Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Sechs Reformen für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung
In diesem Bericht skizzieren Save the Children UK und Debt Justice UK sechs Reformen, die für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung erforderlich sind. Den Finanzministern der G20 wird empfohlen, diesen Rahmen zu billigen. Zudem sollen die G20-Mitglieder – insbesondere das Vereinigte Königreich – sowie der IWF und die Weltbank einseitige und kollektive Maßnahmen ergreifen, um die Vorschläge umzusetzen. Angesichts des wachsenden Konsenses unter den Mitgliedern, den internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft ist es nun an der Zeit zu handeln – und die G20 sind der richtige Ausgangspunkt dafür. Ein Erfolg könnte zu den allgemeinen Voraussetzungen für mehr globale Stabilität beitragen – mit positiven Auswirkungen, die sich bis in die lokalen Gemeinden ausbreiten, sowohl in den G20-Ländern als auch in Nicht-Mitgliedsländern.
Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.
Venezuelas Schuldenkrise: Eine renommierte US-Kanzlei macht einen interessanten Vorschlag
Das von Erdbeben, Misswirtschaft und äußerem Druck heimgesuchte Venezuela weist eine der kompliziertesten Auslandsschuldensituationen der Welt auf: Auf der Schuldnerseite steht nicht nur der Venezolanische Staat, sondern auch der Staat im Staat, die nationale Ölgesellschaft PDVSA. Auf der Gläubigerseite sind nicht mal alle Akteure bekannt, geschweige denn ihre jeweilige exakte Forderungshöhe. Eine rasche Restrukturierung samt spürbarem Schuldenerlass, wie die Übergangsregierung unter Delcey Rodriguez sie am 13.Juni angekündigt hat, erscheint unter diese Umständen zwar wünschenswert, aber alles andere als wahrscheinlich. In dieser Situation machte die renommierte New Yorker Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb, die bei sehr vielen großen Umschuldungen der jüngeren Vergangenheit die Interessen verschuldeter Staaten vertreten hat, einen interessanten Vorschlag.
Der Weg für arme Länder aus der Schuldenfalle
Etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder ist derzeit zahlungsunfähig oder hat ein großes Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Was die Weltgemeinschaft dagegen tun muss, erläutert die IDOS-Wissenschaftlerin Kathrin Berensmann in einem Gastbeitrag für FAZ-Premium.
Die Rangfolge der Gläubiger bei Umschuldungen staatlicher Schulden
Die Regelungen zur Rangfolge der Gläubiger des öffentlichen Sektors bei Umschuldungen von Staaten weisen erhebliche Unklarheiten auf. Infolgedessen sind sich die Beteiligten häufig uneinig über die relative Behandlung verschiedener Institutionen, was den Umschuldungsprozess verzögert und möglicherweise die Kosten der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor für Schwellenländer erhöht. In diesem Beitrag wird ein transparenter und praktikabler Rahmen zur Festlegung der Rangfolge öffentlicher Forderungen vorgeschlagen. Dieser Rahmen würde eine zeitnahe Lösung von Schuldenkrisen erleichtern und Anreize für konzessionäre Entwicklungsfinanzierung schaffen.
Schottland: „Glasgow Statement on Debt Justice“
Schottland fällt zum wiederholten Male durch progressive Positionen zur globalen Entschuldung auf: Gemeinsam mit Sambia und Malawi hat die schottische Regierung am 23. Juli das „Glasgow Statement on Debt Justice in the Commonwealth“ veröffentlicht. Die Erklärung setzt ein starkes Zeichen Richtung der britischen G20-Präsidentschaft 2027 und knüpft an die Common African Position on Debt an. Kernforderungen unter anderem: verbindliche Anti-Holdout-Gesetzgebung und ein Staateninsolvenzverfahren unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).
Kenianisches Gericht erklärt Rutos vorgeschlagenes Gremium zur Schuldenprüfung für rechtswidrig
Ein kenianisches Gericht hat die von Präsident William Ruto vorgenommene Ernennung eines Gremiums zur Durchführung einer forensischen Prüfung der Staatsschulden des Landes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Arbeitsgruppe in das verfassungsmäßige Mandat des Rechnungshofpräsidenten eingreife; der Richter erklärte, der Präsident könne die dem Rechnungshofpräsidenten ausdrücklich durch die Verfassung übertragenen Aufgaben nicht neu zuweisen. Der Plan zur Überprüfung der Staatsschulden gehörte zu den Maßnahmen, die Ruto ergriffen hatte, um regierungskritische Demonstranten zu beschwichtigen, die seine Regierung im Jahr 2024 beinahe gestürzt hätten.
Bangladesch fordert UN-Entschuldungsmechanismus
Bangladesch fordert das System der Vereinten Nationen auf, einen „internationalen Mechanismus für Umschuldungen, Schuldenerlasse und Moratorien“ ins Leben zu rufen. Bei einem Treffen mit der UNICEF-Führung in New York betonte Dr. Rashed Al Mahmud Titumir (Finanz- und Planungsberater des Premierministers), dass der aktuelle Schuldendienst den finanziellen Handlungsspielraum des Landes drastisch einschränke. Externe Schocks wie die Nahost-Krise, steigende Energiepreise und Lieferkettenprobleme würden den den Staatshaushalt massiv belasten. Ohne eine nachhaltige Schuldenregelung würden Kürzungen bei essentiellen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz drohen. Bangladesch plädiert daher ausdrücklich für eine koordinierte, multilaterale Lösung unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).
Afrikas Schuldenkrise: Warum Strukturreformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen
Die Schuldenkrise in vielen afrikanischen Ländern hält weiterhin an. Im diesem Interview weist der Ökonom Jason Braganza auf ungelöste strukturelle Ungleichheiten und die zunehmende Schuldenlast hin und kritisiert den Ansatz der G7. Er fordert eine umfassende Reform der globalen Finanzarchitektur sowie eine Umschuldung.
Venezuela: Von einem, der unter die Räuber fiel
In Venezuela bahnt sich wohl die umfangreichste Umschuldung der Geschichte an. Was es mit dem National Energy Dominance Council auf sich hat und warum das Ganze den Menschen in Venezuela herzlich wenig, dafür aber Mittelsmännern und Auftragnehmern aus dem Umfeld des US-Präsidenten umso mehr bringt, erklärt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de.