Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand
Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO2-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO2-Bepreisung kann in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland bekennt, eine zentrale Rolle.
WeiterlesenStellungnahme von CESR an die unabhängige UN-Expertin für Auslandsverschuldung und Menschenrechte
Die Länder des globalen Südens benötigen mehr inländische Ressourcen als je zuvor, um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und sich davon zu erholen. In dieser Eingabe an die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, Prof. Attiya Waris, hebt CESR hervor, wie die für ihr Mandat wichtigsten Menschenrechtsverpflichtungen – internationale Zusammenarbeit und Unterstützung, extraterritoriale Verpflichtungen, maximal verfügbare Ressourcen – politisch an den Rand gedrängt, wenig verstanden und zu wenig genutzt wurden. Darüber hinaus fordert CESR, dass die Unabhängige Expertin während ihres Mandats die Zusammenhänge zwischen der steigenden Verschuldung, den Steuersystemen und der Regierungsführung sowie den Klimaschutzmaßnahmen untersucht.
The State of Tax Justice 2021
Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021
Schwerpunkt: Vermögensbesteuerung und die gerechte Verteilung der Krisenkosten
Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch die einzelnen Gerechtigkeitslücken und schafft die Grundlage dafür, die Arbeit der nächsten Regierung kritisch zu begleiten.
WeiterlesenÜberwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung
Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung
Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.
Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet.
Öffentliche Finanzinstitute in den G20-Ländern finanzieren weiterhin Fossile Energie
Bericht von Oil Change International und Friends of the Earth U.S.: Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels
Der neue Bericht „Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels“ untersucht erstmals die öffentlichen Finanzierungen der G20-Länder und MDB für fossile Brennstoffe im Zeitraum 2018-2020 und stellt fest, dass sie immer noch mindestens 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Öl-, Gas- und Kohleprojekte bereitstellen. Das ist 2,5 Mal so viel wie die 26 Milliarden US-Dollar, die sie im gleichen Zeitraum jährlich für erneuerbare Energien bereitstellen.
Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.
Nature based solutions: a wolf in sheep’s clothing
Friends of the Earth International lehnt das Konzept der Nature Based Solutions (NBS) ab.
NBS wird oft als Oberbegriff für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt verwendet. In diesem Papier wird dargelegt, warum das NBS-Konzept gefährlich und schädlich ist; ein Konzept, das so weit gefasst und vage ist, dass es sich auf alles beziehen kann, von der Wiederherstellung von Torfmooren bis hin zu Monokulturen; eine schlechte Idee, die in akzeptable Terminologie und schöne Bilder gekleidet ist; ein Wolf im Schafspelz.
Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energie
Die Kosten der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken werden in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterschätzt, während die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tendenziell überschätzt werden. Dabei ist die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle im Jahr 2021 mit deutlich mehr gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie.
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