Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Hohe Schulden, harte Entscheidungen
Der IWF warnt vor einem „Schuldenabgrund“: Hohe Zinsen und wachsende Ausgabenansprüche erzwingen harte Verteilungskämpfe, besonders zulasten jüngerer Generationen. Gefordert werden transparente, faire Steuer- und Ausgabenreformen, um Vertrauen zurückzugewinnen und fiskalische Spielräume für Klima- und Sozialinvestitionen zu sichern.
Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung angesichts von Kürzungen der Entwicklungshilfe im UK
Diese Analyse von CAFOD zeigt, wie Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Schuldenkrise zu Nettogewinnen in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung, Bildung und Gesundheit führen könnten – selbst vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe, die die britische Regierung für 2025 angekündigt hat.
„IWF, Hände weg von unserer Zukunft“
Kristalina Georgieva vom Internationalen Währungsfonds (IWF) war vom 16. bis 18. Februar in Sri Lanka. Der IWF kündigte den Besuch seiner Geschäftsführerin als Gelegenheit an, „die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten“ und zu untersuchen, wie die Institution „die Wiederaufbaubemühungen unterstützen und zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für alle Sri Lanker beitragen“ kann. Das kommt nicht bei allen gut an.
Neue Berichtsserie – Staatsschulden im Fokus
Seit Anfang des Jahres veröffentlicht International Development Economics Associates (IDEAS) eine neue Reihe von Berichten, in denen wichtige Aspekte der Staatsschulden im globalen Süden untersucht werden. Dabei werden Länder wie Sambia, Ecuador und Argentinien sowie die sich wandelnde Rolle Chinas in Afrika behandelt.
WeiterlesenGeierfonds gegen Äthiopien – Debt Justice fordert gesetzliche Schranken
Debt Justice verurteilt die Klage von Anleihegläubigern um VR Capital und Farallon gegen Äthiopien, nachdem offizielle Gläubiger den Umschuldungsdeal wegen unzureichender Entlastung abgelehnt hatten. Die Organisation warnt, dass der überhöhte Rückzahlungsanspruch der Bondholder öffentliche Dienste massiv gefährden würde, und fordert von der britischen Regierung, den Debt Relief (Developing Countries) Bill endlich voranzubringen, um Klagen während Umschuldungsverhandlungen zu untersagen und überzogene Forderungen privater Gläubiger zu begrenzen.
Das Scheitern freiwilliger Umschuldung im Fall Ukraine
Reset mit Nebenwirkungen
Im Dezember hat die noch immer im Krieg befindliche Ukraine mit einer besonderen Gruppe privater Gläubiger eine Umschuldung vereinbart. Dabei handelte es sich um „GDP-Warrant-Halter“. Bei GDP Warrants bestehen Zahlungen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Das hätte für die Ukraine extrem teuer werden können. Doch der Deal kommt nicht ohne Nebenwirkungen: Die Privaten haben es geschafft, besonders tückische Klauseln durchzudrücken.
Venezuela: Schuldenberg, Machtkampf und die Frage nach der Zukunft
Die völkerrechtswidrige Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte Anfang Januar 2026 rückte die Schuldenfrage Venezuelas erneut ins Zentrum. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 stiegen die Kurse venezolanischer Anleihen teils sprunghaft – kurzfristig um bis zu 8 Cent je Dollar. 2025 gehörten die Papiere damit zu den weltweit renditestärksten Anlagen. Investoren spekulieren auf einen politischen Wandel, der eine Einigung mit Gläubigern ermöglichen könnte.
Ägypten: Die Schulden dem Staat – die Gewinne der Mafia
Der Schuldendienst, den Ägypten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten muss, stellt für Ägypten eine hohe Belastung dar. Ägyptens Staatshaushalt ist auf die finanziellen Mittel des Militärs angewiesen – eine Unterstützung lehnt Verteidigungsminister Saqr jedoch ab. Welche Lösung der IWF findet, um seine Schulden dennoch einzutreiben, beschreibt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de
Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenSchuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass
Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.