Öffentliche Finanzen

Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.

All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…

Öffentliche Finanzen | 23.01.2024

Paris einhalten heißt 1 Billion Euro sparen

Wenn die gesamte Europäische Union einen 1,5°C-kompatiblen Pfad einschlagen würde, ließen sich bis 2030 mindestens 1 Billion Euro einsparen, zeigt ein neuer Bericht von CAN Europe. Quantifizierbare Vorteile gäbe es in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Lebenshaltungskosten, vermiedene Wohlfahrtsverluste, Energiesicherheit und vermiedene Ressourcenentnahme. Außerdem läge eine Bruttoemissionsreduzierung von mindestens 65 Prozent bis 2030 vor, statt der derzeit geplanten 55-57 Prozent. Vorteilhaft sei zudem, dass der Nutzen die Kosten um einen Faktor zwischen 1,4 und 4 zu 1 überwiege.

Öffentliche Finanzen | 15.01.2024

Auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit

In einer historischen Abstimmung verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2023 eine Resolution für eine Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation – ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiveren und effektiveren internationalen Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit.

Öffentliche Finanzen | 15.01.2024

Inequality Inc.

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden. Unser Bericht macht deutlich, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Wir fordern deshalb eine Besteuerung großer Vermögen, um in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren.

Öffentliche Finanzen | 12.01.2024

Emissionshandel bringt über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandelssystem haben in Deutschland im Jahr 2023 zu einem neuen Höchstwert von über 18 Milliarden Euro geführt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem bereits Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro verzeichnet wurden, bedeutet dies ein Wachstum von rund 40 Prozent. Diese Zahlen präsentierte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum Anfang des Jahres.

Öffentliche Finanzen | 8.01.2024

Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben

Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel

In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.

Öffentliche Finanzen | 28.12.2023

Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte durch öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme

In diesem Briefing wird argumentiert, dass öffentlich finanzierte und verwaltete Dienstleistungen und sozialer Schutz von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen sind. Auf Grundlage von Untersuchungen, die von Organisationen des globalen Südens in Brasilien, Indien und Sambia durchgeführt wurden, wird die Kosteneffizienz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit öffentlich finanzierter Dienstleistungen hervorgehoben.

Öffentliche Finanzen | 22.12.2023

Was wissen wir über und was sollten wir tun in Sachen Steuergerechtigkeit?

In einem neuen Buch von Alex Cobham, dem Geschäftsführer des Tax Justice Network, erläutert er, was wir über das Ausmaß, die Geschichte und die Auswirkungen von Steuermissbrauch wissen; von der Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne bis hin zur Ausnutzung von Offshore-Steueroasen. Er wirft ein Licht auf die Menschen und Organisationen, die den Steuermissbrauch ermöglichen, und auf die krassen sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen.

Öffentliche Finanzen | 21.12.2023

EU-Finanzrat zu Schuldenregeln

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.

Öffentliche Finanzen | 6.12.2023

Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln

Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.

Öffentliche Finanzen | 6.12.2023

Finanzierung von Staatsaufgaben

Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden. In dem Gutachten entwickelt der Beirat Prinzipien für eine nachhaltige Finanzpolitik und macht Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt.

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