Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Milliardär_innen gerecht besteuern
Eine deutsche Perspektive auf den Vorschlag zu einer global koordinierten Steuer für Hochvermögende
Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Ökonom Gabriel Zucman im Juni dieses Jahres einen Vorschlag für eine global koordinierte Vermögensteuer für Superreiche vorgelegt. Laut Zucman könnte eine zweiprozentige Mindeststeuer auf ihr Vermögen dazu führen, dass ihr effektiver Steuersatz auf ihr Einkommen etwa 50 Prozent steigt. Weltweit könnten durch die Steuer allein von den Milliardären auf der Forbes-Liste zusätzliche Einnahmen von 242 bis 377 Milliarden US-Dollar generiert werden. In Deutschland würde die Steuer für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen elf und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Die Erhebungskosten würden entsprechend gering ausfallen und die rechtliche Umsetzung ist in Deutschland möglich.
Rechnungsprüfer: Greenwashing beim Aufbaufonds?
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), also den EU-Finanztopf für Corona-Gegenmaßnahmen überprüft. Mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel müssen nämlich für Klimamaßnahmen verwendet werden. Tatsächlich trugen aber nicht alle als „grün“ eingestuften Maßnahmen zum eigentlichen Ziel bei, so der ECA. Zudem landeten die Gelder viel langsamer in der Realwirtschaft als vorgesehen.
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.
Wie wir die Modernisierung Deutschlands finanzieren
Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen die Autor:innen, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.
Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?
Diese Studie bildet die zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarfe zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern ab. Insgesamt schätzen die Autor:innen von Dezernat Zukunft über die föderalen Ebenen hinweg einen zusätzlichen Bedarf von 782 Milliarden Euro von 2025 bis 2030. Dieser Bedarf entspricht pro Jahr durchschnittlich circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Notwendigkeit signifikanter zusätzlicher öffentlicher Finanzmittel für die Zukunftsfähigkeit und Modernisierung des Landes kann somit zunehmend als Konsens angesehen werden.
Folgen eines Übereinkommens
Analyse der kritischen Punkte der Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention
Nach der Verabschiedung der sog. Terms of Reference (ToR) einer UN-Steuerkonvention haben die Verhandlungen ein Geflecht komplexer Fragen und bedeutender Kompromisse offenbart. Von der kritischen Einbeziehung der Menschenrechte bis hin zum auffälligen Fehlen expliziter Umwelt- und Gleichstellungsaspekte war der Weg zu diesem Entwurf alles andere als geradlinig. In dieser Analyse werden die Schlüsselelemente der jüngsten Verhandlungen aufgeschlüsselt, die wichtigsten Themen vertieft und ihre Auswirkungen sowie die künftigen Wege untersucht.
Die „Subject to Tax“-Regel: Ein Vergleich der OECD- und UN-Versionen
Um ein Mindestmaß an Besteuerung konzerninterner Zahlungen zu gewährleisten, haben der G20/OECD Inclusive Framework (G20/OECD IF) und der Expertenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Steuerkooperation (UNTC) getrennt voneinander Subject to Tax Rules (STTR) entwickelt. Dabei handelt es sich um eine Mindeststeuer, die auf Transaktionsbasis für Zahlungen aus Quellenstaaten gilt, die im Staat des Zahlungsempfängers einem niedrigen nominalen Steuersatz unterliegen. Die STTR beruht auf der Überlegung, dass ein Quellenstaat, der im Rahmen eines Steuerabkommens auf die Besteuerung bestimmter Zahlungen ins Ausland verzichtet hat, in der Lage sein sollte, einen Teil dieser Rechte zurückzuerhalten, wenn das betreffende Einkommen im Staat des Zahlungsempfängers (d. h. im Wohnsitzstaat) unter einem bestimmten Satz besteuert wird (wenn überhaupt).
UN nimmt ehrgeiziges Mandat für drei rechtsverbindliche globale Steuerabkommen an
Eurodad begrüßt die historische Entscheidung der UN, eine Steuerkonvention und zwei weitere Protokolle auszuhandeln. Die Steuerexpertin von Eurodad, Tove Maria Ryding, bezeichnete die Entscheidung als „Hoffnungsschimmer für ein faires und effizientes globales Steuersystem“.
UN-Ausschuss ebnet den Weg für die neue UN-Steuerkonvention
Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den Weg als auch den Umfang des neuen Übereinkommens.
Besteuerung von extremem Reichtum
Was Länder in aller Welt von einer progressiven Vermögenssteuer profitieren könnten
Angesichts der globalen Herausforderungen brauchen die Länder stabile und verlässliche Einnahmequellen, die ihrer Wirtschaft und Gesellschaft nicht schaden. Eine moderate, progressive Steuer auf Nettovermögen ist ein Instrument zur Erzielung dieser Einnahmen. Die Besteuerung von extremem Reichtum löst nicht nur das Problem der Regressivität des Einkommenssteuersystems für die Superreichen, sondern verringert auch übergreifende Ungleichheiten und stellt sicher, dass diejenigen, die am meisten zur Zerstörung des Planeten beigetragen haben, ihren gerechten Anteil zahlen. In diesem Papier werden für 172 Länder Schätzungen über das Einnahmepotenzial einer moderaten, progressiven Steuer auf Nettovermögen vorgelegt.