Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Langjähriger EU-Haushalt: EU-Kommission will 14 Fonds zusammenlegen
Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat ebenfalls eigene Forderungen.
Wie das UN-Musterabkommen hinter den Kulissen das UN-Steuerabkommen prägt
Im März 2025 hat der UN-Steuerausschuss seine Aktualisierung des UN-Musterabkommens für 2025 fertiggestellt, das als Vorlage für bilaterale Steuerabkommen dient, insbesondere für solche, die von Ländern des Globalen Südens unterzeichnet werden. Ein neuer Bericht des Tax Justice Network analysiert die zahlreichen Änderungen, die am UN-Modell vorgenommen wurden. Diese Änderungen sind für die bevorstehenden Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen nicht ohne Bedeutung. Wie in diesem Blog erläutert, scheint die Arbeit des Ausschusses, obwohl formal ohne Verbindungen, eine Rolle bei der Gestaltung der Ausrichtung des Abkommens zu spielen. Die Aktualisierung des UN-Modells (2025) könnte daher ein Hinweis darauf sein, was bei den Verhandlungen über das Abkommen noch zu erwarten ist.
KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht
Zum vierten Mal hat die EU-Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfallberge kombiniert mit Untätigkeit bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kosten die EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission.
Von FfD4 zum UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation
Die internationale Zusammenarbeit bei der Mobilisierung inländischer öffentlicher Ressourcen, insbesondere durch integrative und effektive Besteuerung, bleibt ein Eckpfeiler des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung. Das Ergebnisdokument der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), der Compromiso de Sevilla, unterstreicht die strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich, vom weit verbreiteten internationalen Steuermissbrauch bis hin zu globalen Steuerstandards, die die Länder des Globalen Südens häufig benachteiligen.
Steuervergünstigungen gehören in die Debatte über Entwicklungsfinanzierung
Anfang Juli fand in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Ziel war es, die globale Entwicklungsfinanzierung an aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftlichen Nationalismus und Zunahme gewaltsamer Konflikte anzupassen. Während die Mobilisierung inländischer Einnahmen unbestritten als zentraler Bestandteil von Entwicklungsfinanzierung gilt, gibt es Differenzen bei der Frage, wieviel internationale Zusammenarbeit hierfür notwendig ist. Hier kommen Steuervergünstigungen ins Spiel. Daten belegen jedoch, dass sie ihre Ziele oft verfehlen. Sie machen Steuersysteme tendenziell komplizierter, regressiver und intransparenter. Sie können sogar schädlich sein, indem sie negative externe Effekte und Spillover-Effekte erzeugen.
Ein Sieg der Multis über die Menschen in Sachen Steuern
Wieder einmal haben die Regierungen der G7-Staaten beschlossen, die Interessen multinationaler Konzerne über die Interessen der Entwicklungsländer, kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer eigenen Bürger zu stellen. Diesmal haben sie multinationale US-Konzerne von der für 2021 vereinbarten globalen Mindestkörperschaftssteuer befreit. Den USA darf nicht erlaubt werden, die globale Politik zu diktieren.
Analyse zur zukunftsfähigen Finanzierung des Sozialstaats
Zusammen mit FiscalFuture und in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Deutschland hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine Analyse zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaats, genauer zu den Einnahmepotenzialen des VdK-Steuerkonzepts, veröffentlicht. Auf Basis der Vorschläge des VdK (soziale Erbschafts- und Einkommenssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) wurde errechnet, dass sich mehr als 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen ergeben könnten. Diese Einnahmen würden nicht nur zur Stabilisierung der Finanzlage sondern auch zu mehr sozialem Ausgleich beitragen.
Gemeinwohl muss über Profitinteressen stehen
Oxfam warnt: Globale Entwicklungszusammenarbeit ist völlig vom Weg abgekommen
Die Entwicklungsagenda wird in erheblichem Maße von den Interessen wohlhabender privater Investoren bestimmt. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse im Vorfeld der 4. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla – der ersten Konferenz dieser Art seit zehn Jahren. Die Regierungen der reichsten Länder, darunter auch Deutschland, kürzen Entwicklungsgelder so drastisch wie nie zuvor. Oxfam drängt auf neue strategische Allianzen zur Bekämpfung der Ungleichheit, höhere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Besteuerung der vermögendsten Teile der Gesellschaft.
Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.