Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
«Das System ist gegen uns»
Interview mit Everlyn Muendo über die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention
Everlyn Muendo verfolgt im Auftrag des Tax Justice Network Africa (TJNA) die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention in New York. Im Interview analysiert sie die aktuellen Entwicklungen und erklärt, warum es für den Globalen Süden in der internationalen Steuerpolitik keine Alternative mehr zur UN gibt.
Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme
Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Nach Trilog-Einigung: EU-Haushalt 2025 steht
Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant – wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.
Umweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Gestohlene Zukunft: Die Auswirkungen von Steuerungerechtigkeit auf das Recht auf Bildung
Steuerreformen auf der internationalen Agenda können 72 Millionen Kinder in die Schule bringen und den weltweiten Lehrermangel beheben
In diesem Bericht wird untersucht, wie Maßnahmen im Steuerbereich die Finanzierung öffentlicher Bildungssysteme grundlegend verändern können. Er untersucht die potenziellen Auswirkungen der Rückgewinnung von Einnahmen, die durch Steuermissbrauch verloren gegangen sind, und der Einführung einer Vermögenssteuer, wobei der Schwerpunkt auf der Umverteilung von 20 % der Einnahmen aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung liegt. Darüber hinaus wird bewertet, wie beide Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Steuerquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, und es werden die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen geschätzt, die durch diese Erhöhung generiert werden könnten.
Finanzierung eines universellen Sozialschutzes angesichts systemischer Herausforderungen
Connect the dots!
Theoretisch verfügen wir mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation über umfassende normative Rahmen für universelle soziale Sicherheit. In Realität sind vier Milliarden Menschen davon ausgeschlossen. Die drei planetarischen Krisen – Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung – verschärfen die Risiken. Die „sozialen“ Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), einschließlich des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit und sozialer Sicherung, sind weit von der Zielerreichung entfernt. Langwierige und neue gewaltsame Konflikte zerstören selbst die grundlegendsten Formen der sozialen Sicherung. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Gemeinschaften, die sozial, politisch und/oder kulturell ausgegrenzt sind, Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und Menschen in klimagefährdeten Ländern sind am schlimmsten betroffen. Diese dystopische Situation ist auf die Hyperglobalisierung zurückzuführen, die die Regulierungsbefugnisse der Regierungen eingeschränkt hat.
Die Auswirkungen der Beschränkungen von Besteuerungsrechten für Entwicklungsländer
Die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen wurde bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zur Schaffung eines neuen globalen Steuerrahmens als vorrangiges Thema identifiziert. In dieser South Centre-Studie werden die Mängel der internationalen Steuervorschriften in Bezug auf Dienstleistungen und deren Ausnutzung durch multinationale Unternehmen (MNEs) analysiert, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf Entwicklungsländer liegt.
Klimaprämie: Auf untere Einkommensgruppen fokussieren – bei höheren Einkommen abschmelzen
Der Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen. Eine Klimaprämie kann die Belastungen durch die CO2-Bepreisung für die deutschen Haushalte deutlich mildern, wirkt aber regressiv. Eine Klimaprämie sollte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.