Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Die politische Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit: eine Literaturübersicht
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des internationalen Wirtschaftsaustauschs und seit jeher ein zentrales Thema in der Forschung zu internationalen Beziehungen (IR). Dieses Phänomen wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Motive hinter der Zuweisung von Ressourcen durch Staaten über ihre nationalen Grenzen hinaus und der Prozesse auf, durch die die Präferenzen der Geber im Zusammenspiel von Macht, Interessen und Ideen geprägt werden. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die vorhandene Literatur, einschließlich relevanter Debatten, und stellt bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der internationalen politischen Ökonomie der Hilfe vor. Er hebt auch hervor, wie die jüngsten geopolitischen Veränderungen das herkömmliche Verständnis von Hilfe in Frage stellen, und schließt mit dem Vorschlag, die klassische Frage für die zukünftige Forschung umzukehren – von der Frage, warum Staaten Hilfe leisten, zu der Frage, warum sie zunehmend zögern, dies zu tun.
ADF mobilisiert 11 Milliarden US-Dollar und läutet damit eine neue Ära der Eigenverantwortung Afrikas ein
Der Afrikanische Entwicklungsfonds (ADF), der für konzessionäre Finanzierungen zuständige Arm der Afrikanischen Entwicklungsbank, hat trotz schwerwiegender globaler Haushaltszwänge und sinkender Hilfsbudgets von 43 Partnern einen Rekordbetrag von 11 Milliarden US-Dollar für seine 17. Wiederauffüllung (ADF-17) erhalten, die größte in der Geschichte des Fonds. Das Ergebnis entspricht einer Steigerung von 23% gegenüber der vorherigen Wiederauffüllung und sendet ein klares Signal des Vertrauens in die Entwicklungsaussichten Afrikas, die Führung der Afrikanischen Entwicklungsbankgruppe und ein neues Entwicklungsmodell, das sich auf Investitionen, Risikoteilung und Skaleneffekte konzentriert.
Von der Polykrise zur Sinnkrise
Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter, alliance sud.
Die USA als verlorene Ordnungsmacht
Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung
Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.
COP der Wahrheit?
Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.
Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter starkem Druck. Finanzielle Kürzungen, diffamierende Narrative, nationalistische Bestrebungen in vielen Staaten und kleiner werdende Handlungsspielräume erschweren ihre Arbeit enorm. In der Publikation „Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“ zeigt VENRO, was zivilgesellschafliche Akteur_innen trotz dieser Hindernisse erreicht haben: wie sie zur Gestaltung des Datenschutzgesetzes in Indien beitrugen, wie sie zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in Äthiopien zurückgewannen oder den Weg für eine nachhaltige Schulernährung in Brasilien ebneten.
Die Illusion des Fortschritts: AU-EU-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Am 24./25. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) in Luanda, Angola, zum 7. AU-EU-Gipfel. Er markierte 25 Jahre Partnerschaft – doch statt mutiger Maßnahmen lieferte das Treffen mehr von den gleichen abgedroschenen Versprechungen. In Zeiten steigender Verschuldung, einer sich beschleunigenden Klimakrise und anhaltender Konflikte stagniert der Fortschritt nicht nur – er geht sogar rückläufig.
Latindadds Reaktion auf die COP30 und den People’s Summit
Die COP30 hinterließ nur wenige Lichtblicke und viele Schatten. Dieser multilaterale Prozess, der vor dreißig Jahren begann, kommt immer noch nicht mit der Ambition und Geschwindigkeit voran, die notwendig sind, um einer Notlage zu begegnen, die Millionen von Menschenleben fordert, Ökosysteme zerstört, von Tag zu Tag schlimmer wird und uns nur wenig Zeit zum Handeln lässt.
COP30: Ein Sieg für den gerechten Übergang, eine Niederlage für die Klimaziele
Die COP30 wurde als Gipfeltreffen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung präsentiert. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Pariser Abkommens wurde von den Ländern erwartet, dass sie über Verhandlungen hinausgehen und sich auf die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren, insbesondere in einer Zeit, in der das Ziel, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten, in Gefahr ist, außer Reichweite zu geraten. Die Dringlichkeit, zur Umsetzung überzugehen, wurde von indigenen Gemeinschaften und jugendlichen Aktivisten hervorgehoben, die während der zwei Wochen der COP30 mehrere Proteste veranstalteten. Die Mutirão-Entscheidung, ein Wort aus der Sprache der indigenen Tupi-Guarani, das mit „kollektive Anstrengungen” übersetzt werden kann, war das wichtigste Ergebnis und bekräftigt die Entschlossenheit der Länder, „entschlossen den Übergang zu einer Fokussierung auf die Umsetzung des Pariser Abkommens zu vollziehen”. Es wurde jedoch nie klar erklärt, wie der Prozess von Verhandlungen zu Maßnahmen übergehen soll, obwohl die Erwartungen hoch blieben.
UN-Experte fordert von Bundesregierung Führungsrolle bei der Förderung einer rechte-basierten Entwicklung
Die deutsche Regierung sollte ihre bisherige Politik der Förderung einer auf Menschenrechten basierenden Entwicklung innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht aufgeben, erklärte am 19. November der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva. „Krisen bieten auch Chancen. Die Regierung sollte Führungsstärke bei der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands zeigen“, erklärte der Sonderberichterstatter in einer Erklärung am Ende seines offiziellen Besuchs in Deutschland. „Anstatt anderen Ländern in ihre rückschrittliche Richtung zu folgen, sollte Deutschland seine internationale Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu fördern“, so der Experte.