Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter starkem Druck. Finanzielle Kürzungen, diffamierende Narrative, nationalistische Bestrebungen in vielen Staaten und kleiner werdende Handlungsspielräume erschweren ihre Arbeit enorm. In der Publikation „Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“ zeigt VENRO, was zivilgesellschafliche Akteur_innen trotz dieser Hindernisse erreicht haben: wie sie zur Gestaltung des Datenschutzgesetzes in Indien beitrugen, wie sie zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in Äthiopien zurückgewannen oder den Weg für eine nachhaltige Schulernährung in Brasilien ebneten.
Steuervergünstigungen im Bereich geistiges Eigentum entsprechen einer 7-monatigen Steuerbefreiung für Arbeitnehmer
Länder gewähren multinationalen Unternehmen durchschnittlich 63 % Steuervergünstigungen auf Gewinne aus geistigem Eigentum. Die Höhe der Vergünstigung entspricht proportional einer siebenmonatigen Einkommensteuerbefreiung für Arbeitnehmer.
Steuerpolitisches Capacity Building für den Globalen Norden?
Drei Take-aways von der dritten Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention in Nairobi
Es war eine Premiere in der Geschichte des Multilateralismus: Mit der dritten Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention fanden zum ersten Mal globale Steuerverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent statt und das anders als bei der OECD nicht hinter verschlossenen Türen. Zahlreiche Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen waren nach Nairobi gereist, um die Verhandlungen kritisch zu begleiten. Wie die Gruppe afrikanischer Staaten fordern sie seit vielen Jahren einen Paradigmenwechsel in der Besteuerung multinationaler Konzerne weg vom dysfunktionalen Verrechnungspreissystem hin zu einer gerechteren formelbasierten Verteilung von Besteuerungsrechten über eine Gesamtkonzernsteuer.
Ein Blick auf zwei Gipfeltreffen. Doha und Belém.
Die Stadt Doha, deren gläserne Wolkenkratzer sich überwältigend und bedrohlich aus der Wüste erheben, war Gastgeberin des 2. Weltgipfels für soziale Entwicklung (3. bis 6. November). Belém, an der Mündung des üppig grünen Amazonas, war Schauplatz der 30. Klimakonferenz (10. bis 22./23. November). Die Veranstaltungsorte der beiden Gipfeltreffen unterscheiden sich natürlich in geografischer Hinsicht. Entscheidender ist jedoch, dass sich die Gipfeltreffen in ihrer sehr unterschiedlichen Politik grundlegend voneinander unterschieden.
Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.
Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung
Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025
Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.
Verschmutzer zahlen lassen
Vorschlag für eine Zusatzsteuer auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie
Vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheiten und der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise schlägt dieses Papier von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zusätzliche Steuern auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie vor.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang
Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.
Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.