Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Umweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Gestohlene Zukunft: Die Auswirkungen von Steuerungerechtigkeit auf das Recht auf Bildung
Steuerreformen auf der internationalen Agenda können 72 Millionen Kinder in die Schule bringen und den weltweiten Lehrermangel beheben
In diesem Bericht wird untersucht, wie Maßnahmen im Steuerbereich die Finanzierung öffentlicher Bildungssysteme grundlegend verändern können. Er untersucht die potenziellen Auswirkungen der Rückgewinnung von Einnahmen, die durch Steuermissbrauch verloren gegangen sind, und der Einführung einer Vermögenssteuer, wobei der Schwerpunkt auf der Umverteilung von 20 % der Einnahmen aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung liegt. Darüber hinaus wird bewertet, wie beide Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Steuerquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, und es werden die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen geschätzt, die durch diese Erhöhung generiert werden könnten.
Finanzierung eines universellen Sozialschutzes angesichts systemischer Herausforderungen
Connect the dots!
Theoretisch verfügen wir mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation über umfassende normative Rahmen für universelle soziale Sicherheit. In Realität sind vier Milliarden Menschen davon ausgeschlossen. Die drei planetarischen Krisen – Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung – verschärfen die Risiken. Die „sozialen“ Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), einschließlich des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit und sozialer Sicherung, sind weit von der Zielerreichung entfernt. Langwierige und neue gewaltsame Konflikte zerstören selbst die grundlegendsten Formen der sozialen Sicherung. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Gemeinschaften, die sozial, politisch und/oder kulturell ausgegrenzt sind, Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und Menschen in klimagefährdeten Ländern sind am schlimmsten betroffen. Diese dystopische Situation ist auf die Hyperglobalisierung zurückzuführen, die die Regulierungsbefugnisse der Regierungen eingeschränkt hat.
Die Auswirkungen der Beschränkungen von Besteuerungsrechten für Entwicklungsländer
Die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen wurde bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zur Schaffung eines neuen globalen Steuerrahmens als vorrangiges Thema identifiziert. In dieser South Centre-Studie werden die Mängel der internationalen Steuervorschriften in Bezug auf Dienstleistungen und deren Ausnutzung durch multinationale Unternehmen (MNEs) analysiert, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf Entwicklungsländer liegt.
Klimaprämie: Auf untere Einkommensgruppen fokussieren – bei höheren Einkommen abschmelzen
Der Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen. Eine Klimaprämie kann die Belastungen durch die CO2-Bepreisung für die deutschen Haushalte deutlich mildern, wirkt aber regressiv. Eine Klimaprämie sollte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.
Neues Steueroasen-Ranking
Großbritannien schützt sich selbst, während die Welt britischen Steueroasen schutzlos ausgeliefert ist
Das britische Netzwerk von Steueroasen stellt nach wie vor die größte Bedrohung für Länder dar, die multinationale Unternehmen daran hindern wollen, Steuern zu hinterziehen. Dies geht aus einer globalen Rangliste der schädlichsten Steueroasen für Unternehmen hervor. In der Zwischenzeit hat das Vereinigte Königreich seine eigenen Abwehrmaßnahmen gegen den weltweiten Missbrauch von Unternehmenssteuern verstärkt und in den letzten zwei Jahren versucht, die Bemühungen der Länder bei den Vereinten Nationen, sich vor Steueroasen zu schützen, zu „vereiteln“.
Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
In diesem Papier wird die Finanzierungslücke in Bezug auf die SDGs untersucht und argumentiert, dass neue globale Steuern Teil der Lösung sind. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass mehrere Steuerinstrumente ein starkes Potenzial aufweisen, um zusätzliche und zuverlässige Finanzmittel für unsere gemeinsamen globalen Ziele bereitzustellen. Im September 2024 versammelte sich die Weltgemeinschaft in New York, um den Pakt der Zukunft zu verabschieden, und verpflichtete sich, die Bemühungen zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Und doch stößt diese ehrgeizige Agenda auf große Hindernisse und scheint bis zum Ende des Jahrzehnts immer schwieriger zu erreichen zu sein.
Wie ein neues globales Steuerabkommen die Klimakrise bewältigen kann
Während jedes Jahr Hunderte Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung verloren gehen, wird die Notwendigkeit öffentlicher Klimafinanzierung immer dringlicher. Ein globales Steuerabkommen kann dafür sorgen, dass Umweltverschmutzer ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen.
NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.