Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Umgang mit Ghanas Schuldenkrise
Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.
Warum sind Schulden für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz von Bedeutung?
Da für Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Billionenbeträge benötigt werden, ist ein effektives Schuldenmanagement von entscheidender Bedeutung. In diesem Artikel erörtert Anahí Wiedenbrüg die Herausforderungen und Chancen für Entwicklungsländer, Schulden zu nutzen, um auf ihren entwicklungs- und klimabezogenen Investitionsbedarf zu reagieren.
Weltbank: Entwicklungsländer stehen vor Rekordschuldenkosten
Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.
Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine
Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.
Neues Erlassjahr-Focus Paper zur Ukraine
Eine neue englischsprachige Fachinformation von Erlassjahr.de trägt den Titel: “Dealing with Ukraine’s sovereign debt situation after the war – What historical precedents can tell us for the design of a special debt resolution”. Darin untersuchen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, welche Lehren wir aus den historischen Länderfällen Deutschland, Indonesien, Polen und Irak für die Ukraine ziehen können.
Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?
Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.
Die Schuldenkrise in Surinam zeigt, wie der globale Kapitalismus funktioniert
Mit seinen reichen Amazonaswäldern und weniger als einer Million Einwohnern ist Surinam eines der wenigen Länder, das mehr Kohlenstoff absorbiert als produziert. Doch die ehemalige niederländische Kolonie ist nun gezwungen, aufgrund globaler Finanzinteressen zerstörerische Sparmaßnahmen umzusetzen.
Verwobene Machtstrukturen in internationalen Schuldenrestrukturierungen
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil II
Sri Lanka hat gewählt – doch der Handlungsspielraum des neuen linken Präsidenten Dissanayake ist stark eingeschränkt. Mit dem Versprechen, das Kreditprogramm mit dem IWF sowie die laufenden Umschuldungsverhandlungen neu auszuhandeln, trat er an. Nur zwei Wochen nach Amtsantritt gab er dieses Vorhaben jedoch auf und akzeptierte einen Schuldendeal, der stark zugunsten der Gläubiger ausfällt.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
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