Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
US-Zölle verschärfen Schuldenkrise in Ländern mit niedrigem Einkommen
Die Einführung von Zöllen auf Importe aus aller Welt durch die USA hat die Finanzmärkte erschüttert. Dieser Schritt dürfte die Schuldenkrise in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen verschärfen.
Wie kann man mit der aktuellen Schuldenkrise der Entwicklungsländer umgehen?
Viele Länder haben immer noch mit hohen und steigenden Schuldenständen zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie einige längerfristige strukturelle Faktoren erklären diese Situation. Das Hauptproblem ist der im Verhältnis zu den Staatseinnahmen hohe Schuldendienst, der es schwierig macht, die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Klima zu bewältigen. Da dies insbesondere ein Problem für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (LMICs) darstellt, sollte der Schwerpunkt auf diesen Ländern liegen. Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die Situation nicht einheitlich. Daher ist ein differenzierter Ansatz mit verschiedenen Komponenten erforderlich, der von der individuellen Situation der Länder und ihren eigenen Prioritäten und Entscheidungen abhängt. Es gab viele Beiträge zu dieser Debatte und Vorschläge, wie die aktuellen Probleme angegangen werden können. Dieses Papier baut auf einigen dieser Beiträge auf und präsentiert einen praktischen und kohärenten Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise, der sich so weit wie möglich auf Anreize für Schuldnerländer und private Gläubiger konzentriert.
Erlassjahr 2025: Raus aus der Schuldenkrise!
Bündnis fordert Schuldenerlasse für einkommensschwache Länder
Am 20. März startet die Kampagne „Erlassjahr 2025“. 35 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, darunter erlassjahr.de und Misereor, setzen sich für Schuldenstreichungen für Länder des Globalen Südens ein, um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern. Dafür werden anlässlich des „Heiligen Jahres“ der katholischen Kirche weltweit Unterschriften gesammelt.
Wie groß ist das Schuldenpaket wirklich?
Union und SPD haben sich am 4. März auf ein spektakulär klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tatsächlich spektakulär ist die vorgeschlagene Ausnahme für Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen dürfte vor allem Haushaltslücken füllen und könnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzbürokratie, zu deren Beseitigung das Dezernat Zukunft aber einen Vorschlag hat…
Ukraine: Schulden und bizarre Ideen
Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump schaut anders auf den Krieg in der Ukraine als sein Vorgänger. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig überfallenen Landes ist ihm ebenso egal wie die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie gegen einen Autokraten. Ob Krieg oder Frieden – ihn interessieren allein die Geschäftsmöglichkeiten für die USA insgesamt und seine Milliardärsfreunde im Speziellen. Dadurch rückt auch die Frage nach der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Ukraine und speziell dem Umgang mit den vor und im Krieg aufgelaufenen Staatsschulden wieder an eine prominentere Stelle.
Zukunft statt Stillstand – Schuldenbremse reformieren!
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen.
Eine Rettungsleine für die Biodiversität
Warum reiche Länder Schulden erlassen müssen, um die Natur zu retten
Der Verlust an Biodiversität schreitet mit alarmierender Geschwindigkeit voran. Von der Abholzung im Amazonasgebiet bis hin zur Zerstörung der Korallenriffe im Indopazifik verschwinden Ökosysteme, die das Leben auf der Erde erhalten. Trotz globaler Verpflichtungen gelingt es der Welt nicht, die Naturschutzziele zu erreichen. Das Problem sind nicht nur die langsamen politischen Reaktionen, sondern auch der Mangel an finanziellen Ressourcen, insbesondere in Ländern, die den größten Teil der weltweiten Biodiversität beherbergen.
Reaktion auf Androhung rechtlicher Schritte durch äthiopische Anleihegläubiger
Das Ad-hoc-Gläubigerkomitee Äthiopiens hat den IWF wegen der Prognosen des Fonds für die äthiopischen Exporte und anderer Wirtschaftsprognosen kritisiert. Die Anleihegläubiger haben Äthiopien außerdem mitgeteilt, dass sie sich das Recht auf rechtliche Schritte vorbehalten.
Debt-for-Nature-Swaps: Schatten in einer glänzenden „neuen“ Nische
Debt-for-Nature-Swaps sind zwar nicht neu, aber seit 2021 ist das Interesse an diesen Geschäften gestiegen. Jüngste Debt-for-Nature-Swap-Geschäfte in Belize, Ecuador oder Gabun wurden als bahnbrechende Finanzinnovationen präsentiert, die Ländern dabei helfen sollen, Schuldenprobleme zu bewältigen und gleichzeitig Ressourcen für den Naturschutz bereitzustellen. Obwohl es noch zu früh ist, um ihre Effizienz und Auswirkungen vollständig zu beurteilen, untersucht dieser Artikel die Grenzen und Schattenseiten dieser Geschäfte und den Drang nach einer Ausweitung von Debt-for-Nature-Swaps.
Wer schuldet wem etwas?
Auslandsschulden, Klimaschulden und Reparationen im Erlassjahr 2025
Wenn es gelingen soll, die Dynamik für eine tiefgreifende Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur zu schaffen, muss man konsequent fragen, wer von dem gegenwärtigen, versagenden System profitiert und es aufrechterhält, und letztlich, wer wem etwas schuldet. Das neueste Briefing von ActionAid enthält neue Daten und Analysen, die 2025 zu kollektiven Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Regierungen anregen können.