Internationale Zusammenarbeit

Keine Entwicklungsgelder mehr für gewinnorientierte private Gesundheitsdienstleister!

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ein Ende der Finanzierung privater, gewinnorientierter Gesundheitsdienstleister durch Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass diese Mittel an teure, unerreichbare private Krankenhäuser und Kliniken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, die die Ungleichheiten im Gesundheitswesen vergrößern, Armut und geschlechtsspezifische Diskriminierung verschärfen und die Menschenrechte verletzen.

Bridgetown-Initiative 3.0: Was gibt’s Neues?

Als die Bridgetown-Initiative für die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA) im Herbst 2022 veröffentlicht wurde, sorgte sie für Aufsehen, insbesondere in der Gemeinde der Klimafinanzierer. Die von Mia Mottley, der willensstarken Premierministerin von Barbados vorangetriebene Initiative beeinflusste den UN-Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh und inspirierte den vom französischen Präsidenten Macron im Juni 2023 in Paris organisierten Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt. Die zweite Version, Bridgetown 2.0, wurde rechtzeitig zum UN-Klimagipfel in Bonn im Juni 2023 veröffentlicht und sah aus wie eine Fusion mit dem SDG-Stimuluspaket, das von den Vereinten Nationen durch ihren Generalsekretär António Guterres gefördert wird. Pünktlich zur 4. Internationalen Konferenz über kleine Inselentwicklungsstaaten in Antigua und Barbuda hat Barbados eine aktualisierte Version, Bridgetown 3.0, herausgebracht. Was ist also neu?

Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen

Counter Balance hat einen Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) verfasst: „Public banks working for public services“ (Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen), der die entscheidende Rolle der öffentlichen Banken bei der Schließung der öffentlichen Investitionslücke und der Verbesserung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ganz Europa untersucht. Die Untersuchung zeigt ein erhebliches Defizit bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen auf und unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Mitteln in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und erschwinglichem Wohnraum. Öffentliche Banken sind aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in einer einzigartigen Position, um einen großen Teil dieser Lücke zu schließen.

Quo Vadis, Entwicklungspolitik?

Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse

Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden.

Internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärken

Dieses Jahr bestimmt die Schweiz die Ausrichtung ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) bis 2028. Diese soll solidarisch mit den Partnerländern lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen. Eingebettet in den globalen Referenzrahmen der Agenda 2030 hat sich der Fokus über die Armutsbekämpfung hinaus erweitert: die soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sollen ein Teil langfristiger IZA sein. Das Alliance Sud Briefing Paper zeigt, wie die Schweiz seit 50 Jahren ihre internationalen Versprechungen verfehlt, ihren Beitrag gar künstlich erhöht und aktuell die IZA demontiert. Dabei gäbe es gewichtige Gründe, diese aus- statt abzubauen.

Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank

Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.

30 Jahre für die Stimmen des Südens

Reality of Aid Report 2023

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Reality of Aid-Netzwerks analysiert dieser Bericht die wichtigsten Veränderungen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Er besteht aus drei Hauptkapiteln und gibt einen politischen Überblick über das Netzwerk, Veränderungen, Konflikte und Krisen in der Entwicklungszusammenarbeit und die Beseitigung der Armut. Er enthält auch eine Analyse der regionalen Trends.

IWF gibt grünes Licht für neuen Finanzierungsmechanismus für MDBs

Multilaterale Entwicklungsbanken werden seit einiger Zeit von ihren Anteilseignern gedrängt, ihre Kreditvergabe auszuweiten. Ein Beschluss des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds in Sachen Sonderziehungsrechte könnte den Weg für einen innovativen neuen Weg ebnen, genau das zu tun.

„Weltbank muss Arbeit im Landsektor beenden!“

Internationale Stellungnahme kritisiert Rolle der Weltbank im Landsektor scharf

Zu der seit dem 13. Mai in Washington laufenden Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank an Landraub und Vertreibungen zu beenden.

Die „Billions to Trillions“-Farce

Multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen argumentieren, dass die Mobilisierung privater Investitionen entscheidend sei, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu decken. Die Steigerung der Staatseinnahmen ist jedoch weitaus wahrscheinlicher, um die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Schließung dieser Finanzierungslücken benötigt werden.