Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Klimawirkungen von staatlichen Begünstigungen geprüft
35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Milliarden (Mrd.) Euro im Verkehr. Das zeigen die Ergebnisse einer am 19. August veröffentlichten Studie von Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Demgegenüber stehen klimafreundliche Subventionen, wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Mio. t CO2e) einspart oder die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die bis 2030 insgesamt 53,6 Mio. t CO2e reduziert.
Die Besteuerung der Superreichen ist möglicher – und notwendiger – denn je
Unabhängig von ihrer Nationalität haben die Superreichen der Welt zwei auffällige Gemeinsamkeiten: Die überwiegende Mehrheit sind Männer, und sie zahlen in der Regel viel weniger Steuern auf ihr Einkommen als ihre Angestellten und die Arbeitnehmer der Mittelschicht im Allgemeinen. Die Konzentration von Reichtum ist also ein globales Problem, und es wird immer schlimmer.
5 Irrtümer, die von den Gegnern der UN-Steuerverhandlungen zu erwarten sind …
… und wie man ihnen begegnen kann
Die zweite und letzte Runde der Verhandlungen über das Mandat für eine UN-Steuerkonvention hat in New York City begonnen (siehe den zusammenfassenden Blog von Tax Justice Network über die Ereignisse der ersten Runde). Es geht darum, dass die Länder diese einmalige Gelegenheit nutzen, um solide Leitparameter zu erarbeiten, die den Weg für ein internationales Instrument zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen frei machen. Wenig überraschend kommen v.a. von OECD-Mitgliedern teilweise hanebüchene Argumente, um den Prozess möglichst zu verwässern.
Informationsaustausch funktioniert – wenigstens in Dänemark
Studie zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen
In der zweiten Hälfte der 2010er Jahre haben mehr als 100 Länder – darunter alle großen Offshore-Finanzzentren – damit begonnen, automatisch Bankinformationen mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Dieser informationelle Paukenschlag markiert einen Bruch mit der zuvor vorherrschenden Situation des Offshore-Bankgeheimnisses. In einem neuen Paper werden die Auswirkungen auf die Steuerehrlichkeit untersucht, indem die Gesamtheit der von ausländischen Banken an die dänischen Behörden übermittelten Informationen analysiert werden. Insgesamt schätzen die Autoren, dass der automatische Austausch von Bankinformationen etwa 70% der Offshore-Steuerlücke geschlossen hat. Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die internationale Zusammenarbeit die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern kann: Steuerhinterziehung ist in einer globalisierten Welt kein Naturgesetz.
Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern
Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen.
Die neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen
Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?
Eine effektivere internationale Steuerkooperation kann zur Lösung vieler Probleme beitragen. Die nötigen Institutionen dafür haben in der internationalen Finanzarchitektur bislang gefehlt. Doch im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung nach zähen Verhandlungen einen Beschluss historischen Ausmaßes, um einen Prozess zur Verhandlung einer UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation (UN Framework Convention for International Tax Cooperation (UN-FCITC)) einzuleiten. Der Beschluss ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch strukturell gesehen ein Meilenstein: Erstmals sitzen alle Staaten der Welt mit am Verhandlungstisch. Das stellt eine enorme Stärkung der Mitsprache insbesondere von Entwicklungsländern dar und sollte garantieren, dass ihre Bedürfnisse zukünftig besser berücksichtigt werden.
Mehr als eine Milliarde weniger für internationale Zusammenarbeit
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit
Nach dem Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen.
Biodiversität finanzieren: Ideen für den nächsten EU-Haushalt
Wie lässt sich die Finanzierung für den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität im EU-Haushalt verbessern? Angesichts erheblicher Finanzierungslücken und steigender Bedarfsschätzungen analysieren neun Umweltschutzorganisationen rund um Birdlife das Potential dreier Maßnahmen: die Einrichtung eines speziellen Fonds für Biodiversität im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Stärkung der Biodiversitätsintegration in alle EU-Finanzierungsprogramme und die Vermeidung von Investitionen, die der Biodiversität schaden.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Eingabe von über 200 Organisationen und Gewerkschaften als Reaktion auf den ersten Entwurf des Verhandlungstextes
Die Eingabe wurde nun auf der UN-Website zusammen mit allen Beiträgen von Regierungen und anderen Akteuren veröffentlicht. Als Reaktion darauf wird das Büro der UN-Steuerverhandlungen voraussichtlich einen aktualisierten Entwurf erstellen, der noch im Juli veröffentlicht wird. Dieser Text wird die Grundlage für die zweite Verhandlungsrunde bilden, die am 29. Juli am UN-Hauptsitz in New York beginnen wird.
Keine Angst vor Steuerflucht
100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen
Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten.