Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Der Preis des Geldes
Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis
Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.
IWF und Weltbank setzen verstärkt auf privates Finanzierungsmodell, während die Schuldenkrise historische Ausmaße erreicht
Angesichts geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten sowie der sich verschärfenden Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zeigen die Ergebnisse der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, dass sich die Institutionen in die falsche Richtung bewegen – sie bevorzugen die Haushaltskonsolidierung und die Interessen des Privatsektors gegenüber zeitnahen und fairen Lösungen.
G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich
In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.
Klimahilfen sind für reiche Länder ein Geschäftsmodell
Schattenbericht zur Klimafinanzierung
Ein neuer Bericht von Oxfam und dem CARE Climate Justice Center kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden. Während reiche Länder auf diese Weise von der Klimakrise profitieren, wächst die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder und verhindert so weitere Klimaschutzmaßnahmen.
Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen
Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.
Bundesregierung äußert sich zur globalen Schuldenkrise
Die Bundesregierung sieht auf globaler Ebene „derzeit keine systemische Schuldenkrise“. Das schreibt sie in ihrer Antwort am 4. September auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings schreibt auch die Bundesregierung, dass „die Überschuldungsrisiken weiterhin auf einem hohen Niveau verbleiben“. Ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Safe-Harbour-Gesetz liege noch nicht vor.
Wie das IGH-Urteil zu Vanuatu für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte
Afrikanische Schulden und Klimawandel
Afrikanische Staatsschuldner in Not stehen vor schrecklichen Entscheidungen. Oft sind sie gezwungen, sich zwischen der vollständigen Bezahlung ihrer Gläubiger und der Finanzierung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung – Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, Wasser – zu entscheiden. Die Gespräche mit ihren Gläubigern konzentrieren sich auf finanzielle, wirtschaftliche und vertragliche Fragen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Situation werden bei den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Dank der Initiative einiger Jura-Student:innen aus Vanuatu könnte sich dies nun ändern.
Zusammenfassung zum Schuldentausch in Galápagos
Der 2023 in Galápagos durchgeführte Schuldenswap war die weltweit größte Transaktion dieser Art, bei der Naturschutzverpflichtungen mit dem Rückkauf ecuadorianischer Auslandsschulden verbunden wurden. Obwohl er als Meilenstein der finanziellen und ökologischen Innovation präsentiert wurde, kam es hinter der offiziellen Darstellung zu Spannungen in Bezug auf Souveränität, Transparenz und die Beteiligung der lokalen Gemeinschaften. Diese Zusammenfassung fasst die Erkenntnisse und Dilemmata eines Prozesses zusammen, der über die Diskurse hinaus grundlegende Fragen darüber aufwirft, wer die öffentlichen Ressourcen kontrolliert und wie über die Zukunft der Gemeingüter entschieden wird.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Schuldenzahlungen an private Kreditgeber dreimal höher als an China
Länder mit niedrigerem Einkommen geben dreimal mehr für Schuldenzahlungen an private Kreditgeber aus als an China. Untersuchungen von Debt Justice unter Verwendung von Daten der Weltbank und des IWF zeigen, dass zwischen 2020 und 2025 39 % der Auslandsschuldenzahlungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen an kommerzielle Kreditgeber gehen, verglichen mit 34 % an multilaterale Institutionen, 13 % an chinesische öffentliche und private Kreditgeber und 14 % an andere Regierungen.