Internationale Zusammenarbeit

Global Gateway: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU an

Der Rat der EU hat am 15. Juni Schlussfolgerungen zu Global Gateway angenommen, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmender Fragmentierung, wirtschaftlichem Wettbewerb und Druck auf die demokratische Staatsführung geprägt ist, bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, Global Gateway als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU voranzubringen. Die Strategie sei ein positives und umfassendes Angebot der EU an Partnerländer, das Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen verbindet.

Entwicklungshilfe wird durch Investitionen ersetzt. Das ist ein gefährlicher Fehler.

Es gibt genügend Vermögen, um Entwicklungs- und Klimaziele zu finanzieren. Was fehlt, ist die Bereitschaft, dieses Vermögen zu besteuern und für das Gemeinwohl einzusetzen. Kürzlich gingen zwei große globale Entwicklungsgipfel in Paris und London zu Ende, deren erklärtes Ziel es war, die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit neu zu gestalten. Beide fanden vor dem Hintergrund einer historischen Heuchelei statt: Wir erleben die tiefsten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe seit Beginn der Aufzeichnungen, und zwar genau zu einer Zeit, in der das Vermögen der Milliardäre moralisch unvorstellbare Rekordhöhen erreicht. Allein in den letzten 12 Monaten haben Milliardäre 4 Billionen Dollar dazugewonnen, wodurch ihr Vermögen nun 1,5 Billionen Dollar über dem der ärmsten Hälfte der Menschheit liegt. Unterdessen stiegen die weltweiten Militärausgaben auf fast 3 Billionen Dollar, und die Giganten der fossilen Brennstoffindustrie werden voraussichtlich Gewinne in astronomischer Höhe von 3.000 Dollar pro Sekunde einstreichen.

OECD-Bericht bestätigt stärkere Abhängigkeit von Privatsektor und Krediten

Eurodad argumentiert, dass der jüngste OECD-Bericht zur Klimafinanzierung zwar erneut mehr als 100 Milliarden US-Dollar ausweist, der Anstieg aber vor allem auf mehr private Mobilisierung und auf multilaterale Entwicklungsbanken zurückgehe, nicht auf zusätzliche öffentliche Hilfe. Der Beitrag betont, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Klimafinanzierung weiterhin als Kredit fließe, wodurch die Schuldenlast im Globalen Süden wachse, während Anpassungsfinanzierung hinter dem Bedarf zurückbleibe. Eurodad kritisiert außerdem, dass methodische Entscheidungen der OECD fragwürdige Kredite, Exportkredite und Face-Value-Bewertungen begünstigten und damit die tatsächliche Hilfe überzeichneten.

90 Prozent-Finanzierungslücke muss Thema der Bonner Klima-Gespräche werden

Reiche Länder verfehlen laut OECD-Zahlen absehbaren Finanzbedarf für Anpassung

Vor Beginn der Bonner Klimagespräche zeigen neue OECD-Zahlen, dass die Geberländer 2024 nur rund 32 Milliarden US-Dollar zur Anpassung an den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern bereitgestellt haben – der Bedarf wird bis 2035 jedoch auf jährlich bis zu 365 Milliarden US-Dollar ansteigen. Diese Finanzierungslücke muss Thema der anstehenden Bonner Klima-Gespräche werden.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit und die sich abzeichnende Weltordnung

Etwas mehr als ein Jahr nach Beginn der Ära „Trump 2.0“ neigt sich die internationale Ordnung der „Nachkriegszeit“ ihrem Ende zu. Angesichts zunehmender Instabilität und Konflikte sind Form und Charakter der Ordnung, die an ihre Stelle treten wird, gefährlich unklar. Ein neues Discussion Paper, koordiniert von Dr. Mark Furness und Dr. Niels Keijzer, vereint 14 Beiträge von rund zwanzig IDOS-Expert*innen, die sich auf umfassende regionale und thematische Fachkenntnisse stützen, um diese Fragen zu untersuchen. Jeder Beitrag analysiert die Auswirkungen der sich wandelnden Weltordnung auf seinen jeweiligen Schwerpunktbereich und untersucht, wie internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen – und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen – zu einem gerechteren und nachhaltigeren internationalen System beitragen kann.

CAN begrüßt die UN-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs

Climate Action Network (CAN) lobt in seinem Statement die UN-Generalversammlung für die Verabschiedung der Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begrüßt und unterstützt. Die Resolution wurde am 20. Mai 2026 mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. CAN betont, dass das IGH-Gutachten von Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten juristisch verbindlich gemacht hat: Schutz des Klimas, Verhinderung von Klimaschäden, Menschenrechtsschutz, schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe und Wiedergutmachung für Verluste und Schäden. CAN fordert die Staaten auf, ihre Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und die Resolution zu operationalisieren.

„Global Partnerships Conference“ in London

Die Bundesregierung hat am 19. Mai an der internationalen „Global Partnerships Conference: Common Challenges, Collective Action“ in London teilgenommen. Gemeinsam mit Partnern aus aller Welt setzt sich die Entwicklungsministerin Alabali Radovan nach eigener Darstellung für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit ein. Im Fokus stünden wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland unterstützt in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.

Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet

Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.

USAID-Kürzungen trieben Gewalt in Afrika

Schnelle Kürzung von Entwicklungshilfe löste bewaffnete Konflikte aus

Ein Team von Forschern der LMU München und der University of Chicago analysieren die USAID-Kürzungen von Anfang 2025 und zeigen, dass diese in Afrika mit einem starken Anstieg von Gewalt verbunden waren. In Regionen, die zuvor hohe Entwicklungshilfe per Kopf bezogen, stieg die Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Proteste und Streiks rapide an. Die Effekte waren sofort sichtbar und dauerten mehrere Monate. Stärkere lokale Institutionen können die Schäden abfedern; schwache Staaten leiden stärker. Die Studie zeigt, dass schnelle Abschreckung von Hilfe die demokratische Regierungsführung beeinträchtigt und soziale Spannungen verstärkt.

Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss

Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?

Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.