Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Erlassjahr 2025: Ein Jahr, um für Schuldengerechtigkeit zu handeln
Eurodad hat ein neues Toolkit zur Unterstützung von Maßnahmen für Schuldengerechtigkeit im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht, das an die Erlassjahr 2025-Kampagne und die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung anknüpft.
Unsicherheit bewältigen: Schuldenerlass und Reformen bei den Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank
Bei den diesjährigen Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank wurden lautstark Forderungen nach einem sinnvollen Schuldenerlass laut – doch die offizielle Antwort blieb bei einer straffen Finanzpolitik. Angesichts des schrumpfenden fiskalischen Spielraums und der wachsenden Schuldenlasten der Schwellen- und Entwicklungsländer vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Realität, wobei ein entscheidender Aspekt weitgehend außer Acht gelassen wird: die wachsende Bedrohung der Schuldentragfähigkeit durch den Klimawandel.
Die Schuldenfalle: Warum bezahlt Lateinamerika mit Menschenrechten?
Eine neue Latindadd-Studie gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Wirtschaftspolitik und Menschenrechten in Lateinamerika und der Karibik. Dieser Ansatz wurde in Wissenschaft und Politik aufgrund traditioneller Sichtweisen, die eine verzerrte Vorstellung von der Tragfähigkeit von Schulden vermitteln und sich auf fiskalische Aspekte der Rückzahlung konzentrieren, bislang meist vernachlässigt. Dadurch wird die Einhaltung der durch das geltende Völkerrecht garantierten Menschenrechte verletzt oder gefährdet.
Gesunde Schulden auf einem gesunden Planeten
Hin zu einem positiven Kreislauf aus Staatsverschuldung, Natur und Klimaresilienz
Der Abschlussbericht der Expertengruppe „Expert Review on Debt, Nature and Climate“ enthält eine Reihe politischer Empfehlungen, die den Ländern helfen sollen, sich aus der „dreifachen Krise“ – steigende Schuldenlast, Klimawandel und Naturverlust – zu befreien. Die Empfehlungen enthalten praktische Vorschläge, wie Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung freigesetzt werden können – eine Aufgabe, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse noch dringlicher geworden ist.
Bewältigung der Staatsschuldenkrise und Rechtsstreitigkeiten inmitten politischer Instabilität
Afreximbank gegen Südsudan
Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Unabhängigkeit ist der Südsudan nach wie vor mit Instabilität, wirtschaftlicher Stagnation und Unsicherheit konfrontiert. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg nahmen Salva Kiir und Riek Machar (die Führer der beiden wichtigsten oppositionellen politischen Koalitionen) im Juni 2018 an Verhandlungen teil, die zum „Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan” führten. Die Wechselwirkungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Prozessen in Südsudan stehen jedoch aufgrund der enormen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten des Landes im Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngsten Kämpfe und die Verhaftung von Oppositionsführern haben die sich verschärfenden ethnischen Spannungen im Land in den Fokus gerückt und zeigen die Fragilität des Friedensabkommens von 2018. Gleichzeitig ist der Südsudan derzeit in einen komplexen Rechts- und Finanzstreit mit der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank) verwickelt, die von der südsudanesischen Regierung 657 Millionen US-Dollar an Handels- und pandemiebezogenen Krediten zurückfordert.
Schulden und Steuern im Fokus eines neuen Berichts
Act Svenska kyrkan veröffentlichte am 23. April den Bericht „Schulden, Steuern und Klimagerechtigkeit – Schwedens Rolle vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“. Der Bericht beleuchtet zwei entscheidende Themen, die auf der UN-Konferenz Ende Juni in Spanien diskutiert werden: Schulden und Steuern.
Schuldenrückzahlungen führen zu sinkenden öffentlichen Ausgaben
Länder mit hoher Schuldenlast leiden unter jahrelangen Sparmaßnahmen, sodass die öffentlichen Ausgaben 2023 niedriger sein werden als 2015. Eine am 20. April von Debt Justice veröffentlichte neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Regierungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen zwischen 2015 und 2023 ihre Ausgaben um durchschnittlich 5 % gekürzt haben, wenn sie mehr als 15 % ihrer Einnahmen für die Tilgung von Auslandsschulden aufgewendet haben. Im Gegensatz dazu haben Regierungen, die weniger als 10 % ihrer Einnahmen für die Tilgung von Auslandsschulden aufgewendet haben, ihre Ausgaben um über 20 % erhöht.
Koalitionsvertrag: Spielraum für faire Lösung von Schuldenkrisen
Am Mittwoch, den 9. April, haben Union und SPD nach wochenlangen Verhandlungen den Koalitionsvertrag ihrer künftigen Regierungskoalition öffentlich vorgestellt. Dieser muss innerhalb der Partei(basis) noch abgestimmt werden. Trotz spürbarer Rückschritte bei Fragen globaler Gerechtigkeit enthält der Koalitionsvertrag Ansatzpunkte, die Fortschritte bei der Lösung von Schuldenkrisen in Ländern des Globalen Südens ermöglichen könnten.
US-Zölle verschärfen Schuldenkrise in Ländern mit niedrigem Einkommen
Die Einführung von Zöllen auf Importe aus aller Welt durch die USA hat die Finanzmärkte erschüttert. Dieser Schritt dürfte die Schuldenkrise in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen verschärfen.
Wie kann man mit der aktuellen Schuldenkrise der Entwicklungsländer umgehen?
Viele Länder haben immer noch mit hohen und steigenden Schuldenständen zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie einige längerfristige strukturelle Faktoren erklären diese Situation. Das Hauptproblem ist der im Verhältnis zu den Staatseinnahmen hohe Schuldendienst, der es schwierig macht, die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Klima zu bewältigen. Da dies insbesondere ein Problem für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (LMICs) darstellt, sollte der Schwerpunkt auf diesen Ländern liegen. Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die Situation nicht einheitlich. Daher ist ein differenzierter Ansatz mit verschiedenen Komponenten erforderlich, der von der individuellen Situation der Länder und ihren eigenen Prioritäten und Entscheidungen abhängt. Es gab viele Beiträge zu dieser Debatte und Vorschläge, wie die aktuellen Probleme angegangen werden können. Dieses Papier baut auf einigen dieser Beiträge auf und präsentiert einen praktischen und kohärenten Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise, der sich so weit wie möglich auf Anreize für Schuldnerländer und private Gläubiger konzentriert.