Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Die „schlimmste“ Schuldenkrise aller Zeiten gefährdet das Finanzmodell der IDA …
… und unterstreicht die Notwendigkeit ehrgeiziger Beiträge der Geber zur Wiederauffüllung der IDA21
Die Schuldenkrise wird wahrscheinlich das Finanzierungsmodell der IDA überfordern und der Organisation keine andere Wahl lassen, als die kritische Zuschussunterstützung für einkommensschwache Länder zu reduzieren oder ihre Eigenkapitalbasis zu untergraben. Um eine Verschlechterung der IDA-Finanzen angesichts der sich verschlechternden globalen Bedingungen zu verhindern, sind rekordverdächtige Kapitalbeiträge erforderlich.
IDA21 Staatsfeind Nr. 1: Steigende Ungleichheit
Angesichts des immensen Finanzierungsbedarfs zur Erreichung der Entwicklungsziele – jährlich fast 4 Billionen Dollar – unterstützt Oxfam eine solide und großzügige Aufstockung der IDA. Doch das Erreichen eines Rekordbetrages macht die IDA nur größer, obwohl eine bessere IDA am nötigsten wäre. Eine bessere, wirkungsvollere IDA muss die Finanzierungskosten minimieren, aber noch wichtiger ist es, Investitionen zu fördern, die Ungleichheit verringern. Schließlich sind Fonds wie IDA auch deshalb so wichtig, weil wir es gemeinsam versäumt haben, die extreme Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern zu bekämpfen.
„China ist der wichtigste Player“
In einem Grundsatzpapier fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschland brauche eine Entwicklungspolitik, die unter anderem die geopolitische Bedeutung Chinas stärker berücksichtige. BDI-Referentin Vanessa Wannicke erläutert das im E+Z/D+C-Interview.
Kompass 2024
Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik steht für eine kontinuierliche und kritisch-zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Regierungshandeln im Kontext der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts steht die fragile Lage im Sahel, die Afrikapolitik der Bundesregierung, und die Überarbeitung ihrer Afrikapolitischen Leitlinien. Mehr denn je gilt es heute, das überholte Narrativ vom „Krisenkontinent Afrika“ endlich zu überwinden und die Rolle Afrikas als umworbener Partner anzuerkennen. Gleichzeitig sind neue Strategien erforderlich, um der wachsenden Fragilität vieler Staaten zu begegnen und der sehr jungen Bevölkerung des Kontinents eine Perspektive zu eröffnen.
Wie kann nachhaltige Entwicklung am besten finanziert werden?
Es bleiben weniger als sieben Jahre, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu verwirklichen, während die UN-Konferenzen in den Jahren 2024 und 2025 versuchen, das Momentum zu stärken. In Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal gibt es konkrete Erfahrungen mit der Finanzierung der SDGs.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen
Eine Analyse des französischen Systems
Dieser Bericht analysiert die Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie in Frankreich existiert. Er geht insbesondere der Frage nach, wer sie bezahlt und wie sie bezahlt wird. Dem Bericht zufolge könnten zusätzliche Einnahmen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar erzielt werden, wenn die Einziehung der Steuer und ihre Kontrolle verbessert und alle Transaktionen (einschließlich Intraday-Transaktionen) besteuert würden. Die FTT finanziert auch den französischen Haushalt für internationale Solidarität, der im Februar 2024 unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (um 742 Millionen Euro, was 13% entspricht).
Eine kritische Analyse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023
Obwohl die die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 zum fünften Mal in Folge ein Rekordniveau erreicht haben, stellen die Daten die Richtung in Frage, in die sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bewegt. Noch beunruhigender ist, dass einige reiche Länder Haushaltskürzungen für 2024 angekündigt haben. In dieseem neuen Briefing analysiert Eurodad die Daten kritisch, um eine Grundlage für Diskussionen und Debatten in einer Zeit zu schaffen, in der der Wert der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je ist.
Lücken bei Aufsicht und Kontrolle
Bundesrechnungshof berichtet zur Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich fordert der Bundesrechnungshof daher eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB): Was bringt sie der nachhaltigen Landwirtschaft?
Die Analyse einer Reihe von Fallstudien zeigt, dass die EIB bei ihren Globaldarlehen der nachhaltigen Landwirtschaft offenbar keine Priorität einräumt. Stattdessen ist der Klimaaspekt der EIB-Finanzierungen fragwürdig, wobei Projekte zur Förderung von Exportgütern, nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen und industriellen Praktiken und großen, zwielichtigen Unternehmen unterstützt werden, während gleichzeitig problematische Finanzierungstechniken gewählt werden und keine angemessenen Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.