Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Wohlstand für alle!
Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?
Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.
80 Jahre UNO: In der Krise, aber nicht am Ende
80 Jahre nach ihrer Gründung stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise – doch ihr Scheitern wäre angesichts von Kriegen, Klimakrise und weltweiter Ungleichheit eine Katastrophe. Zwischen Reformstau, Finanzierungslücken und geopolitischen Spannungen stellt sich die Frage: Wie kann die Vision von globaler Ordnung und Zusammenarbeit neu belebt werden?
Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen
Steigende Kosten des Klimawandels
Hitzetote, Extremhochwasser, Dürreperioden… Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.
Vermögen von EU-Milliardär:innen wächst in erster Jahreshälfte um mehr als 400 Mrd.
Das Gesamtvermögen von Milliardär:innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer sowie ein europäisches Vermögensregister.
Superreiche gerecht besteuern
Für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit
Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.
WeiterlesenDie tiefen Wurzeln der Ungleichheiten
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, haben die Regierungen der Welt beschlossen, „niemanden zurückzulassen“, und sich das Ziel gesetzt, die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder bis 2030 zu verringern. Diese Elemente sind eng miteinander verknüpft. Einerseits schränken die Ungleichheiten zwischen den Ländern die Ressourcen, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, erheblich ein. Andererseits ist die Gleichheit innerhalb der Länder entscheidend dafür, dass die verfügbaren Ressourcen auch diejenigen erreichen, die am stärksten marginalisiert und bedürftig sind.
Globale Gesundheit: Haushaltstitel stark reduziert
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2026 kurz vor der Sommerpause vorgelegt und kürzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch. Dabei werden auch fast alle Titel für Globale Gesundheit abgesenkt. Die Folgen sind fatal und können nicht im Sinne der Bundesregierung sein.
Politik der starken Männer auf Kosten der Schwächsten
Statt langfristiger Planung und Investitionen in Nachhaltigkeit wird auch in der Schweiz aufgerüstet – und zwar massiv. Was bedeutet das für die Armutsbekämpfung, die Klimafinanzierung und die nachhaltige Entwicklung ganz allgemein? Eine Auslegeordnung.
Finanzierungslücken im Katastrophenfall überbrücken
Soziale Sicherungssysteme sollen im Krisenfall schnell und effektiv funktionieren, um arme und benachteiligte Menschen zu schützen. Schwerwiegende Ereignisse (Schocks) überfordern sie allerdings oft und stürzen Millionen Menschen in Armut. Staatliche Klimarisikoversicherungen können betroffene Kommunen unterstützen, sofern die Regierungen die Probleme bei der Umsetzung in den Griff bekommen.
Warum Klimagerechtigkeit Steuersouveränität braucht
Im Oktober dieses Jahres kommen Klima- und Steuergerechtigkeitsbewegungen in Brasilien zu einer Konferenz mit dem Titel „A Climate for Change: Towards Just Taxation for Climate Finance” (Ein Klima für den Wandel: Auf dem Weg zu einer gerechten Besteuerung für die Klimafinanzierung) zusammen. Die zweitägige Konferenz an der UNICAMP (13.–14. Oktober 2025) findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: nur wenige Wochen vor der COP30 in Belém und auf dem Weg zur nächsten Runde der UN-Steuerkonferenzgespräche in Nairobi.