öffentlichen Auslandsschuldenkrisen.
WeiterlesenFiskalische Nachhaltigkeit in der Klimakrise
Finance Watch beleuchtet in diesem Positionspapier die fiskalischen Risiken des Klimawandels für öffentliche Haushalte. Klimakatastrophen erhöhen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialleistungen, während Einnahmen durch Wachstumsrückgänge sinken. Der Text fordert, Klimarisiken in Fiskalplanung und Schuldentragfähigkeitsanalysen zu integrieren, grüne Investitionen zu priorisieren und fossile Subventionen abzubauen, um Resilienz zu stärken.
Warum eine UN-Schuldenkonvention für Klimagerechtigkeit entscheidend ist
In den Ländern des Globalen Südens haben die Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht, wobei sich rund 130 Länder in einer Schuldenkrise befinden oder kurz davor stehen. Angesichts anhaltender globaler geopolitischer und wirtschaftlicher Erschütterungen – darunter der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Dies schränkt die Fähigkeit der Länder erheblich ein, auf den Klimanotstand zu reagieren und auf erneuerbare Energien umzustellen.
Caribbean Emancipation 2030: Initiative für Schulden- und Klimagerechtigkeit
Die Kampagne „Caribbean Emancipation 2030“ des Caribbean Policy Development Centre (CPDC) fordert Lösungen für die klimabedingte Schuldenkrise karibischer Inselstaaten. Die interaktive Website stellt ein Modell vor, das Schuldenumstrukturierung mit Klimaschutz verknüpft, um die SDGs bis 2030 zu erreichen. Sie hebt historische Schuldenlasten hervor, aktuelle Klimarisiken und Vorschläge für Schuldenerlass, grüne Investitionen sowie regionale Solidarität.