Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy
Der OECD/G20-Rahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting) hat eine Zwei-Säulen-Lösung vereinbart zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Die vereinbarten Komponenten der beiden Säulen werden in einer Broschüre beschrieben.
Reclaiming sustainable infrastructure as a public good
Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?
The policy lending doctrine
Development Policy Financing in the World Bank’s Covid-19 response
Mit ihrem bisherigen Einsatz von Mitteln der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des COVID-19-Programms hat die Weltbank die Gelegenheit verpasst, mit der Vergangenheit zu brechen und eine wirklich progressive und transformative Rolle bei der Unterstützung der Länder beim Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften zu spielen.
Reflecting the duality of gender and climate in the EIB’s Environmental and Social Sustainability Framework’s Standard 5 on Climate Change
Dieses Briefing formuliert Empfehlungen, wie die Europäische Investitionsbank die miteinander verbundene Problematik der Geschlechterungleichheit und der Klimakrise in einer neu vorgeschlagenen Herangehensweise angehen sollte.
Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von Covid-19
VENROs Forderungen an die Bundesregierung
Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Länder im globalen Süden 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Kurzfristig müssen die finanziellen Bedarfe vor allem der einkommensschwächsten Länder zur Überwindung der aktuellen Krise gesichert werden. Langfristig muss die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insgesamt gerechter und krisenfester gestaltet werden, um den schon vor der Pandemie stetig gewachsenen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern entgegenzuwirken. In unserem Standpunkt formulieren wir Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie in Zeiten von COVID-19 die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern kann.
Internationale Verhandlungen um Geld und Artenvielfalt
Finanzierung und Finanzen im neuen globalen Rahmen für die Biodiversität
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Oktober 2021 ein neues Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür (Stand Ende Mai) im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust aufhalten wollen. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit 2019. Eine der Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Abkommen ist die Lösung der Finanzierungsfrage. Dabei geht es zum einen darum, wie viel Geld für die Umsetzung der Ziele fließt, und zwar
vor allem vom Globalen Norden in den Globalen Süden. Zum anderen wird es darauf ankommen, die riesigen umweltschädlichen Finanzströme der Wirtschaft- und Finanzsysteme in den Griff zu bekommen.
Der G7-Gipfel in Cornwall
Revival des westlichen Plurilateralismus
Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.
WeiterlesenMikrokredite menschenrechtlich beleuchtet
Zaubermittel oder Armutsfalle?
Mikrokreditprogramme galten lange Zeit als Wundermittel zur Armutsbekämpfung. Der nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierte Mikrofinanzmarkt boomt seit Anfang der 2000er-Jahre und erreichte 2017 über 120 Millionen Kundinnen, bei einem Kreditportfolio von über 100 Milliarden US-Dollar. Mit weltweit durchschnittlichen Zinserträgen von rund 20 Prozent der Kreditportfolios erzielt die Branche satte Einnahmen für die Mikrofinanzorganisationen, staatlichen und privaten Investorinnen sowie die privaten AnlegerInnen. Allein 2017 summieren sich die Erträge auf mind. 20,43 Milliarden US-Dollar. Doch welche Auswirkungen haben Mikrokreditprogramme auf die Lebensbedingungen der Kundinnen im Globalen Süden?
WeiterlesenDAWN Informs on PPPs
Unternehmen auf der ganzen Welt erobern mehr und mehr den öffentlichen Raum und dringen in alle Aspekte des Lebens der Menschen ein.
Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind zu einem mächtigen Instrument geworden, um das zu erreichen, was langsam wie die Privatisierung des Lebens selbst aussieht.
Feministische Forscherinnen aus dem Globalen Süden haben ein Jahr lang in ihren Heimatländern, von Fidschi bis Senegal, von Mexiko bis Indien, zu diesem Thema recherchiert und eine Reihe von Artikeln verfasst.
Development Finance as Agro-Colonialism
Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo
In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.