Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.
Staatskonsum stabilisiert die Wirtschaft kurzfristig – Steuersenkungen wirken stärker, aber verzögert
Der finanzpolitische Kurswechsel der Bundesregierung umfasst neben Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse auch steuerliche Entlastungen. Die Wirkung der Instrumente ist entscheidend, sie sollten gezielt kombiniert werden. Ein zusätzlicher Euro Staatskonsum erhöht das BIP kurzfristig um rund einen Euro, eine Steuersenkung um einen Euro dagegen steigert das BIP mittelfristig um rund 1,80 Euro.
VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
Follow the Money: Finanzierung spaltet Bewegung
Feministische Bewegungen werden durch eine Finanzierungskrise neu geprägt – es tut sich eine Kluft auf zwischen denen, die Zugang zu Staats- und Privatkapital haben, und denen, die sich für unabhängige Finanzierung einsetzen. Die Konferenz „Women Deliver 2026“ warf die Frage auf: Was bedeutet es, wenn Entscheidungen über Geld hinter verschlossenen Türen ohne Betroffene getroffen werden?
Steuergerechtigkeit für soziale Entwicklung
Deutschlands Chance in New York: Wenn im August in New York über globale Steuerregeln verhandelt wird, entscheidet sich mit, ob Länder ihre soziale Entwicklung künftig mit eigenen Ressourcen selbstbestimmt gestalten können – und ob Deutschland glaubwürdiger Partner des Globalen Südens ist.
Die Kapitalrente braucht strenge Anlageregeln
Die Rentenkommission will einen zusätzlichen Beitragssatz von zwei Prozent auf den internationalen Kapitalmärkten investieren. Doch der Bericht schließt klimaschädliche Investitionen nicht grundsätzlich aus. Sollte er aber, denn das erklärte Ziel ist doch, die Lebensgrundlage künftiger Rentnerinnen und Rentner zu verbessern. Ein FR-Gastbeitrag von Sören Hilbrich von IDOS.
Neue Berichte des Tax Justice Network zur Transparenz im Immobilienbereich
Anfang Juli hat das Tax Justice Network zwei Berichte zum Thema Immobilientransparenz veröffentlicht. Der erste Bericht mit dem Titel „Wirtschaftliches Eigentum an Immobilien weltweit“ fasst die Ergebnisse des Financial Secrecy Index zur Immobilientransparenz zusammen. Er aktualisiert zudem den Bericht „Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums weltweit 2022“, indem er den Stand der Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums im Jahr 2026 bewertet und prüft, welche Gesetze zum wirtschaftlichen Eigentum eine Registrierung aufgrund des Besitzes oder Erwerbs von Immobilien vorschreiben. Der Bericht identifiziert die Rahmenbedingungen und Länder mit der besten Immobilieninfrastruktur (z. B. zentrale, online zugängliche Grundbuchregister) und Transparenz (z. B. kostenloser und öffentlicher Online-Zugang zu Informationen über Immobilienbesitz). Zudem vergleicht er die Ergebnisse nach geografischen Regionen und der Mitgliedschaft in der OECD, um die Gründe zu ergründen, warum einige Länder bei der Transparenz im Immobilienbereich eine Vorreiterrolle einnehmen, während andere hinterherhinken.
Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz
Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Mythos: Immobilienerben unter Druck
Der Mythos hält sich hartnäckig: Die Erbschaftsteuer zwinge Immobilienerben zu Mieterhöhungen oder Verkäufen. Unsere Analyse zeigt das Gegenteil: Die Steuer ist aus laufenden Mietgewinnen finanzierbar. Steuerprivilegien für Immobilienvermögen müssen abgebaut werden, damit sich Wohnraum nicht zunehmend in den wenigen Händen konzentriert.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
Das mittlerweile fünfte Jahrbuch Steuergerechtigkeit zeigt: Subventionen für große Erbvermögen, Steuerlücken für internationale Großkonzerne und das Sparprivileg für Superreiche kosten den Staat jedes Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro. Anstatt diese Lücken zu schließen hat die Bundesregierung sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit um etwa 30 Milliarden Euro vergrößert.