Internationale Zusammenarbeit

Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse

Die Ergebnisse des FfD-Forums von 2022 aus dem Blickwinkel globaler Steuergerechtigkeit

Beim in der letzten April-Woche in New York stattfinden Forum on Financing for Development (FfD) bot sich erneut die Möglichkeit, die dringend erforderlichen Kurskorrekturen bei der Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einzuleiten. Das Forum wird vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN organisiert und findet jährlich statt. Es hat den Zweck, regelmäßig einen Blick auf die Umsetzung der Addis Ababa Action Agenda zur Finanzierung der 2030-Entwicklungsziele zu werfen. Die ernüchternden Ergebnisse des Austausch zwischen Vertreter*innen der 193 UN-Mitgliedsstaaten fasst David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zusammen.

EU-Bericht über Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Der im April 2022 veröffentlichte Bericht „Investing in Sustainable Development“ zeigt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba und anderer Verpflichtungen, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gemeinsam eingegangen sind, um Partnerländer bei der Finanzierung ihrer Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit

Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.

Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention

Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.

Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

„Mehrwert unklar“

Von der Kooperation mit dem Privatsektor verspricht sich die Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Gelder zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. So kann ein deutsches Unternehmen, das Mangos aus Ghana importiert und vor Ort investiert, indem es Schulungen für die Bäuer*innen durchführt, deutsche Entwicklungsgelder zur Unterstützung erhalten. Bedingung ist, dass das Unternehmen die Hälfte der Kosten für die Schulungen selbst deckt. Oft ist jedoch unklar, ob die öffentliche Unterstützung wirklich nötig war und was dadurch langfristig erreicht wird, wie eine neue Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt.

Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?

VENRO-Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysier VENRO in einer Studie. Außerdem legt der Verband dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.

Aufbruch zu erneuerter Partnerschaft zwischen Europa und Afrika

Germanwatch fordert aus Anlass des EU-Afrika-Gipfels gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika und Europa eine verstärkte und entwicklungsorientierte Klima- und Energiezusammenarbeit.

Missing Receipts

Fehlende Quittungen: Wohin ging die Corona-Finanzierung der internationalen Finanzinstitutionen?

Die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) haben Milliarden von Dollar bereitgestellt, um auf die Pandemie und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Krisen zu reagieren. Es herrscht jedoch ein beunruhigender Mangel an Transparenz darüber, wie diese Mittel ausgegeben wurden, und es bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob sie diejenigen erreicht haben, die sie am dringendsten benötigten.

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.