Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle steigt mit zunehmendem Alter in allen Bildungsgruppen
Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland beträgt nach den neuesten Daten 16 Prozent. Anlässlich des Equal Pay Day 2025 zeigt ein DIW-Wochenbericht auf Basis von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP), dass sich hinter diesem Durchschnittswert erhebliche Unterschiede nach Alter und Bildungsniveau verbergen. So nimmt das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei allen Bildungsgruppen mit zunehmendem Alter deutlich zu und ist bei älteren Beschäftigten mit Hochschulabschluss am stärksten ausgeprägt. Dieses Altersmuster ist in Westdeutschland deutlich stärker ausgeprägt als in Ostdeutschland. Wenn die Politik dem großen geschlechtsspezifischen Lohngefälle entgegenwirken will, muss sie Anreize für eine gleichberechtigtere Aufteilung von bezahlter Arbeit und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern schaffen. Ansatzpunkte sind unter anderem eine Reform der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) und die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Minijobs. Derzeit machen diese beiden Faktoren Teilzeit- oder Geringbeschäftigung für verheiratete Frauen zumindest kurzfristig finanziell attraktiv und verstärken damit bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt.
Die versteckten Kosten unserer Ernährung
Zu viel Fleisch, Zucker und Fett – unser hoher Konsum dieser Produkte hat fatale Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die externen Kosten des Agrar- und Ernährungssystems, etwa durch zunehmende Extremwetterschäden oder die Beanspruchung des Gesundheitswesens, übernehmen jedoch nicht die Verursacher:innen, sondern müssen von uns allen getragen werden. Die Studie zeigt, wie hoch diese externen Kosten sind, die auch die Wirtschaft und die Sozialversicherungen belasten.
Schulden und Steuern im Fokus eines neuen Berichts
Act Svenska kyrkan veröffentlichte am 23. April den Bericht „Schulden, Steuern und Klimagerechtigkeit – Schwedens Rolle vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“. Der Bericht beleuchtet zwei entscheidende Themen, die auf der UN-Konferenz Ende Juni in Spanien diskutiert werden: Schulden und Steuern.
Amerika wird zur größten Steueroase der Welt
In einer Welt, in der Kapital und reiche Privatpersonen frei über Grenzen hinweg agieren können, kann nur internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass multinationale Konzerne und Superreiche fair besteuert werden. Deshalb lehnt US-Präsident Donald Trump sie ab und deshalb hat seine Regierung Kryptowährungen begrüßt.
Schuldenrückzahlungen führen zu sinkenden öffentlichen Ausgaben
Länder mit hoher Schuldenlast leiden unter jahrelangen Sparmaßnahmen, sodass die öffentlichen Ausgaben 2023 niedriger sein werden als 2015. Eine am 20. April von Debt Justice veröffentlichte neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Regierungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen zwischen 2015 und 2023 ihre Ausgaben um durchschnittlich 5 % gekürzt haben, wenn sie mehr als 15 % ihrer Einnahmen für die Tilgung von Auslandsschulden aufgewendet haben. Im Gegensatz dazu haben Regierungen, die weniger als 10 % ihrer Einnahmen für die Tilgung von Auslandsschulden aufgewendet haben, ihre Ausgaben um über 20 % erhöht.
Wer soll das alles bezahlen?
Die absurden Kosten der ewigen Chemikalien
Neue Recherchen haben gezeigt, wie Industrieverbände gegen einen strengen Regulierungsvorschlag der sogenannten Ewigkeitschemikalien auf EU-Ebene vorgehen. In der Lobbyarbeit wurde auch auf Falschaussagen zurückgegriffen. Das sollte niemanden verwundern. Dennoch bleibt erschreckend, wie leicht die Argumente der Industrie verfangen. Im Fahrwasser der Recherche wurden noch weitere Aspekte veröffentlicht: die gesellschaftlichen Kosten für die Beseitigung der PFAS-Verschmutzung. Hier werden Billionen-Beträge fällig.
Türöffner der Korruption
Wie bereitwillig helfen Schweizer Anwälte und andere Berater, illegale Gelder zu verstecken? Eine Undercover-Recherche von Reflekt aus der verschwiegenen Welt der Möglichmacher.
LIFE-Gelder und Verbändeförderung – ein gemachter Skandal?
Es rumort in Brüssel: Läuft die Fördermittelvergabe für Nichtregierungsorganisationen rechtmäßig? Der Europäische Rechnungshof sagt: Im Prinzip schon, aber sowohl die EU-Kommission als auch die Geldempfänger müssten transparenter werden. Derweil protestieren mehr als 570 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern gegen bisher beispiellose Angriffe auf ihr Engagement. Die 570 stehen ein für Transparenz und demokratische Teilhabe.
CumCum: Unter dem Radar
Die Aufklärung der illegalen Geschäfte kommt kaum voran
CumCum-Geschäfte sind wie CumEx-Geschäfte „Tax Trades“, das heißt der Gewinn resultiert allein aus dem illegalen Steuervorteil. Es gibt mehrere Varianten, aber alle zielen darauf ab, in Deutschland fällige Kapitalertragsteuern auf Dividenden zu umgehen. CumCum-Geschäfte sind noch viel weiter verbreitet als CumEx-Geschäfte und der Schaden wird auf mindestens 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sind bisher aber gerade einmal 1 Prozent der illegal erlangten Steuergelder zurückgefordert worden. In Bezug auf den Stand der Aufklärung von CumCum existiert nur ein Flickenteppich von Informationen auf Bundes- sowie Landesebene. Finanzwende Recherche hat nun öffentlich verfügbare Informationen über Schadensdimensionen und Stand der Aufklärung in einem Kurzreport zusammengetragen und eingeordnet. Sogar Sparkassen haben sich an den CumCum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt – obwohl sie als öffentlich-rechtliche Institute gesetzlich zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind.