Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
How the Finance Flows
Die Banken, die die Klimakrise anheizen
Dieser Bericht der ActionAid-Kampagne „Fund our Future“ befasst sich mit der Rolle der großen internationalen Banken bei der Finanzierung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft im globalen Süden. Außerdem wird untersucht, welche Rolle die öffentliche Hand derzeit bei der Unterstützung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft spielt und wie die öffentliche Hand stattdessen den Übergang zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien und Agrarökologie basierenden Zukunft unterstützen könnte.
Gerechtigkeitscheck im August – Zeit für Entscheidungen
Zum Ende der Sommerpause will die Bundesregierung – neben dem viel diskutierten Heizungsgesetz – unter anderem über Wachstumschancen und Steuerfairness, Mindeststeuer und Begleitmaßnahmen sowie die Finanzkriminalitätsbekämpfung abstimmen. Folgt man der öffentlichen Berichterstattung, standen Steuersenkungen für Unternehmen im Fokus. Was diese Entscheidungen für die Steuergerechtigkeit bedeutet, schaut sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit in diesem Newsletter genauer an. Die inhaltlichen Highlights des Monats gibt es auch in der neuen Folge des Podcast Steuergerechtigkeit. Als Gast wird diesmal Bodo Ellmers vom Global Policy Forum begrüßt, der ein Interview zur UN-Steuerkonvention und der Rolle des Tax Report des UN-Generalsekretärs gegeben hat. Zum Podcast geht es hier entlang.
Wie Deutschland gleichzeitig die Klimaziele erfüllen und Wachstumsimpulse geben kann
Ein DIW-Prognosemodell untersucht, unter welchen Voraussetzungen deutsche Emissionsziele erreicht werden können und welche Effekte dies auf das Wirtschaftswachstum hätte. Technologischer Fortschritt müsste sich entweder beschleunigen oder zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, um Emissionsziele zu erreichen. Der CO2-Preis hätte ohne Rückführung der Einnahmen eine dämpfende Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.
Durcheinander um den Subventionsbegriff
Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.
Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“
Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
Das Wachstumschancengesetz soll die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern, um in Deutschland zu investieren. Die Bundesregierung möchte so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und einen wichtigen Beitrag leisten, „Wohlstand zu sichern und zu steigern“.
Förderung der Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen
Der lange erwartete Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Steuerkooperation liegt nun vor. Für Fortschritte schlägt der Bericht vor, drei Optionen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten weiter zu diskutieren:
1) Eine multilaterale Steuerkonvention (multilateral convention on tax);
2) Eine Steuerrahmenkonvention (framework convention on international tax cooperation); oder
3) Ein (unverbindlicheres) Rahmenabkommen zu Steuern (framework for international tax cooperation).
Anschließend werden mögliche bzw. nötige Schritte für die Optionen näher beleuchtet. Der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hatte im November 2022 eine Resolution verabschiedet, die den Bericht in Auftrag gegeben hat.
Subventionen für fossile Brennstoffe auf Rekordwert von 7 Billionen Dollar angestiegen
Die Subventionen für fossile Brennstoffe stiegen im Jahr 2022 auf einen Rekordwert von 7 Billionen Dollar, da die Regierungen Verbraucher und Unternehmen während des weltweiten Anstiegs der Energiepreise unterstützten, der durch Russlands Einmarsch in der Ukraine und die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie verursacht wurde.
Erste Zahlen zur Überschusserlösabschöpfung nach Strompreisbremsengesetz vorgelegt
Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 vor. Die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse belaufen sich auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz begann der Mechanismus am 01. Dezember 2022 und endete am 30. Juni 2023.
Ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Das vorliegende Policy Paper diskutiert in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.