Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Universal Health Coverage, Gender Equality and Social Protection: a Health Systems Approach
Dieses Papier ist eines von zwei Hintergrundpapieren, die von UN Women für die Commission on the Status of Women (CSW) 63 (März 2019) zum Thema „Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen“ in Auftrag gegeben wurden. Die universelle Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) ist eine Schlüsselkomponente der sozialen Sicherung nach der Definition der ILO. Auf der Grundlage einer Analyse von Ländererfahrungen wird in dem Papier die Frage gestellt, ob UHC-Maßnahmen zu einer Verringerung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten geführt haben. Es werden Beispiele für UHC-Reformen angeführt, bei deren Konzeption und Umsetzung Geschlechtergleichstellung und Ungleichheiten ausdrücklich berücksichtigt wurden.
Die wirklichen Kosten unserer Lebensmittel
Eine zukunftstaugliche Bilanz
Die wahren Kosten unserer Lebensmittel fließen momentan nicht in ihren Preis ein. Denn bislang verursacht der Anbau von Lebensmitteln häufig versteckte Kosten für soziale und ökologische Schäden, zugleich erbringt er Leistungen für die Umwelt. Um diese Kosten für den Verbraucher sichtbar zu machen, will MISEREOR das sogenannte „True Cost Accounting“ für Unternehmen durchsetzen.
Geld für Kohlenstoff?
Klimaschutz als neues Geschäftsmodell in der Forstwirtschaft
In der deutschen Waldpolitik macht eine neue Idee die Runde: WaldeigentümerInnen möchten gerne, dass man ihnen für die Arbeit, die Waldbäume leisten, 220 Euro pro Hektar bezahlt. Bei 11,4 Millionen Hektar Waldfläche müsste die Gesellschaft also etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden. Doch wofür eigentlich?
Zu Grunde privatisiert
Das Gesundheitssystem in Deutschland vor COVID-19
Das Coronavirus und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 trafen im kapitalistischen Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Obwohl eine solche Pandemie in den letzten Jahrzehnten immer wieder auftauchte und vor weiteren gewarnt wurde, fehlte es jetzt am Einfachsten und Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, sogar für ÄrztInnen und Pflegende. Das sowie diverse weitere Fehler im deutschen und anderen Gesundheitssystemen sind zurückzuführen auf profitorientierte Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Systemalternative.
Steuern in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Broschüre bietet eine Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im Entwicklungskontext. Der Fokus liegt auf staatlichen Einnahmeverlusten durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen sowie illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung von Privatpersonen in Schattenfinanzplätzen. Die Broschüre beleuchtet außerdem die wichtigsten internationalen politischen Prozesse und Lösungsansätze für Länder mit niedrigem und mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Zudem werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, progressive nationale Steuersysteme im Globalen Süden zu schaffen. Die Inhalte wurden als Online-Materialien aufbereitet: Online-Broschüre
Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern
Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck
Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen.
WeiterlesenDirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung von urgewald und Facing Finance. Wir zeigen auch im Vergleich, ob und wie gut die Richtlinien der Banken und Vermögensverwalter solche Geschäfte ausschließen.