Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Beihilfe zur Repression
Dirty Profits 12: Wie europäische Finanzinstitute autokratische Regime finanziell unterstützen
Weltweit geraten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck. Allein 2023 haben 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, sind Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhalten. Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten.
Der Subventionsbericht ist auf einem Auge blind
Die staatlichen Subventionen steigen auf ein Rekordniveau – um mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2019. Haupttreiber sind Energiepreisstützen, die kurzfristig Unternehmen und Verbraucher entlasten, langfristig aber den Staatshaushalt belasten. Der Subventionsbericht erscheint außerdem „grüner“ als er ist: Klimawirkungen bleiben oft unkonkret, klimaschädliche Vergünstigungen unberücksichtigt. Zählt man Sozialtransfers hinzu, werden bereits über 300 Milliarden Euro jährlich gebunden – zulasten von öffentlichen Leistungen. Statt pauschaler Preisstützen braucht es gezielte Strategien: Kosten im Energiesystem senken, Arbeitsmarkt besser nutzen, zielgerichtete Industriepolitik fördern.
Sieben Regeln fürs Geld ausgeben
Wie gestalten wir eine gute Ausgaben- und Subventionspolitik für den Klimaschutz?
Staatliche Mittel für Klimaschutz müssen angesichts knapper Mittel und des großen Zeitdrucks möglichst wirksam und zielgenau eingesetzt werden. Dafür braucht es ein Leitbild von „guter Subventionspolitik“, die sich an bestimmten „Regeln fürs Geld ausgeben“ orientiert. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die sieben Regeln und zeigt, inwiefern sie aktuell noch nicht ausreichend umgesetzt sind.
Mehrjähriger Finanzrahmen II: zweites Paket umfasst auch Atomenergie
Die Kommission hat am 3. September ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen. Damit ist der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 gesetzt – nun sind Rat und Parlament gefragt.
„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.
Das Eis bei den Verhandlungen zum UN-Steuerübereinkommen ist gebrochen
Bei der letzten Verhandlungsrunde zum UN-Übereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde in New York Geschichte geschrieben und wichtige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch viel zu klären – nicht zuletzt in Bezug auf Besteuerung und nachhaltige Entwicklung.
Gelder für den nachhaltigen Wandel: Investitionsbedarfe und Finanzierungsinstrumente
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF Deutschland. Umso dringender fordert der WWF daher die Bundesregierung auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, statt mit politischem Hickhack Unsicherheiten weiter zu vertiefen. Dazu zählt etwa die jüngste Debatte zur Abschaffung der Förderung klimafreundlicher Heizungen oder die geplante Kürzung bei Klimaschutzverträgen in der Industrie in den Haushalten 2025 und 2026.
Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
CO2-Schattenpreise in der öffentlichen Beschaffung
Durch eine Reform des deutschen Vergaberechts sollen im öffentlichen Beschaffungswesen Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, dass die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht nur effizienter, sondern auch nachhaltiger gestaltet werden sollte – und kann. CO2-Schattenpreise könnten eine größere Rolle spielen.