Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenSri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.
Die BWI-Jahrestagungen dienen den Reichen und verdammen die Armen!
In ihren Schlussbemerkungen auf den Jahrestagungen warnte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, vor einer Welt, die sich nun auf einem niedrigen Wachstumspfad mit hoher Verschuldung befindet. Diese Situation ist in Afrika nur allzu bekannt, wo zu Beginn der Jahrestagungen vier Länder (Tschad, Äthiopien, Ghana und Sambia) ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten und im Rahmen des vom IWF vermittelten Gemeinsamen Rahmens der G20 in ein Umschuldungsprogramm aufgenommen wurden.
Der IWF erbringt den Beweis für seine eigene Bedeutungslosigkeit
Diesen Monat hatte der IWF die Gelegenheit, den Zuschlägen, einer seiner am meisten kritisierten Praktiken, ein Ende zu setzen und Entwicklungsländer, die von einer Krise betroffen sind, um Schulden in Milliardenhöhe zu entlasten. Er hat sich dagegen entschieden.
Viele Köche verderben den Brei
Deutschland reformiert seine Schuldenumwandlungsfazilität
In einem Blogbeitrag von erlassjahr.de schreibt Jürgen Kaiser über die Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität, die darauf abzielt, hochverschuldeten Ländern durch die Umwandlung von Schulden in Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Die Reform bringt neue Akteure ins Spiel, was jedoch zu Komplexität und ineffizienter Entscheidungsfindung führen könnte. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen und potenziellen Folgen dieser Änderungen für die Schuldenerleichterungspolitik.
„Greenwashing“ der Strukturanpassung
Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.
UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt
Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.
Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.
Sambias zähe Umschuldungsverhandlungen
Vor rund vier Jahren wurde Sambia zahlungsunfähig. Nun befreit sich das ressourcenreiche Land langsam aus der Schuldenfalle. Verhandlungen über Umstrukturierung verlaufen zäh, und noch sind nicht alle Ziele erreicht. Vor allem die unterschiedlichen Gläubigerinteressen bereiten der Regierung Schwierigkeiten.