Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang
Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.
Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.
Analysen zur CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor
Der Gebäude- und der Verkehrssektor in Deutschland sind aktuell auf dem Weg die Klimaziele für 2030 teils deutlich zu verfehlen und damit auch die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Seit 2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das eine CO₂-Bepreisung für Brennstoffe in diesen Sektoren implementiert. Die nationale CO₂-Bepreisung leistet einen Beitrag, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die nationalen sowie EU-weiten Klimaziele zu erreichen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens zusammen, in dem in verschiedenen Analysen die Rolle der CO₂-Bepreisung für die Transformation des Gebäude- und des Verkehrssektors untersucht wurde. Zudem wurden Ansätze zur Ermittlung gefährdeter Sektoren für Carbon Leakage im Brennstoffemissionshandel betrachtet. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden bereits in vier umfassenden Einzelberichten veröffentlicht.
Zivilgesellschaftliche Erklärung zu öffentlichen Dienstleistungen
Im Jahr des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen die zentrale Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter.
Schuldenfalle und öffentliche Defiziten bei COP30
Trotz zahlreicher Initiativen innerhalb und außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) findet eine wirklich gerechte Transformation in dem erforderlichen Umfang und Tempo einfach nicht statt. Zwei Hauptgründe dafür sind die erdrückende Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und die gravierenden Defizite in der öffentlichen Klimafinanzierung. Tatsache ist, dass ohne dringende Maßnahmen in diesen Bereichen die COP30 in diesem Monat nicht das liefern wird, was für eine gerechte Transformation erforderlich ist.
Die Macht der Milliarden
Die Vermögenskonzentration nimmt weltweit zu: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen etwa drei Viertel des Vermögens. Wie Superreichtum die Demokratie untergräbt – und weshalb kein Weg daran vorbeiführt, den politischen Einfluss einzugrenzen.
Neudefinition der globalen Zusammenarbeit im Steuerbereich
Ein inklusiver Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung
Trotz wachsender Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich seitens der G20 und der Partnerländer des Globalen Südens (GS) sind die GS-Länder aufgrund anhaltender Ungleichgewichte in Bezug auf Steuerkapazitäten, Verhandlungsmacht und politische Prioritäten anfällig für Steuerabkommen, die ihre Einnahmen und ihre wirtschaftliche Souveränität einschränken. Die Vereinten Nationen haben die Notwendigkeit eines gerechteren internationalen Steuersystems betont, insbesondere da das von der OECD geführte Modell den spezifischen Bedürfnissen der GS-Volkswirtschaften nicht Rechnung trägt und Möglichkeiten zur Steuervermeidung und zu schlechten Einnahmen schafft. Dieser Policy Brief plädiert für die Entwicklung eines UN-zentrierten Rahmens, der die globale Steuerkoordination neu definiert, indem er Inklusivität, Progressivität und Einnahmestrategien, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, in den Vordergrund stellt.
State of Tax Justice 2025
Der Bericht „Der Stand der Steuergerechtigkeit 2025” zeigt, dass multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA in dem sechsjährigen Zeitraum, für den Daten vorliegen, Ländern weltweit 495 Milliarden US-Dollar an verlorenen Unternehmenssteuern gekostet haben – das sind etwa 29 % der weltweit insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar, die durch globalen Unternehmenssteuermissbrauch verloren gegangen sind. Die Vereinigten Staaten selbst sind mit einem Verlust von 271 Milliarden US-Dollar durch ihre eigenen multinationalen Unternehmen der größte Verlierer des globalen Unternehmenssteuermissbrauchs.
„Die Mindeststeuer funktioniert“
Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am Montag, 3. November 2025. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“. Dabei äußerten sich auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network.