Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Warum brauchen wir eine UN-Konvention über internationale Entwicklungszusammenarbeit?
Dieses Dokument befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlagfür eine UN-Konvention über internationale Entwicklungszusammenarbeit ergeben. Es ist Teil einer breiteren Bewegung von Organisationen, die mit Unterstützung von Regierungen im globalen Süden für die Demokratisierung der Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit im Vorfeld der FfD4 in Sevilla, Spanien, im Jahr 2025 eintreten.
US-Regierung soll Recht auf Entwicklung respektieren
In dem Bestreben, die Ausgaben im Ausland zu senken und sich auf wirtschaftlichen Protektionismus zu konzentrieren, versucht der erneut gewählte Präsident der Vereinigten Staaten (USA), Donald Trump, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) zu schließen. Reality of Aid – Asia Pacific verurteilt Donald Trump und seine Mitstreiter, darunter Elon Musk, der von der Verbreitung von Fehlinformationen/Desinformation und dem Manövrieren globaler Technologie profitiert hat, in ihren zweideutigen Versuchen, die Auslandshilfe durch Streichung der Mittel und Schließung der USAID einzufrieren. Das Netzwerk ist der Ansicht, dass die Auslandshilfe bei der Gestaltung der internationalen Entwicklungslandschaft und bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten auf nationaler, regionaler und globaler Ebene relevant und wichtig ist. Daher sollten die Geberländer ihre ODA kontinuierlich erhöhen und sich an ihre Verpflichtungen halten, um sicherzustellen, dass die Hilfe geleistet und bereitgestellt wird.
Wohlstand für Klimaschutz, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit zurückgewinnen
Im November 2024 reagierten die Nationen des globalen Südens mit berechtigtem Zorn, als wohlhabende Länder nur 300 Milliarden Dollar an jährlichen Finanzmitteln zur Unterstützung ihrer Klimaschutzmaßnahmen anboten. Angesichts der Tatsache, dass 300 Milliarden US-Dollar weit von den mindestens 1 Billion US-Dollar entfernt sind, die bis 2030 pro Jahr benötigt werden, sollte die Reaktion niemanden überraschen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Klimakrise fast ausschließlich durch wirtschaftliche Aktivitäten im Globalen Norden oder zu dessen Gunsten verursacht wurde.
CSOs fordern die Europäische Kommission auf, die Zusammenlegung externer Finanzierungsinstrumente abzulehnen
Da die Europäische Kommission die Zusammenlegung mehrerer bestehender Instrumente (für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Heranführungshilfe) in Erwägung zieht, fordert eine Koalition von 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen Präsidentin von der Leyen auf, den Vorschlag abzulehnen.
Wofür sollte das „D“ in OECD stehen?
Ein neues Entwicklungsparadigma und eine neue Strategie für die OECD (und darüber hinaus)
In diesem Papier wird die sich entwickelnde Rolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Bewältigung globaler Entwicklungsherausforderungen Mitte der 2020er Jahre untersucht. Zu einer Zeit, in der eine neue Entwicklungsstrategie für die OECD entworfen wird, bieten die Autoren eine neue Perspektive, indem sie die Spannungen untersuchen, die in der Definition von „Entwicklung“ liegen, und fragen, wessen Entwicklung die OECD unterstützen will.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025
In der zweiten Dezemberhälfte haben die deutschen Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Traditionell spielen internationale und entwicklungspolitische Themen in der deutschen Politik eine eher untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland das zweitgrößte Geberland der OECD (in absoluten Zahlen) und eines der wenigen Länder ist, die das UN-Ziel erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine, des Drucks, günstige Energiequellen zu sichern, des wachsenden globalen Einflusses Chinas und der Störmanöver von Donald Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit haben internationale Themen jedoch an Bedeutung gewonnen. Die meisten Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, befassen sich nun mit sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen.
Debatte um deutsche EZ: Belegter Nutzen
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit nützt sowohl den Empfängerländern als auch der Wirtschaft hierzulande, wie neue wissenschaftliche Daten belegen. Solche Argumente verdienen in der gegenwärtigen Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit mehr Beachtung.
Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen
Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
IDA21 stellt im Rahmen umfassenderer Kürzungen der Hilfsgelder 100 Milliarden US-Dollar bereit
Angesichts der Bedenken hinsichtlich des Maßnahmenpakets zeigte sich bei der 21. Wiederauffüllung der IDA, wie schwierig es ist, Gebermittel zu mobilisieren, wenn Wahlen und geopolitische Spannungen im Spiel sind.