Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Analyse von Preiseffekten und preisinduzierten Transmissionsmechanismen tierischer Lebensmittel
In einem UBA-Bericht wurden die Auswirkungen von Preisänderungen auf die Nachfrage der Verbraucher:innen nach tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln untersucht. Die preisinduzierte Nachfrageänderung ist besonders relevant im Kontext der umweltpolitischen Diskussionen, wie der Konsum tierischer Produkte reduziert und eine nachhaltigere Ernährung gefördert werden kann. Der Bericht basiert neben einer umfangreichen auch institutionen- und verhaltensökonomischen Transmissionsanalyse von Preisimpulsen in Substitutionsnetzen maßgeblich auf einer umfangreichen Literaturrecherche und Analyse von Studien zu Preiselastizitäten und Substitutionsverhalten. Es werden verschiedene Szenarien betrachtet, darunter Preisänderungen durch Umsatzsteueranpassungen und Internalisierung externer Kosten.
Ausgestaltung einer Klimaprämie in Deutschland
Möglichkeiten und Wirkungen einer Staffelung nach Einkommen oder Regionen
Die Studie entwickelt konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine sozial und regional gestaffelte Klimaprämie in Deutschland. Ziel der Klimaprämie ist es, die Belastung aufgrund steigender CO2-Preise abzufedern und vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die im Durchschnitt einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Entsprechend wirkt die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich regressiv. Die Studie untersucht die Umsetzbarkeit, den administrativen Aufwand sowie die Verteilungseffekte verschiedener Modelle.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
Guterres warnt vor finanziellem Zusammenbruch der UN
UN-Generalsekretär Guterres hat vor einem bevorstehenden Finanzkollaps der Vereinten Nationen gewarnt. Als Gründe nannte er unter anderem ausbleibende Zahlungen des einst größten Geldgebers USA. „Die Krise vertieft sich, bedroht die Umsetzung von Programmen und riskiert den finanziellen Kollaps.“ Die finanzielle Situation der Organisation verschlechtere sich rapide weiter und wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es am 28. Januar in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten, der den Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters vorlag.
2025, ein neues Kapitel für internationale Steuergerechtigkeit
Von New York bis Nairobi
CCFD–Terre Solidaire zeichnet nach, wie die Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention von New York bis Nairobi 2025 zu einem Wendepunkt für internationale Steuergerechtigkeit werden könnten. Der Bericht zeigt, dass der laufende UN-Prozess eine historische Chance bietet, Steuervermeidung von Multinationals und Ultra-Reichen einzudämmen und Mittel für öffentliche Daseinsvorsorge, Klimatransformation und Entwicklung zu mobilisieren – während Frankreich trotz eigener hoher Verluste durch Steuerflucht mit einer ambivalent-blockierenden Rolle auffällt.
WeiterlesenBetrügt Starbucks die Kaffee produzierenden Länder?
„Obwohl Starbucks behauptet, dass 99 % seiner Kaffeebohnen aus „ethischen” Quellen stammen, verlagert das Unternehmen seine Gewinne in die Schweiz, sodass den Kaffee produzierenden Ländern nur geringe Einnahmen bleiben und die Armut in den Bauerngemeinden fortbesteht“, schreibt CICTAR ein einem neuen Bericht. Die Prämie, die Starbucks-Kunden für die sogenannte „ethische” Beschaffung zahlen, werde bereits durch Berichte über massive Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette von Starbucks und durch rechtliche Schritte in Frage gestellt. Nun könne die Verlagerung von Gewinnen aus Kaffeeanbauländern in die Schweizer Alpen zu den Bedenken hinzugefügt werden.
Oberste Rechnungskontrollbehörden und die Ziele für nachhaltige Entwicklung
World Public Sector Report 2025
Der World Public Sector Report 2025 untersucht die Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions, SAIs) bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Er zeichnet nach, wie SAIs seit 2016 SDG‑Prüfungen systematisch in Strategien, Prüfpläne und Arbeitsmethoden integrieren, welche innovativen Ansätze dabei entstanden sind und wie ihre Empfehlungen konkrete Politiken und Programme verändert haben – mit besonderem Blick auf LDCs und SIDS. Zudem analysiert der Bericht, wie sich die Stellung der SAIs in nationalen Rechenschaftssystemen durch ihre SDG‑Arbeit verändert hat, welche Wirkungen Prüfungen in einzelnen SDG‑Bereichen entfalten und welche Chancen und Grenzen mit dieser Rolle verbunden sind, um Debatten zur Beschleunigung der SDG‑Umsetzung bis 2030 zu informieren.
Die Natur in den roten Zahlen
State of Finance for Nature 2026
Die 2026er-Ausgabe des Berichts „State of Finance for Nature” unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den „Big Nature Turnaround” in Gang zu bringen. Der Bericht enthält die neuesten Zahlen und bietet einen neuen Ansatz, um den dringenden Übergang zur Abschaffung naturfeindlicher Finanzierungen zu beschleunigen und Investitionen in naturbasierte Lösungen (NbS) und die Natur zu erhöhen – die Nature Transition X-Kurve.
Für eine klimaverträgliche und soziale Ausrichtung des Europäischen Semesters
Dieses Positionspapier von Finance Watch fordert die Integration von Klimazielen in die sozioökonomische Governance des Europäischen Semesters. Es plädiert für eine Anpassung der präventiven EU-Wirtschafts- und Fiskalregeln, um die nachhaltige Transformation zu beschleunigen und soziale Ungleichheiten zu mindern. Dadurch soll der Europäische Semester nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch ökologische und soziale Resilienz priorisieren.
Das Recht des Stärkeren im Steuerrecht
Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.