Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Die globale Milliardärssteuer und die Addis Tax Initiative
Eine Analyse der Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen in ATI-Partnerländern
Die Menschheit ist heute reicher und produktiver als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aber Reichtum und die daraus resultierenden Einkünfte sind extrem ungleich verteilt. Eine Studie der Addis Tax Initiative (ATI) untersucht die Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen (UHNWIs) in ATI-Partnerländern. Sie schätzt die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer von 2 %, die den ATI-Partnerländern auf 5,8 bis 9,2 Milliarden US-Dollar einbringen könnte. Die Studie hebt auch hervor, dass UHNWIs in vielen Ländern oft niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine globale Mindeststeuer könnte dieses Ungleichgewicht beseitigen und den effektiven Steuersatz für Milliardäre auf ein höheres Niveau als den für Arbeitnehmer anheben, ohne das Vermögenswachstum zu bremsen.
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard
Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.
500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?
200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.
Mit dem Auslaufen der EU-Sondersteuer auf fossile Gewinne gibt die Kommission 28 Mrd. Euro an Einnahmen bekannt
Eine EU-Sondersteuer auf Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie, die auf die Steuerjahre 2022 und 2023 begrenzt war, hat den EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 28 Milliarden Euro eingebracht. Diese Zahl wurde von der Europäischen Kommission in ihrer Bewertung des sogenannten „Solidaritätsbeitrags” veröffentlicht, einer Gewinnabgabe für Energieunternehmen aus den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Raffinerie mit Niederlassungen in der EU.
Die menschlichen Kosten öffentlicher Kürzungen in Afrika
Eine neue Studie von ActionAid International zeigt, wie Sparmaßnahmen in den letzten fünf Jahren zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheits- und Bildungsdienste geführt haben. Die Studie zeigt, dass die Verschlechterung der Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen das Personal im Gesundheits- und Bildungswesen an seine Grenzen gebracht und die Rechte der Gemeinden gefährdet hat. Gesundheitspersonal und Lehrkräfte sind mit einer überwältigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und verfügen über weniger Ressourcen, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen, während den Gemeinden aufgrund hoher Kosten und schlechter Qualität öffentliche Dienstleistungen vorenthalten werden.
Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele Basel-Stadt und Zürich, wo am 18. Mai entsprechende Volksabstimmungen stattfinden.
EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle steigt mit zunehmendem Alter in allen Bildungsgruppen
Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland beträgt nach den neuesten Daten 16 Prozent. Anlässlich des Equal Pay Day 2025 zeigt ein DIW-Wochenbericht auf Basis von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP), dass sich hinter diesem Durchschnittswert erhebliche Unterschiede nach Alter und Bildungsniveau verbergen. So nimmt das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei allen Bildungsgruppen mit zunehmendem Alter deutlich zu und ist bei älteren Beschäftigten mit Hochschulabschluss am stärksten ausgeprägt. Dieses Altersmuster ist in Westdeutschland deutlich stärker ausgeprägt als in Ostdeutschland. Wenn die Politik dem großen geschlechtsspezifischen Lohngefälle entgegenwirken will, muss sie Anreize für eine gleichberechtigtere Aufteilung von bezahlter Arbeit und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern schaffen. Ansatzpunkte sind unter anderem eine Reform der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) und die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Minijobs. Derzeit machen diese beiden Faktoren Teilzeit- oder Geringbeschäftigung für verheiratete Frauen zumindest kurzfristig finanziell attraktiv und verstärken damit bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt.
Die versteckten Kosten unserer Ernährung
Zu viel Fleisch, Zucker und Fett – unser hoher Konsum dieser Produkte hat fatale Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die externen Kosten des Agrar- und Ernährungssystems, etwa durch zunehmende Extremwetterschäden oder die Beanspruchung des Gesundheitswesens, übernehmen jedoch nicht die Verursacher:innen, sondern müssen von uns allen getragen werden. Die Studie zeigt, wie hoch diese externen Kosten sind, die auch die Wirtschaft und die Sozialversicherungen belasten.
Schulden und Steuern im Fokus eines neuen Berichts
Act Svenska kyrkan veröffentlichte am 23. April den Bericht „Schulden, Steuern und Klimagerechtigkeit – Schwedens Rolle vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“. Der Bericht beleuchtet zwei entscheidende Themen, die auf der UN-Konferenz Ende Juni in Spanien diskutiert werden: Schulden und Steuern.