Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
UN-Steuerkonvention: Energiegeladene Diskussionen
Bei frostigen Temperaturen bis minus 14 Grad trafen sich vom 2. bis 13. Februar die Staaten der Welt zur vierten Verhandlungsrunde der UN-Steuerrahmenkonvention in New York. Zwei Wochen lang diskutierten die Verhandler*innen darüber, wie ein gerechtes internationales Steuersystem aussehen kann.
Verhandlungen über UN-Vertrag in Billionenhöhe gewinnen an Dynamik
Vom 2. bis 13. Februar fand im UN-Hauptquartier in New York die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich (UN-Steuerübereinkommen) statt. Die Verhandlungen betrafen das Rahmenübereinkommen und zwei frühe Protokolle und brachten Fortschritte bei den Kernfragen des defizitären internationalen Steuersystems.
Fossile Gewinne besteuern, nicht Verbraucher
Die Körperschaftsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Wettlauf nach unten in allen Wirtschaftssektoren sowohl weltweit als auch in Europa gesunken. Mit Ausnahme des Rohstoffsektors, einschließlich der vorgelagerten Gewinnung fossiler Brennstoffe, haben die Unternehmenssteuern für die nachgelagerten fossilen Brennstoffindustrien denselben Trend verfolgt, d. h. niedrigere Unternehmenssteuer-Sätze und eine geringere Steuerbemessungsgrundlage. In Verbindung mit großzügigen Steueranreizen und Steuerbefreiungen haben diese Trends zu einer Verringerung der effektiven Besteuerung von Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie geführt, was im Laufe der Zeit zu einem Rückgang der Steuerzahlungen im Verhältnis zu den Gewinnen geführt hat.
Analyse von Preiseffekten und preisinduzierten Transmissionsmechanismen tierischer Lebensmittel
In einem UBA-Bericht wurden die Auswirkungen von Preisänderungen auf die Nachfrage der Verbraucher:innen nach tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln untersucht. Die preisinduzierte Nachfrageänderung ist besonders relevant im Kontext der umweltpolitischen Diskussionen, wie der Konsum tierischer Produkte reduziert und eine nachhaltigere Ernährung gefördert werden kann. Der Bericht basiert neben einer umfangreichen auch institutionen- und verhaltensökonomischen Transmissionsanalyse von Preisimpulsen in Substitutionsnetzen maßgeblich auf einer umfangreichen Literaturrecherche und Analyse von Studien zu Preiselastizitäten und Substitutionsverhalten. Es werden verschiedene Szenarien betrachtet, darunter Preisänderungen durch Umsatzsteueranpassungen und Internalisierung externer Kosten.
Ausgestaltung einer Klimaprämie in Deutschland
Möglichkeiten und Wirkungen einer Staffelung nach Einkommen oder Regionen
Die Studie entwickelt konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine sozial und regional gestaffelte Klimaprämie in Deutschland. Ziel der Klimaprämie ist es, die Belastung aufgrund steigender CO2-Preise abzufedern und vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die im Durchschnitt einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Entsprechend wirkt die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich regressiv. Die Studie untersucht die Umsetzbarkeit, den administrativen Aufwand sowie die Verteilungseffekte verschiedener Modelle.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
Guterres warnt vor finanziellem Zusammenbruch der UN
UN-Generalsekretär Guterres hat vor einem bevorstehenden Finanzkollaps der Vereinten Nationen gewarnt. Als Gründe nannte er unter anderem ausbleibende Zahlungen des einst größten Geldgebers USA. „Die Krise vertieft sich, bedroht die Umsetzung von Programmen und riskiert den finanziellen Kollaps.“ Die finanzielle Situation der Organisation verschlechtere sich rapide weiter und wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es am 28. Januar in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten, der den Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters vorlag.
2025, ein neues Kapitel für internationale Steuergerechtigkeit
Von New York bis Nairobi
CCFD–Terre Solidaire zeichnet nach, wie die Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention von New York bis Nairobi 2025 zu einem Wendepunkt für internationale Steuergerechtigkeit werden könnten. Der Bericht zeigt, dass der laufende UN-Prozess eine historische Chance bietet, Steuervermeidung von Multinationals und Ultra-Reichen einzudämmen und Mittel für öffentliche Daseinsvorsorge, Klimatransformation und Entwicklung zu mobilisieren – während Frankreich trotz eigener hoher Verluste durch Steuerflucht mit einer ambivalent-blockierenden Rolle auffällt.
WeiterlesenBetrügt Starbucks die Kaffee produzierenden Länder?
„Obwohl Starbucks behauptet, dass 99 % seiner Kaffeebohnen aus „ethischen” Quellen stammen, verlagert das Unternehmen seine Gewinne in die Schweiz, sodass den Kaffee produzierenden Ländern nur geringe Einnahmen bleiben und die Armut in den Bauerngemeinden fortbesteht“, schreibt CICTAR ein einem neuen Bericht. Die Prämie, die Starbucks-Kunden für die sogenannte „ethische” Beschaffung zahlen, werde bereits durch Berichte über massive Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette von Starbucks und durch rechtliche Schritte in Frage gestellt. Nun könne die Verlagerung von Gewinnen aus Kaffeeanbauländern in die Schweizer Alpen zu den Bedenken hinzugefügt werden.