Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Gelder für den nachhaltigen Wandel: Investitionsbedarfe und Finanzierungsinstrumente
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF Deutschland. Umso dringender fordert der WWF daher die Bundesregierung auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, statt mit politischem Hickhack Unsicherheiten weiter zu vertiefen. Dazu zählt etwa die jüngste Debatte zur Abschaffung der Förderung klimafreundlicher Heizungen oder die geplante Kürzung bei Klimaschutzverträgen in der Industrie in den Haushalten 2025 und 2026.
Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
CO2-Schattenpreise in der öffentlichen Beschaffung
Durch eine Reform des deutschen Vergaberechts sollen im öffentlichen Beschaffungswesen Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, dass die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht nur effizienter, sondern auch nachhaltiger gestaltet werden sollte – und kann. CO2-Schattenpreise könnten eine größere Rolle spielen.
Bezos Hochzeit: Wer so feiert, kann Steuern zahlen
Während ein kleiner Kreis mit Sektgläsern auf dem Canal Grande anstößt, ringen Millionen Menschen gleichzeitig mit Dürre, Überschwemmungen und Hunger. Ein Luxus, den wir uns schlicht nicht erlauben können!
Zahlen zum Exodus von Millionären „gefälscht“, warnt forensische Analyse
Ein Bericht, der hinter den vielfach berichteten Behauptungen über die Abwanderung von Millionären aus bestimmten Ländern steht, scheint seine Zahlen „gefälscht“ zu haben. Die Statistiken des Berichts bestehen mehrere Standardverfahren der forensischen Buchprüfung nicht, mit denen verdächtige Muster in Datensätzen aufgedeckt werden, die auf manuell eingegebene oder angepasste Zahlen hindeuten.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Beiträge von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
Die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich findet vom 4. bis 15. August in New York statt. Im Juni veröffentlichte die UN drei wichtige Dokumente zur Konsultation: 1) das Übereinkommen, 2) ein vorläufiges Protokoll zur Besteuerung von Dienstleistungen und 3) ein vorläufiges Protokoll zur Streitvermeidung und -beilegung. Als Reaktion darauf reichten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsame Stellungnahmen ein, in denen sie ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen darlegten.
MFR 2028-2034: Zwei-Billionen-Budget, fehlende strategische Ausrichtung
Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu große „Vereinfachung“ fehlende Zielrichtung auf Umwelt, Natur und Klima.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene EU-Haushalt von 200 Milliarden Euro für Außenmaßnahmen ist zu begrüßen – doch Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen” haben. Die Einführung von „Eigenmitteln” auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.