Private Finanzierung
Neben den öffentlichen Quellen für die Finanzierung transformativer Prozesse sind private Geldgeber enorm wichtig. Viele Billionen Euro werden von sog. Institutionellen Anlegern – also Rentenfonds oder anderen Kapitalgesellschaften wie bspw. Blackrock – verwaltet und angelegt. Wenn es gelänge, diese Mittel aus nicht nachhaltigen Bereichen abzuziehen und in tatsächlich nachhaltige Sektoren umzulenken, wäre viel erreicht. Die entsprechenden Diskussionen fallen unter die Überschrift „Sustainable Finance“. Ihre Themen sind Kriterien dafür, was eigentlich nachhaltig ist, Anreize dafür, dort mehr zu investieren, und welche Folgen das alles für Marktstabilität und Kapitalmarktregulierung haben dürfte. Konkreter geht es um die Frage, wie bzw. ob bspw. ausländische Direktinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens subventioniert werden können (durch sog. Blending oder Leveraging), welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften spielen sollten, und wie man die Kurzfristigkeit von Finanzierungsentscheidungen überwinden kann.
Während die öffentliche Entwicklungshilfe einbricht, kommen Alternativen nur schleppend voran
Die öffentliche Entwicklungshilfe bricht in beispiellosem Tempo ein. Neue Daten der OECD zeigen für 2025 einen Rückgang um 23,1 Prozent – den größten jährlichen Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen –, der vor allem auf drastische Kürzungen seitens der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Insgesamt haben 26 von 34 DAC-Mitgliedern ihre Hilfe reduziert. Gleichzeitig deuten neue Analysen der Vereinten Nationen darauf hin, dass andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung nicht schnell genug nachrücken. Privates Kapital bleibt aufgrund hoher Kreditkosten weitgehend unzugänglich, während die Mobilisierung inländischer Ressourcen nur langsam vorankommt. Trotz der politischen Verpflichtungen, die auf der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eingegangen wurden, ist die Umsetzung in Schlüsselbereichen nach wie vor begrenzt.
Schulden, Verzögerungen, Abhängigkeiten
Warum öffentliche Banken Kernenergie nicht fördern sollten
Die Welt braucht keine neue Kernenergie. Dennoch steuern Institutionen wie die Weltbank, die ADB und andere Entwicklungsbanken hartnäckig auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die giftige Abfälle verursacht und die Klimakrise verschärft, indem sie knappe Ressourcen von Technologien abziehen, die sich längst als kostengünstiger, schneller, sauberer und effektiver erwiesen haben. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Dieser Bericht dient als Zusammenstellung wissenschaftlich fundierter Thesen gegen die Renaissance der Kernenergie. In fünf thematischen Artikeln liefern vier renommierte Wissenschaftler und ein Experte für russische Nuklearpolitik wichtige Fakten und Zahlen zu diesem Thema.
Neuer EP-Bericht zu „Global Gateway“ greift zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft auf
Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.
Aus Klimakrise wird Versicherungskrise
Elementarschadenversicherung solidarisch gestalten
Mit voranschreitender Klimakrise steigen die wirtschaftlichen Schäden durch Extremwetterereignisse immer weiter an. Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen dem Bedarf nach und dem Angebot von Versicherungen für Hausbesitzer*innen gegen Elementarschäden. Das Hintergrundpapier analysiert die Ursachen der Versicherungskrise und zeigt am Beispiel von etablierten Modellen im Ausland, wie ein solidarisches und bezahlbares Versicherungssystem aussehen kann.
Offshore-Windenergie gegen LNG eintauschen
Eine Niederlage für alle US-Amerikaner
Der beispiellose Deal desUS- Innenministeriums mit TotalEnergies lenkt fast 1 Milliarde US-Dollar an Steuergeldern von der zuverlässigen heimischen Stromerzeugung weg hin zu volatilen fossilen Brennstoffen, die für den Export bestimmt sind. Dies signalisiert einen neuen, korrupten Ansatz, dem US-Stromnetz neue Quellen sauberer Energie vorzuenthalten.
ClientEarth führt eine Greenwashing-Beschwerde gegen BlackRock
In ihrer ersten Greenwashing-Beschwerde gegen ein Finanzinstitut reichte ClientEarth eine Beschwerde gegen das Investmentunternehmen BlackRock wegen irreführenden Marketings ein. In der Beschwerde wird angeführt, dass BlackRock Greenwashing betreibe, da Investmentfonds, die das Unternehmen als „nachhaltig“ bezeichnete, dies tatsächlich nicht seien – sie hätten über eine Milliarde Euro in fossile Brennstoffunternehmen wie Shell und BP investiert. Seit der Einreichung der Beschwerde hat BlackRock im März 2025 Änderungen an vielen seiner zuvor als „nachhaltig“ und „ESG“ bezeichneten Fonds angekündigt. Dies betraf 17 der 18 Fonds, die in der Beschwerde genannt waren. BlackRock erklärte, dass diese Änderungen vorgenommen wurden, um den neuen Leitlinien der ESMA für die Namensgebung von Fonds zu entsprechen. ClientEarth hält jedoch weiterhin daran fest, dass die Aufsichtsbehörden tätig werden sollten, wenn Anleger in die Irre geführt wurden.
EU darf Forst- und Biomasseprojekte weiterhin als „grüne“ Investitionen einstufen
Kahlschlag-Projekte und Biomasse-Energieprojekte dürfen im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen weiterhin als klima- und biodiversitätsfreundliche Investitionen behandelt werden. Dies geht aus einem am 18. März veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg hervor, mit dem die Klage von sieben Nichtregierungsorganisationen, darunter ROBIN WOOD, abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte damit, dass die rechtliche Hürde zur Einstufung von Aktivitäten als „nachhaltig“ niedrig ist. Die NGOs befürchten weiteres Greenwashing und prüfen derzeit, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.
Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte
Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung
In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Wirtschaftskooperationen? Auf’s „wie“ kommt es an
Bereits im Herbst letzten Jahres hat das BMZ einen Aktionsplan vorgelegt und darin skizziert, wie die Privatwirtschaft stärker in die entwicklungspolitische Kooperation eingebunden werden soll. Auch im BMZ-Reformplan vom Januar 2026 stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Fokus. Wie dies im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gelingen kann, muss ausbuchstabiert werden.
Sustainable Finance, reflexives Recht und die epistemische Infrastruktur der Finanzmärkte
In den letzten Jahren hat die EU mehrere politische Maßnahmen eingeführt, um die Finanzmärkte besser auf Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Bislang zielten diese Maßnahmen vor allem darauf ab, die Erhebung und Weitergabe von Informationen über die Nachhaltigkeitsauswirkungen von Investitionen zu verbessern. Die politischen Entscheidungsträger hoffen, dass Anpassungen an der epistemischen Infrastruktur der Finanzmärkte zu einer Verlagerung der Investitionen führen werden, die sich in einem transformativen Wandel der Realwirtschaft niederschlägt. Die Politik der EU im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft folgt häufig einem reflexiven Rechtsansatz und beschränkt sich auf die Festlegung verfahrenstechnischer und organisatorischer Normen. Dieser Artikel analysiert das Potenzial und die Grenzen dieses Ansatzes und argumentiert, dass politische Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ausreichend detailliert und verbindlich sein müssen, um das mit reflexiven Rechtsmaßnahmen verbundene Risiko zu vermeiden, Akteuren mit Eigeninteressen, zu viel Ermessensspielraum einzuräumen.