Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“
Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
Das Wachstumschancengesetz soll die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern, um in Deutschland zu investieren. Die Bundesregierung möchte so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und einen wichtigen Beitrag leisten, „Wohlstand zu sichern und zu steigern“.
Förderung der Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen
Der lange erwartete Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Steuerkooperation liegt nun vor. Für Fortschritte schlägt der Bericht vor, drei Optionen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten weiter zu diskutieren:
1) Eine multilaterale Steuerkonvention (multilateral convention on tax);
2) Eine Steuerrahmenkonvention (framework convention on international tax cooperation); oder
3) Ein (unverbindlicheres) Rahmenabkommen zu Steuern (framework for international tax cooperation).
Anschließend werden mögliche bzw. nötige Schritte für die Optionen näher beleuchtet. Der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hatte im November 2022 eine Resolution verabschiedet, die den Bericht in Auftrag gegeben hat.
Subventionen für fossile Brennstoffe auf Rekordwert von 7 Billionen Dollar angestiegen
Die Subventionen für fossile Brennstoffe stiegen im Jahr 2022 auf einen Rekordwert von 7 Billionen Dollar, da die Regierungen Verbraucher und Unternehmen während des weltweiten Anstiegs der Energiepreise unterstützten, der durch Russlands Einmarsch in der Ukraine und die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie verursacht wurde.
Erste Zahlen zur Überschusserlösabschöpfung nach Strompreisbremsengesetz vorgelegt
Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 vor. Die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse belaufen sich auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz begann der Mechanismus am 01. Dezember 2022 und endete am 30. Juni 2023.
Ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Das vorliegende Policy Paper diskutiert in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.
Grüne Investitionsprogramme
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Die vorliegende Studie untersucht in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.
UN-Generalsekretär stellt mit Spannung erwartete Pläne für UN-Steuerabkommen vor und rügt die „begrenzte Wirksamkeit“ der OECD
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine mit Spannung erwarteten Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention vorgelegt und damit das globale Steuersystem auf die größte Umwälzung der Geschichte vorbereitet. In den Vorschlägen des Generalsekretärs wird unmissverständlich gefordert, dass die globalen Steuerregeln von den Vereinten Nationen und nicht von der OECD beschlossen werden sollen, die in den letzten sechs Jahrzehnten die globalen Steuerregeln überwacht hat und die vom Generalsekretär in seinem neuen Bericht ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert wird.
Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen
Die globalen Krisen unserer Zeit haben die Menschen stark verunsichert und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Regierungen müssen erhebliche Mehrausgaben in ihren Staatshaushalten aufbringen, um die Krisen bewältigen zu können. Aber woher soll der Staat die dringend benötigten Mittel nehmen? Durch mehr Staatsschulden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Durch Kürzung bestimmter Ausgaben? Diese FES-Studie untersucht vor diesem Hintergrund, welches Wissen und welche Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in der Bevölkerung vorhanden sind.
34 Milliarden Euro Steuerlücke im Flugsektor
Flugzeuge sind für Verbraucher*innen europaweit fast immer das günstigere Verkehrsmittel im Vergleich zur Bahn: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Greenpeace-Studie. Zugleich entgehen Europas Regierungen 34 Milliarden Euro, da Fluggesellschaften zu gering besteuert werden.