Private Finanzierung
Neben den öffentlichen Quellen für die Finanzierung transformativer Prozesse sind private Geldgeber enorm wichtig. Viele Billionen Euro werden von sog. Institutionellen Anlegern – also Rentenfonds oder anderen Kapitalgesellschaften wie bspw. Blackrock – verwaltet und angelegt. Wenn es gelänge, diese Mittel aus nicht nachhaltigen Bereichen abzuziehen und in tatsächlich nachhaltige Sektoren umzulenken, wäre viel erreicht. Die entsprechenden Diskussionen fallen unter die Überschrift „Sustainable Finance“. Ihre Themen sind Kriterien dafür, was eigentlich nachhaltig ist, Anreize dafür, dort mehr zu investieren, und welche Folgen das alles für Marktstabilität und Kapitalmarktregulierung haben dürfte. Konkreter geht es um die Frage, wie bzw. ob bspw. ausländische Direktinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens subventioniert werden können (durch sog. Blending oder Leveraging), welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften spielen sollten, und wie man die Kurzfristigkeit von Finanzierungsentscheidungen überwinden kann.
Dreistes Greenwashing für fossiles Gas
Umweltverbände klagen gegen die EU
Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.
Investing in Climate Chaos
In einer Zeit, in der die Vereinten Nationen davor warnen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden müssen, verspielen Pensionsfonds, Versicherungen, Investmentfonds und Vermögensverwalter immer noch unsere Zukunft, indem sie Geld in die schlimmsten Klimasünder der Welt stecken. Über 6.500 institutionelle Anleger halten Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. Eine neue Website von urgewald ist ein Instrument, um institutionelle Anleger zur Rechenschaft zu ziehen.
Natur als Anlageklasse oder öffentliches Gut?
Die wirtschaftlichen Argumente für mehr öffentliche Investitionen zur Erreichung der Biodiversitätsziele
Der kürzlich in Kunming und Montreal verabschiedete Globale Rahmen für die biologische Vielfalt sowie der CBD-Beschluss der COP-15 über die Mobilisierung von Ressourcen definieren die Akteure und Mechanismen, die die Mobilisierung von Mitteln zur Schließung der so genannten Finanzierungslücke beim Schutz der biologischen Vielfalt ermöglichen sollen. Es besteht die Hoffnung, dass diese Lücke mit Hilfe von privaten Investitionen und Marktmechanismen schrittweise geschlossen werden kann. Diese Idee steht im Einklang mit der gegenwärtigen hegemonialen Erzählung, die privaten institutionellen Anlegern bei der Finanzierung globaler Biodiversitätsziele Vorrang einräumt. Ein Artikel vom Dezember 2022 stellt das in Frage.
Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU
Die Grenzen des freien Wettbewerbs?
Das BMWK hat mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft im Februar 2022 seine Agenda und Grundphilosophie vorgestellt. In dem Zusammenhang hat das BMWK bereits im November 2021 eine Studie „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ in Auftrag gegeben. Darin wurde geprüft, welchen Beitrag die Wettbewerbspolitik zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet und welche Handlungsoptionen bestehen. Diese Studie wurde am 22. März vorgestellt und mit einer kurzen Interpretationshilfe veröffentlicht.
Maritta Wiggerthale hat die Studie auf ihrem Blog kommentiert:
Nachfrage nach grünen Finanzprodukten
Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wird von der Europäischen Union (EU) ein hoher Investitionsbedarf identifiziert. Neben öffentlichen werden hierfür auch private Finanzmittel benötigt. Hierbei wird neben dem Kapital von Investmentgesellschaften auch das der Retail-Investierende (Kleinanleger*innen) benötigt, die von aktuellen Regulierungsinitiativen wie MiFID II profitieren sollen.
WeiterlesenSogenannte „Reformen“ führen zu größerer Abhängigkeit von privater Finanzierung und erhöhen die Schuldenlast
Eurodad-Reaktion auf die Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen
Angesichts der zunehmenden Befürchtungen, dass die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät, werden die auf der Frühjahrstagung gefassten Beschlüsse nichts Wesentliches ändern, insbesondere nicht für Länder, die hohe Schulden bei multilateralen Entwicklungsbanken haben. Stattdessen werden die derzeit diskutierten Reformen den Weg für eine größere Abhängigkeit von privaten Finanzierungen ebnen und die Schuldenlast erhöhen.
Erhalten dreckige Flugzeuge und Schiffe von der EU ein grünes Investitionslabel?
Die Aktualisierung der EU-Taxonomie könnte dazu führen, dass grüne Fonds in große Umweltverschmutzer wie Airbus, Ryanair, MSC und Carnival Cruises fließen
Flugzeuge und Schiffe, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, könnten den Status „grüner“ Investitionen erhalten, da die EU-Kommission heute ihre aktualisierte Liste nachhaltiger Investitionen veröffentlicht hat. Transport & Environment bezeichnete die Entscheidung, umweltverschmutzende Luft- und Seeverkehrsaktivitäten einzubeziehen, als „Sargnagel“ für die Taxonomie der EU. Investitionen in „effizientere“ Flugzeuge und Schiffe würden nun als umweltfreundlich gelten, unabhängig davon, ob sie noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. So könnten Millionen von Euro in einige der größten Umweltverschmutzer Europas wie Airbus, Ryanair und MSC fließen.
Banking on Climate Chaos 2023
Der 14. „Banking on Climate Chaos”-Bericht, mitherausgegeben von urgewald, zeigt: In den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens haben die 60 größten Privatbanken der Welt fossile Brennstoffe mit 5,5 Billionen US-Dollar finanziert. Drei deutsche Banken gehören zu den 60 größten Finanzierern der fossilen Industrie. Dabei liegen die Commerzbank und die DZ Bank ähnlich wie in der Vergangenheit im Jahr 2022 auf Platz 49 mit 14,6 Milliarden Dollar bzw. auf Platz 59 mit 1,9 Milliarden Dollar.
EU-Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten
Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret geht es um Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren der folgenden Umweltziele leisten: nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Kriterien stützen sich weitgehend auf die Empfehlungen der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im März und November 2022 veröffentlicht wurden.
Neue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf
Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.