Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Die Zerreißprobe
Milliardär*innen haben Vermögen wie nie. Ihr Einfluss gefährdet die Demokratie
Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um weitere 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht zeigt: Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie. Wir müssen ihren extremen Reichtum angemessen besteuern, in soziale Gerechtigkeit investieren und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder erhöhen.
Finanzwende-Standpunkt: Banken zahlen Bankenrettung? Merz und Klingbeil haben die Wahl!
„Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die aktuelle Chance nutzen, Banken für frühere Bankenrettungen zahlen zu lassen. Das wäre Politik im Sinne der Bürger*innen.“
Soziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit
Soziale Sicherheit hat es auf die internationale Agenda geschafft. Die politische Abschlusserklärung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, der im November 2025 in Doha stattfand, nennt sie gleich 26 Mal. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus.
Finanzwende-Standpunkt: „Umfassende“ CumEx-Ermittlungen bei der LBBW?
„Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verursachte durch illegale CumEx-Geschäfte rund 150 Millionen Euro Schaden. Bei der Aufklärung versagen sowohl das Justizministerium als auch die Staatsanwaltschaft.“
Repurposing von Subventionen
Staatliche Begünstigungen auf Klimaschutz und Wohlstand ausrichten
Trotz politischer Zusagen und großen öffentlichen Finanzbedarfen für die Transformation stagniert die Reform klimaschädlicher Subventionen in Deutschland. Der FÖS-Policy Brief zeigt, wie die Reform von Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Ein Reformpaket für acht Subventionen mit einem jährlichen Umfang von derzeit rund 35 Mrd. Euro zeigt, wie die Mittel besser eingesetzt werden können. Durch Umwidmen im selben Empfängerkreis in den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr und Landwirtschaft werden Fehlanreize abgebaut und die Subventionen sinnvoll für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Das Ergebnis ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Der Staatshaushalt wird entlastet und für den Klimaschutz sind Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 bis 11,8 Mio. t CO₂-Äquivalenten pro Jahr zu erwarten.
Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren
Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.
Klimafinanzierung: Luxusreisende sollen beitragen
Kaviar und Champagner sind Standard. Um die wertvollsten Kunden zu gewinnen, holt Emirates sie per Chauffeurservice von zuhause ab. Lufthansa bietet ihren bestzahlenden Gästen sogar einen eigenen Terminal in Frankfurt. Die wachsende Zahlungsbereitschaft im Premiumsegment macht dies lohnend – während Geschäftsreisen stagnieren, boomen luxuriöse Urlaubsreisen.
Besteuerung als Instrument zur Herstellung des Gleichgewichts
Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklung und der kommunalen Pflege in Jordanien
Viele Länder des Globalen Südens stehen vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, darunter das Fehlen oder die Schwäche von Steuergerechtigkeitssystemen. In den Industrieländern hingegen ist Steuergerechtigkeit ein grundlegendes Instrument zur Förderung der menschlichen Entwicklung – ein Instrument, das sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum beschränkt, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die angemessene Finanzierung und den Ausbau dieser Sektoren umfasst.
„Deshalb leisten sie so heftigen Widerstand“
Ökonom Gabriel Zucman über eine Vermögenssteuer von zwei Prozent, das Problem mit der Erbschaftssteuer und den Kampf um die öffentliche Meinung.
Wirksamkeit von Steuervergünstigungen: Leitbericht des Tax Expenditures Lab
Steuervergünstigungen (Tax Expenditures, TEs) – d. h. Abweichungen von einem Referenzsteuersystem, die die Steuerlast bestimmter Gruppen, Wirtschaftssektoren oder Aktivitäten senken – können wirksame Instrumente zur Förderung öffentlicher Politik sein. Ihre Wirksamkeit wird jedoch oft angezweifelt. Der vorliegende Bericht erörtert die Determinanten und untersucht die empirischen Belege für die Wirksamkeit von Steuervergünstigungen.