Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Venezuela: Schuldenberg, Machtkampf und die Frage nach der Zukunft
Die völkerrechtswidrige Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte Anfang Januar 2026 rückte die Schuldenfrage Venezuelas erneut ins Zentrum. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 stiegen die Kurse venezolanischer Anleihen teils sprunghaft – kurzfristig um bis zu 8 Cent je Dollar. 2025 gehörten die Papiere damit zu den weltweit renditestärksten Anlagen. Investoren spekulieren auf einen politischen Wandel, der eine Einigung mit Gläubigern ermöglichen könnte.
Das Scheitern freiwilliger Umschuldung im Fall Ukraine
Reset mit Nebenwirkungen
Im Dezember hat die noch immer im Krieg befindliche Ukraine mit einer besonderen Gruppe privater Gläubiger eine Umschuldung vereinbart. Dabei handelte es sich um „GDP-Warrant-Halter“. Bei GDP Warrants bestehen Zahlungen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Das hätte für die Ukraine extrem teuer werden können. Doch der Deal kommt nicht ohne Nebenwirkungen: Die Privaten haben es geschafft, besonders tückische Klauseln durchzudrücken.
Ägypten: Die Schulden dem Staat – die Gewinne der Mafia
Der Schuldendienst, den Ägypten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten muss, stellt für Ägypten eine hohe Belastung dar. Ägyptens Staatshaushalt ist auf die finanziellen Mittel des Militärs angewiesen – eine Unterstützung lehnt Verteidigungsminister Saqr jedoch ab. Welche Lösung der IWF findet, um seine Schulden dennoch einzutreiben, beschreibt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de
Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenSchuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass
Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.
Davos und die Schuldenmilliardäre
Während sich die Superreichen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammeln, treffen sich einige der reichsten Chefs der größten privaten Kreditgeber für Länder in der Schuldenkrise, um zu diskutieren, wie „mutige, kollektive Maßnahmen” in der heutigen Wirtschaft aussehen könnten.
Die beste Chance dieses Jahrzehnts, Schuldentragfähigkeit richtig zu justieren
Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Möglichkeit, einen wichtigen Rahmen zu überarbeiten, der darüber entscheidet, ob Länder mit niedrigem Einkommen auf ein Jahrzehnt des Wachstums oder ein Jahrzehnt verpasster Chancen zusteuern. Die Überprüfung des Rahmens für die Tragfähigkeit der Verschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen (LIC DSF) durch den IWF und die Weltbank nähert sich ihrer Endphase und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Finanzstabilität und den Klimaschutz in Entwicklungsländern.
Organisationen fordern auf der UNCAC-Konferenz Maßnahmen zur Beendigung korrupter Kreditvergabe und Kreditaufnahme
Eurodad legt gemeinsam mit Transparency International, LATINDADD und der Asian Peoples‘ Movement on Debt and Development (APMDD) auf der 11. Sitzung der UNCAC CoSP einen Bericht über korrupte Kreditvergabe und Kreditaufnahme vor.
Kleine Nachhilfe für US-Finanzminister Bessent
Eigentlich fällt der amerikanische Finanzminister Scott Bessent etwas aus dem Rahmen der loyalen Knallchargen, mit denen US-Präsident Donald Trump sein Kabinett besetzt hat. Bessent ist ein schwuler Hugenotte, der auch schon mit Hillary Clinton und Barack Obama zusammengearbeitet hat. Er ist erfolgreicher Investmentbanker mit einer sozialen Ader, soll im Weißen Haus schon mal gegen Elon Musk handgreiflich geworden sein und war auch mal Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Yale-Universität. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergaloppierte er sich allerdings in dem Bemühen, den US-Rivalen China als Bedrohung für das globale Finanzsystem hinzustellen.
Zyklon in Sri Lanka: Zivilgesellschaft fordert Schulden- und Klimagerechtigkeit
Ende November wurde Sri Lanka durch den Zyklon Ditwah schwer verwüstet. Ersten Berichten zufolge kamen Hunderte Menschen ums Leben oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, und Häuser, Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen wurden stark beschädigt. Vor diesem Hintergrund initiierte Yukthi, ein pluralistisches Forschungsforum, das Arbeiterbewegungen unterstützt und sich für Demokratie und Gerechtigkeit in Sri Lanka einsetzt, einen Aufruf für Schulden- und Klimagerechtigkeit. Dem Aufruf schlossen sich 70 zivilgesellschaftliche Kollektive und Aktivist*innen aus Sri Lanka an. Hintergrund ist auch die schwere Schuldenkrise des Landes.