Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Analysen zur CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor
Der Gebäude- und der Verkehrssektor in Deutschland sind aktuell auf dem Weg die Klimaziele für 2030 teils deutlich zu verfehlen und damit auch die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Seit 2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das eine CO₂-Bepreisung für Brennstoffe in diesen Sektoren implementiert. Die nationale CO₂-Bepreisung leistet einen Beitrag, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die nationalen sowie EU-weiten Klimaziele zu erreichen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens zusammen, in dem in verschiedenen Analysen die Rolle der CO₂-Bepreisung für die Transformation des Gebäude- und des Verkehrssektors untersucht wurde. Zudem wurden Ansätze zur Ermittlung gefährdeter Sektoren für Carbon Leakage im Brennstoffemissionshandel betrachtet. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden bereits in vier umfassenden Einzelberichten veröffentlicht.
Zivilgesellschaftliche Erklärung zu öffentlichen Dienstleistungen
Im Jahr des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen die zentrale Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter.
Schuldenfalle und öffentliche Defiziten bei COP30
Trotz zahlreicher Initiativen innerhalb und außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) findet eine wirklich gerechte Transformation in dem erforderlichen Umfang und Tempo einfach nicht statt. Zwei Hauptgründe dafür sind die erdrückende Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und die gravierenden Defizite in der öffentlichen Klimafinanzierung. Tatsache ist, dass ohne dringende Maßnahmen in diesen Bereichen die COP30 in diesem Monat nicht das liefern wird, was für eine gerechte Transformation erforderlich ist.
Die Macht der Milliarden
Die Vermögenskonzentration nimmt weltweit zu: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen etwa drei Viertel des Vermögens. Wie Superreichtum die Demokratie untergräbt – und weshalb kein Weg daran vorbeiführt, den politischen Einfluss einzugrenzen.
Neudefinition der globalen Zusammenarbeit im Steuerbereich
Ein inklusiver Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung
Trotz wachsender Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich seitens der G20 und der Partnerländer des Globalen Südens (GS) sind die GS-Länder aufgrund anhaltender Ungleichgewichte in Bezug auf Steuerkapazitäten, Verhandlungsmacht und politische Prioritäten anfällig für Steuerabkommen, die ihre Einnahmen und ihre wirtschaftliche Souveränität einschränken. Die Vereinten Nationen haben die Notwendigkeit eines gerechteren internationalen Steuersystems betont, insbesondere da das von der OECD geführte Modell den spezifischen Bedürfnissen der GS-Volkswirtschaften nicht Rechnung trägt und Möglichkeiten zur Steuervermeidung und zu schlechten Einnahmen schafft. Dieser Policy Brief plädiert für die Entwicklung eines UN-zentrierten Rahmens, der die globale Steuerkoordination neu definiert, indem er Inklusivität, Progressivität und Einnahmestrategien, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, in den Vordergrund stellt.
State of Tax Justice 2025
Der Bericht „Der Stand der Steuergerechtigkeit 2025” zeigt, dass multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA in dem sechsjährigen Zeitraum, für den Daten vorliegen, Ländern weltweit 495 Milliarden US-Dollar an verlorenen Unternehmenssteuern gekostet haben – das sind etwa 29 % der weltweit insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar, die durch globalen Unternehmenssteuermissbrauch verloren gegangen sind. Die Vereinigten Staaten selbst sind mit einem Verlust von 271 Milliarden US-Dollar durch ihre eigenen multinationalen Unternehmen der größte Verlierer des globalen Unternehmenssteuermissbrauchs.
„Die Mindeststeuer funktioniert“
Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am Montag, 3. November 2025. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“. Dabei äußerten sich auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network.
Alles, was man über die UN-Steuerkonvention wissen muss
Derzeit verhandeln unsere Regierungen bei den Vereinten Nationen über die größte Umwälzung der globalen Steuerregeln in der Geschichte. Das Ergebnis dieser Gespräche – ein weltweit einzigartiges UN-Steuerabkommen – wird jeden von uns betreffen, egal wo auf der Welt wir leben, und das Leben der Menschen für kommende Generationen prägen. Es geht nicht nur um Billionen von Dollar, sondern auch um unsere Demokratien, Menschenrechte und unseren Planeten. Ganz gleich, ob Sie sich gerade erst mit dem UN-Steuerabkommen vertraut machen oder bereits intensiv an den Verhandlungen beteiligt sind – auf dieser Seite finden Sie alle Informationen, die Sie benötigen.
Für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
Kommunen am Limit: Warum Städte und Gemeinden immer häufiger kapitulieren
Marode Schulgebäude, ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr, fehlende Kitaplätze – in vielen Regionen stehen Kommunen vor enormen Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch die Probleme sind nicht neu, sondern Ergebnis tieferliegender struktureller Defizite: chronische Unterfinanzierung, steigende Sozialausgaben und ein undurchsichtiges Fördersystem engen den finanziellen Spielraum vielerorts dramatisch ein. Die Folge: Die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wächst – mit spürbaren Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Klimaschutz. Ein aktuelles Gutachten geht den Ursachen dieser Schieflage auf den Grund und zeigt, wie eine solidarische Grundfinanzierung aussehen kann. Denn starke Kommunen sind kein Bonus – sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Justizhaushalte im Vergleich
Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
Eine funktionierende Demokratie ist auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Damit ein Rechtsstaat angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und widerstandfähig bleibt, ist eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen (v.a. Geld und Personal) von entscheidender Bedeutung. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich die Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sofern er die tatsächlichen Bedarfe adressiert. Eine neue FES-Studie untersucht, wie sich die Ressourcenausstattung der Justiz bisher entwickelt hat. Erstmals wurden dazu nicht nur die Justizhaushalte international verglichen, sondern auch innerhalb Deutschlands auf Ebene der Bundesländer.