Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Reiche Länder stellen Waffen über die Rettung von Menschenleben
Neue Daten der OECD zeigen, dass die Entwicklungshilfe für den Globalen Süden im Jahr 2025 real um beispiellose 23,1% zurückgegangen ist, wodurch Millionen von Menschenleben gefährdet sind. Die EU-Länder kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets um 10%, während internationale Institutionen Kürzungen von 13,8% melden – ein falsches Signal an den Globalen Süden. Allein die Ukraine erhielt 44,9 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), fast 26 % der gesamten ODA. Angesichts der Schuldenkrise und der Auswirkungen der Kriege, die den Globalen Süden treffen, ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich.
Deutschland verfehlt 2025 erneut UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen der OECD rund 0,56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Damit bleibt die Bundesrepublik erneut unter dem international vereinbarten UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Insgesamt beliefen sich die deutschen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) auf etwa 26 Milliarden Euro – rund fünf Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland würde die deutsche ODA-Quote nur bei 0,46 Prozent liegen. Die endgültigen Zahlen für 2025 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
Deutschland erfüllt internationale Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit nicht – trotz globaler Krisen
Die großen kirchlichen Werke für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und Misereor schlagen Alarm: Die von der OECD bekanntgegebenen Zahlen der öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2025 zeigen einen gefährlichen Abwärtstrend. In Deutschland sank die Quote erneut – von 0.68% im Jahr 2024 auf 0.56% im vergangenen Jahr – und dies trotz verheerender globaler Krisen und damit verbundenen humanitären Notlagen.
Rechte ohne Ressourcen
Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden
Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.
Bewertung der Weltbankgruppe nach Grundsätzen der Klimagerechtigkeit
Die neue Bewertung von BWP vergibt für die von der Weltbank gemeldete Klimafinanzierung für das Geschäftsjahr 2025 die Note C-, basierend auf drei Kriterien: (1) Anteil der zuschussbasierten Unterstützung; (2) Transparenz und Rechenschaftspflicht; und (3) relative Übereinstimmung der Finanzinstrumente der Weltbank mit einer inklusiven und menschenzentrierten Klimafinanzierung.
UN-Budgetkrise und Gendergerechtigkeit
Der GPF-Beitrag macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltskrise der Vereinten Nationen nicht nur eine technische Frage ist, sondern unmittelbar auf Mandate, Personal und Programme für Gendergerechtigkeit durchschlägt. Er plädiert dafür, Reformen so zu gestalten, dass finanzielle Stabilisierung nicht zulasten der Gleichstellung und der normativen Glaubwürdigkeit der UN geht.
ODA unter Druck
Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?
Die humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfe steigen weltweit dramatisch. Dennoch steuert Deutschland auf die niedrigste ODA-Quote seit zehn Jahren zu – unter 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, müsste Deutschlands mindestens 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Eine VENRO-Studie zeigt, in welchen Bereichen die Mittel besonders fehlen: in den ärmsten Ländern der Welt, im Gesundheitsbereich, bei der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und der Geschlechtergerechtigkeit. Zudem rechnet Deutschland in großem Umfang Ausgaben im Inland auf die ODA-Quote an. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild des internationalen Engagements Deutschlands.
Zombie-Multilateralismus
Heute zeigt die Trump-Administration nicht einmal mehr ein oberflächliches Interesse daran, ihr internationales Handeln – sei es mit Blick auf den Iran, Venezuela oder Kuba – überhaupt noch als völkerrechtlich legitimiert darzustellen. Und auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war ein Wendepunkt für die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung und des Völkerrechts: Die bisherige internationale Ordnung besteht nicht mehr. Die Frage ist, welche Strukturen die bisherigen Formen internationaler Kooperation künftig ersetzen oder ergänzen könnten.
Wirtschaftskooperationen? Auf’s „wie“ kommt es an
Bereits im Herbst letzten Jahres hat das BMZ einen Aktionsplan vorgelegt und darin skizziert, wie die Privatwirtschaft stärker in die entwicklungspolitische Kooperation eingebunden werden soll. Auch im BMZ-Reformplan vom Januar 2026 stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Fokus. Wie dies im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gelingen kann, muss ausbuchstabiert werden.
Die Tropical Forest Forever Facility
Brasiliens Initiative und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung
Als eines der Schlüsselprojekte der COP30 initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf innovative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll.