Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Nachhaltiger Konsum: Unterschiedliche Kaufkraft von Haushalten muss berücksichtigt werden
Einkommensschwache Haushalte können sich nachhaltige Produkte – wie Bio-Lebensmittel oder Fairtrade-Kleidung – oft nicht leisten, auch wenn sie es wollten. Das ist eine Herausforderung für den Staat: Einerseits muss umweltfreundliches Verhalten fördern, andererseits damit einhergehenden Anstieg gefühlter Ungleichheit abmildern. Modellergebnisse mit US-Daten legen nahe, dass die Balance zwischen Umverteilung und Umweltsteuern gefunden werden muss, um die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt nicht zu schmälern. Einkommensungleichheit und Preisaufschläge für nachhaltige Produkte sind in Deutschland geringer als in USA, das Potenzial für nachhaltigen Konsum daher größer. Der Wunsch nach nachhaltigen ist Produkten erstrebenswert, um Umweltsteuern wie CO2-Preis zu ergänzen – einkommensschwache Haushalte müssten aber unterstützt werden.
Das Märchen von der Alternativlosigkeit des Sparens
Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt wären in Zeiten globaler Krisen eine Zäsur, ihre Konsequenzen würden auch uns treffen. Dabei stünden der Bundesregierung vier sinnvollere Wege hin zu einem verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf zur Verfügung, erläutert der Vorstandsvorsitzende von VENRO Michael Herbst.
In einem weiteren EU-Gerichtsverfahren werden Menschenrechte gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit in Stellung gebracht
Nach dem berüchtigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, mit dem der öffentliche Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum eingeschränkt wurde, könnte ein weiterer Fall dem Kampf gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit einen noch schwereren Schlag versetzen. Wieder einmal wird ein individualistisches Konzept von Menschenrechten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, als Waffe eingesetzt, diesmal zum Schutz von Anwälten, die illegale Finanzströme ermöglichen, wenn sie Geheimhaltungsvehikel wie Unternehmen und Trusts gründen.
Solidarität mit den kenianischen Bürgern, die gegen das Finanzgesetz 2024 protestieren
Organisationen der Zivilgesellschaft aus ganz Afrika haben ihre Solidarität und Unterstützung für die Protestwelle in Kenia und die von Bürgern und Mitgliedern der kenianischen Nationalversammlung geäußerten ernsthaften Bedenken gegen das geplante Finanzgesetz 2024 zum Ausdruck gebracht.
Ein Entwurf für einen koordinierten Mindeststandard für die effektive Besteuerung von sehr vermögenden Privatpersonen
Im Februar 2024 lud die brasilianische G20-Präsidentschaft Professor Gabriel Zucman ein, vor den in Sao Paulo versammelten G20-Finanzministern für eine Reform zur Sicherung der weltweiten Steuerprogression zu plädieren. In seiner Rede sprach sich Zucman für eine koordinierte Mindestbesteuerung von Milliardären aus, eine Reform, die auf den bisherigen Schritten der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung des Problems der geringen effektiven Besteuerung der Superreichen aufbauen würde. Im Anschluss an das Treffen gab der brasilianische G20-Vorsitz einen Bericht in Auftrag, der die Machbarkeit des Vorschlags im Detail untersuchen sollte.
Erfolglose Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien in Ländern mit niedrigem Einkommen
Das Beispiel Äthiopien
Ein Großteil der internationalen technischen Hilfe zielt darauf ab, die Fähigkeit der Steuerbehörden in einkommensschwachen Ländern zu verbessern, die OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen und wirksam umzusetzen und so ihren gerechten Anteil an den Einnahmen aus den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen multinationaler Unternehmen einzubehalten. Das Ergebnis dieser Unterstützung im Falle Äthiopiens war insgesamt enttäuschend. Trotz mehr als zehnjähriger Bemühungen und fast zwei Jahrzehnten seit der ursprünglichen Einführung von Verrechnungspreisregeln in das Steuersystem hat die äthiopische Steuerverwaltung noch keine einzige Verrechnungspreisprüfung erfolgreich abgeschlossen.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen
Eine Analyse des französischen Systems
Dieser Bericht analysiert die Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie in Frankreich existiert. Er geht insbesondere der Frage nach, wer sie bezahlt und wie sie bezahlt wird. Dem Bericht zufolge könnten zusätzliche Einnahmen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar erzielt werden, wenn die Einziehung der Steuer und ihre Kontrolle verbessert und alle Transaktionen (einschließlich Intraday-Transaktionen) besteuert würden. Die FTT finanziert auch den französischen Haushalt für internationale Solidarität, der im Februar 2024 unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (um 742 Millionen Euro, was 13% entspricht).
Wie Steueranreize für Unternehmen die Klimagerechtigkeit untergraben
In diesem Kurzbericht wird untersucht, wie eine faire Unternehmenssteuerpolitik, eine Grundlage der Steuergerechtigkeit, mit dem Verursacherprinzip, einem Eckpfeiler der Klimagerechtigkeit, zusammenhängt.
Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal“
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Deutsche Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.
Der Preis der Einfachheit
Verzerrte und regressive Besteuerung im informellen Sektor von Accra
Internationale und einheimische Politiker sind seit langem davon ausgegangen, dass die informelle Wirtschaft eine „ungenutzte Goldgrube“ für die Staatskassen darstellt. Jüngste Forschungen haben zwar gezeigt, dass viele informelle Unternehmen eine Reihe von formellen und informellen Steuern zahlen, aber bisher gab es kaum eine systematische Übersicht über ihre Steuerlast. Anhand eines neuen Datensatzes von 2.700 informellen Unternehmen im Großraum Accra stellen Forscher:innen des International Centre for Tax & Development fest, dass die Mehrheit der Unternehmen des informellen Sektors eine Reihe von Steuern und Gebühren zahlt, die zusammen eine erhebliche Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdiener. Diese Zahlungen sind unausgewogen und regressiv. Zwei weitere Erkenntnisse ergeben sich in Bezug auf die Struktur dieser Steuern. Erstens ist die Häufigkeit und Belastung durch Steuerzahlungen stark mit der Sichtbarkeit für den Staat korreliert. Zweitens sind die Steuern und Gebühren stark regressiv, wobei die einkommensschwächeren Wirtschaftsbeteiligten im Verhältnis zu ihren Einkünften deutlich mehr zahlen.