Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Der Entwurf für ein Schuldenerlassgesetz in Großbritannien
Mit der Verabschiedung des Debt Relief (Developing Countries) Act im Jahr 2010 spielte das Vereinigte Königreich eine Schlüsselrolle für den Erfolg der globalen Initiative zur Bewältigung der letzten Schuldenkrise. Der Debt Relief (Developing Countries) Bill, der im November 2024 von Bambos Charalambous als Gesetzentwurf mit Zehn-Minuten-Regelung eingebracht wurde, sollte das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, eine ähnliche Rolle im Zusammenhang mit der aktuellen Krise zu spielen.
Megatrends Afrika: Schuldenkrise afrikanischer Länder – (k)ein Ausweg?
70 Prozent der Länder in Sub-Sahara Afrika sind hoch verschuldet. Welche Folgen haben diese enormen Schulden? Welche Rolle spielen Weltbank, IWF und China? Wie lässt sich das Schuldenproblem nachhaltig lösen? Darüber diskutieren Karoline Eickhoff und Rainer Thiele mit Dominik Schottner im SWP-Podcast.
Der Schuldenberg wächst, die Welt verhandelt
»Cancel the debt« steht auf den roten Fächern, mit denen sich drei Menschen Luft zuwedeln, während sie auf klackernden Absätzen zwischen den Ständen der NGOs hindurcheilen. Sie sind nach Sevilla gekommen, um sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für Schuldenerlasse einzusetzen. Draußen sind es 40 Grad im Schatten, drinnen treffen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – außer den USA. Dennoch hoffen die Teilnehmenden, Lösungen für die enormen Schuldenprobleme vieler Länder finden zu können.
Eine Welt voller Schulden
Zeit für Reformen
Staatsverschuldung kann für die Entwicklung entscheidend sein. Regierungen nutzen sie, um Ausgaben zu finanzieren, ihre Bürger zu schützen und in sie zu investieren und ihnen den Weg in eine bessere Zukunft zu ebnen. Wenn die Staatsverschuldung jedoch übermäßig wächst oder ihre Kosten den Nutzen übersteigen, wird sie zu einer schweren Belastung. Genau das ist heute in den Entwicklungsländern der Fall.
Strategien zur Überwindung der Schulden-Entwicklungs-Krise
Dieser auf der FfD4 vorgestellte Kurzbericht analysiert die Schwächen und Ungerechtigkeiten in der derzeitigen Struktur der globalen Wirtschaftspolitik, die der Schulden- und Entwicklungskrise zugrunde liegen, und zeigt Möglichkeiten zur Überwindung dieser Krise und zur Verbesserung der globalen Politikgestaltung auf.
Der Erlassjahrbericht
Ein Konzept zur Bewältigung der Schulden- und Entwicklungskrise und zur Schaffung der finanziellen Grundlagen für eine nachhaltige, auf den Menschen ausgerichtete Weltwirtschaft
Am 20. Juni 2025 veröffentlichten die Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften (PASS) und die Initiative for Policy Dialogue (IPD) der Columbia University einen Bericht einer Kommission globaler Experten, in dem dringende Maßnahmen und systemische Reformen zur Bewältigung der eskalierenden Schulden- und Entwicklungskrise gefordert werden.
Schuldengesetz passiert den New Yorker Senat, wird aber in der State Assembly ausgebremst
Die State Assembly des Bundesstaates New York beendete ihre Sitzung im Jahr 2025 ohne die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schuldenregulierung, das als „Champerty“ bekannt ist. Das Gesetz, das den New Yorker Senat, nicht aber die Assembly passiert hat, würde Unternehmen daran hindern, Schulden armer Länder zu kaufen, um sie zu verklagen. Die Gesetzesvorlage, A.643-A, wurde von der Abgeordneten Jennifer Gonzalez-Rojas unterstützt. Senatorin Liz Krueger hat die entsprechende Gesetzesvorlage S.1477 eingebracht, die am 4. Juni im Senat des Bundesstaates New York verabschiedet wurde.
FfD4-Abschluss: EU blockiert faire Schuldenreform
Seit fast einem Jahr verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Abschlussdokument der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4), die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Die Verhandlungen sollen nun vorzeitig abgeschlossen werden. Am 17. Juni wollen die Ko-Vorsitzenden Portugal und Burundi die finale Version, den Compromiso de Sevilla, in New York zur Abstimmung stellen.
EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4
Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.