Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Private Sector Watch
In den letzten Jahren hat sich der Privatsektor zu einem wichtigen Entwicklungsakteur entwickelt, da ihm eine Rolle bei der Definition, Verfolgung und Finanzierung von Entwicklung zukommt. Daher muss sichergestellt werden, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit ein verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren an den Tag legen, indem sie Rechenschaftspflicht fördern, die Effizienz-Grundsätze einhalten und einen menschenrechtsbasierten Ansatz wahren.
Vorbild oder riskantes Geschäft?
Eine Überprüfung der UN-Leitlinien zu INFFs
Ein Bericht mit dem Titel „Shining light or risky business? A critical review of the UN’s guidance on Integrated National Financing Frameworks (INFF)“ wirft die Frage auf, ob die INFFs in ihrer derzeitigen Form diesem Anspruch wirklich gerecht werden können oder ob ihr „Licht“ die Länder möglicherweise in riskante Richtungen führt und von den grundlegenden strukturellen Lösungen ablenkt, die für die Verwirklichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit im Globalen Süden wirklich notwendig sind. Es werden drei Hauptbereiche hervorgehoben, die hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Rahmenwerke gefördert und umgesetzt werden, Anlass zur Sorge geben.
COP27 verfehlt erneut ihre Ziele
… und schafft es nicht, die reichen Nationen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zu bewegen
Die COP27 hat nur ein Teil des Puzzles der Klimafinanzierung geliefert, nämlich einen Fonds für Verluste und Schäden (Loss & Damage). Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen zur Rückzahlung der Klimaschulden verstärken, damit alle Länder in der Lage sind, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.
State of Finance for Nature 2022
Die zweite Ausgabe des am 1. Dezember 2022 veröffentlichten Berichts „State of Finance for Nature“ zeigt, dass naturbasierte Lösungen immer noch deutlich unterfinanziert seien. Wenn die Welt den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten, den Klimawandel auf unter 1,5 °C begrenzen und bis 2030 die Neutralität der Landdegradation erreichen wolle, müssten die derzeitigen Finanzströme für NbS bis 2025 dringend verdoppelt und bis 2030 verdreifacht werden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens und der schweren Bodendegradation weltweit sei ein Aufschub keine Option.
WeiterlesenFinanzpolitische Ergebnisse in Sharm el-Sheikh
Bei den Klimaverhandlungen in Sharm el-Sheikh wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Reihe von Beschlüssen zur Klimafinanzierung gefasst. Dazu gehören die langfristige Klimafinanzierung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ständigen Finanzausschuss, die Aufgabenbeschreibung für die zweite Überprüfung der Funktionen des SCF, ein neues kollektives quantifiziertes Ziel für die Klimafinanzierung sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsfonds, der Bericht des AF-Vorstands für 2022 und die vierte Überprüfung des AF.
Die Parteien einigten sich auch auf die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden.
EU-Kommission und AU bilanzieren Umsetzung des EU-Afrika-Gipfels
Neun Monate nach dem EU-Afrika-Gipfel vom Februar 2022 haben EU und Arikanische Union die Umsetzung der Beschlüsse bekräftigt. U.a. läuft die Planung im Zusammenhang mit dem Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa und der Agenda 2063. U.a. einigten sich die beiden Kommissionen auf ein 750 Mio. EUR schweres Programm zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr (einschließlich strategischer Korridore), Digitalisierung und Energieanbindung in Afrika.
CPDE Positionspapier fordert Effektivität in der Klimafinanzierung
Die globale zivilgesellschaftliche Plattform CSO Partnership for Development Effectiveness hat in einem Kurzdossier die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit dazu aufgerufen, die Grundsätze der Wirksamkeit in der globalen Klimafinanzierungsarchitektur zu wahren.
V20 und G7 lancieren „Globalen Schutzschild“ gegen Klimarisiken auf der COP27
Die Gruppe der Finanzminister der 20 gefährdeten Länder (Vulnerable 20, V20), die sich aus 58 klimaanfälligen Ländern zusammensetzt, und die G7 haben bei der UN-Klimakonferenz offiziell den Globalen Schutzschild gegen Klimarisiken ins Leben gerufen. Der Global Shield against Climate Risks ist eine Initiative für eine im Voraus vereinbarte finanzielle Unterstützung, die in Zeiten von Klimakatastrophen schnell eingesetzt werden soll. Zu den ersten Beiträgen gehören rund 170 Millionen Euro aus Deutschland und mehr als 40 Millionen Euro aus anderen Ländern.
Civil Society Equity Review 2022
Globale Gerechtigkeitsanalyse zur Bewertung der Klimazusagen im Hinblick auf das 1,5°C-Ziel
Der von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen unterstützte Civil Society Equity Review 2022 baut auf den Ausarbeitungen der Vorjahre auf, die sich mit der Frage befassen, was faire Anteile sowohl bei der Emissionsreduzierung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen als auch bei der Anpassung sowie bei Verlust und Schäden bedeuten. In diesem Bericht konzentriert sich das Bündnis auf die internationale Zusammenarbeit als solche und erörtert die Schlüsselbereiche, in denen eine internationale Zusammenarbeit möglich und notwendig ist. Dabei werden Möglichkeiten für die internationale Zusammenarbeit aufgezeigt, die ausdrücklich für alle Länder und Kontinente gelten. Aber es wird auch darauf hingewiesen, wie die besondere Situation in Afrika – dem Gastgeber der COP27 – einige der wichtigsten Ungerechtigkeiten der schlecht funktionierenden Weltordnung verdeutlicht.
Der klare Aufruf zur Klimafinanzierung auf der COP27
Die Bewältigung des Klimawandels erfordert globale Anstrengungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Qualität und Quantität der internationalen Klimafinanzierung für die Länder des globalen Südens gestärkt wird. Zwei wichtige Indikatoren für den Erfolg der COP27 sind die Einigung der Länder auf eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten und die Frage, ob das Ziel der Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 Schäden und Verluste abdecken wird.