Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Krise der Lebenshaltungskosten verschärft die Armut für Frauen in Europa
Caritas Europa hat ein Positionspapier über die Armut von Frauen in Europa verfasst. Das Papier enthält Empfehlungen, die die politischen Entscheidungsträger der EU auffordern, die Herausforderungen, mit denen von Armut betroffene Frauen in Europa konfrontiert sind, im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 besser zu bewältigen.
Konsequenter Klimaschutz und vorsorgende Klimaanpassung verhindern Milliardenschäden
Neue Studie zeigt aktuelle und potenzielle volkswirtschaftliche Folgekosten der Klimakrise für Deutschland
Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden, alleine 80 Milliarden davon seit 2018. Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die im März 2023 in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung wurde vom BMWK beauftragt und vom BMUV fachlich begleitet. Zu den finanziell messbaren Schäden kommen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt sowie die Minderung von Lebensqualität.
Überlegungen zu einem Indikatorensystem für Nachhaltigkeitstransformationen
Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der deutschen Umweltinnovationspolitik
Welche Indikatoren sind geeignet, den Prozess von Nachhaltigkeitstransformationen empirisch anzuzeigen? Ein UBA-Bericht schlägt 12 Indikatoren in einer matrixartige Gesamtstruktur vor: vier Kategorien von Indikatoren (technisch abgrenzbare Umweltinnovationen sowie Indikatoren mit Driving Force Charakter jeweils für die drei Akteursgruppen Unternehmen, Staat, Haushalte) werden mit einer prozessorientierten Logik von drei Innovationsindikatorentypen (Input, intermediärer Output, Fortschrittsindikator) kombiniert. Da die nationale Datenverfügbarkeit besser ist als die internationale wird vorgeschlagen, das Indikatorensystem zunächst national auszurichten.
Last Exit Doha
Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf
In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.
Feministische Entwicklungspolitik
Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung engagiert sich ihren Worten nach „umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt in diesem Sinne eine feministische Entwicklungspolitik und hat dazu im März 2023 eine neue Strategie vorgestellt.
Investitionen in unsere Zukunft
Sieben Reformansätze für die EU
Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.
Finanzpolitische Prioritäten der G7 für 2023
Das japanische Finanzministerium hat ein Konzeptpapier zu seinen Prioritäten für die Gespräche der G7-Finanzminister:innen und Zentarlbankgouverneure vorgelegt. Zu den Schwerpunkten sollen unter anderem gehören
- kurzfristige globale Herausforderungen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wozu auch zunehmende Staatsverschuldungsprobleme in Ländern des globalen Südens gehören sowie ein Ausbau der Förderleistungen der Multilateralen Eetwicklungsbanken und der Weiterleitung von Mitteln aus der Sonderziehungsrechte-Ausschüttung von 2021.
- die Weiterarbeit an der finanzpolitischen Unterfütterung ambitionierter Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen.
- weitere finanzielle Unterstützung der globalen Gesundheitspolitik.
- finanzielle Mechanismen zur Sicherstellung funktionierender Lieferketten.
- die weitere Digitalisierung der Finanzwelt.
- die schnelle Umsetzung des sog. Zwei-Säulen-Ansatzes und die Weiterarbeit im OECD/G20 Inclusive Feamework on BEPS.
- eine Stärkung multilateraler Initiativen u.a. bei IWF und G20.
- sowie Diskussionen zur Weiterentwicklung von Wohlstandsmaßen und Prinzipien der Unternehmensführung.
UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenKlimasoziale Transformation
Klimaschutz und Ungleichheitsreduktion wirken Hand in Hand
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht die Frage, welche Rolle Ungleichheit bei der Schaffung von Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen spielt, und in Verbindung damit, ob es einen Zielkonflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gibt. Die Autorinnen beleuchten drei Ungleichheitsdimensionen der Klimakrise und deren Wechselwirkungen mit Einkommens- und Vermögensungleichheit:
WeiterlesenSpamming the regulator
Wie Big Tech die EU-Wettbewerbspolitik untergräbt
Big Tech-Firmen sind die vielleicht größten und bekanntesten Lobbyisten in der EU. Eine weniger bekannte Gruppe von Wirtschaftsberatungsunternehmen schafft es aber darüber hinaus, im Namen ihrer Kunden aus der Tech-Branche unter dem Radar zu fliegen. Diese Beratungsunternehmen überschwemmen die Regulierungsbehörden mit angeblich neutralen Berichten, um die Wettbewerbspolitik der EU zu beeinflussen und den Weg für Big-Tech-Monopole und -Fusionen zu ebnen. Noch schlimmer ist, dass die für die Wettbewerbspolitik zuständige GD Wettbewerb der Kommission regelmäßig mit diesen Beratungsunternehmen verkehrt.