Private Finanzierung
Neben den öffentlichen Quellen für die Finanzierung transformativer Prozesse sind private Geldgeber enorm wichtig. Viele Billionen Euro werden von sog. Institutionellen Anlegern – also Rentenfonds oder anderen Kapitalgesellschaften wie bspw. Blackrock – verwaltet und angelegt. Wenn es gelänge, diese Mittel aus nicht nachhaltigen Bereichen abzuziehen und in tatsächlich nachhaltige Sektoren umzulenken, wäre viel erreicht. Die entsprechenden Diskussionen fallen unter die Überschrift „Sustainable Finance“. Ihre Themen sind Kriterien dafür, was eigentlich nachhaltig ist, Anreize dafür, dort mehr zu investieren, und welche Folgen das alles für Marktstabilität und Kapitalmarktregulierung haben dürfte. Konkreter geht es um die Frage, wie bzw. ob bspw. ausländische Direktinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens subventioniert werden können (durch sog. Blending oder Leveraging), welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften spielen sollten, und wie man die Kurzfristigkeit von Finanzierungsentscheidungen überwinden kann.
Private-Equity-Beteiligungen an Arztpraxen in Deutschland
Profite vor Patientenwohl
Das Eindringen der Finanzmarktlogik betrifft viele Bereiche. Auch Arztpraxen sind immer öfter Zielscheibe von Private-Equity-Firmen. Finanzwende Recherche hat sich fünf Beispiele angeschaut. In diesen Fällen weist die Mehrheit eine hohe Verschuldung auf. Laut anderer Untersuchungen können durch die Aufkäufe sogar regional monopolartige Strukturen entstehen. Private Equity gefährdet so nicht nur die freie Arztwahl und die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch die Versorgungssicherheit.
Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds
NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv
Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.
Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Mögliche Milliarden-Zahlungen an Wintershall Dea
Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von staatlichen Garantiezahlungen an Öl- und Gaskonzern an
Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Die stille Transformation
Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU
Während sich die Republik über angebliche Heizungs- und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Damit ist nun klar, wie es mit dem zentralen Instrument des EU-Klimaschutzes weitergeht. Zeit für einen Überblick.
Neue Anlageregeln für EZB-Führung: Nebel statt Transparenz?
Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Regeln für private Wertpapiergeschäfte ihres Führungspersonals verschärft, um das Risiko von Insiderhandel zu mindern und für mehr Transparenz zu sorgen. Die vertrauensbildenden Maßnahmen greifen jedoch in zentralen Punkten zu kurz und werden durch eine suboptimale Umsetzung sogar noch konterkariert.
Menschenrechte nach wie vor kaum Thema bei der konventionellen sowie ESG-orientierten Geldanlage
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein Update des kostenlosen Verbraucherportals Faire Fonds Info veröffentlicht, das Nachhaltigkeitschecks von Investmentfonds ermöglicht. Faire Fonds Info hat rund 2.900 in Deutschland vertriebene Publikumsfonds, davon knapp 1.800 ESG-Fonds, auf Verletzung internationaler Normen und Standards untersucht. 422 Milliarden Euro bzw. jeder fünfte Euro sind konfliktbelastet; auch jeder achte Euro bei ESG-Fonds ist betroffen. 214 Milliarden Euro sind in Unternehmen investiert, die im Konflikt mit Menschenrechten stehen und/oder auf menschenrechtsverletzende Vorwürfe im Unternehmen nicht angemessen reagiert haben. Fast jeder zweite konventionelle Fonds (46%) investiert in Waffenexporteure, 39% bei ESG-Fonds.
Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?
VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie
Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.
„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor
Positionspapier
Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.