Internationale Zusammenarbeit

USAID-Kürzungen trieben Gewalt in Afrika

Schnelle Kürzung von Entwicklungshilfe löste bewaffnete Konflikte aus

Ein Team von Forschern der LMU München und der University of Chicago analysieren die USAID-Kürzungen von Anfang 2025 und zeigen, dass diese in Afrika mit einem starken Anstieg von Gewalt verbunden waren. In Regionen, die zuvor hohe Entwicklungshilfe per Kopf bezogen, stieg die Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Proteste und Streiks rapide an. Die Effekte waren sofort sichtbar und dauerten mehrere Monate. Stärkere lokale Institutionen können die Schäden abfedern; schwache Staaten leiden stärker. Die Studie zeigt, dass schnelle Abschreckung von Hilfe die demokratische Regierungsführung beeinträchtigt und soziale Spannungen verstärkt.

Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss

Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?

Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.

Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel

US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.

Warum uns die Geschichte lehren sollte, dass die Zukunft nicht der Kernenergie gehört

Ute Koczy von Urgewald schlägt vor, dass multilaterale Entwicklungsbanken aufhören sollten, in die „falschen Hoffnungen, veralteten Technologien und nachweislich irreführenden Versprechen“ der Kernenergie zu investieren.

Mit Risiken und Nebenwirkungen…

Der WHO fehlt aufgrund des Austritts der USA ein Viertel ihres bisherigen Budgets. Sie ist deshalb gezwungen, alternative Finanzierungsquellen zu suchen und mobilisiert Gelder von privaten Akteuren. Doch zahlreiche Analysen weisen darauf hin, dass deren Einbindung mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Deshalb sollte dieser Weg der Mittelmobilisierung stets sorgfältig geprüft werden.

Verband Internationale Dienste: BMZ-Kürzungen gefährden internationale Zusammenarbeit

Der Verband Internationale Dienste (vidi) warnt vor den konkreten Folgen weiterer Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Einschnitte im laufenden Haushalt beträfen nicht nur einzelne Programme, sondern die Strukturen, durch die internationale Zusammenarbeit ermöglicht wird. Die Auswirkungen seien bereits deutlich spürbar: internationale Kooperationen würden eingeschränkt, gewachsene Partnerschaften gerieten unter Druck und Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Träger nähmen deutlich ab. Gleichzeitig sieht der Verband einen zunehmenden politischen Widerspruch: Noch vor wenigen Tagen habe Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der Hannover Messe die Bedeutung globaler Partnerschaften und internationaler Zusammenarbeit als zentrale Zukunftsaufgabe betont. Die aktuellen Haushaltsplanungen stellten jedoch genau jene Strukturen infrage, die diese Partnerschaften konkret tragen und langfristig absichern.

150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Am 29. April stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.

Kriegswirtschaft treibt Haushaltsentscheidungen

Eurodad präsentiert in diesen Infografiken vorläufige OECD-Daten zur ODA 2025: Historischer Einbruch um 23,1% auf 174,3 Mrd. USD (0,26% GNI), tiefster Wert seit 20 Jahren. Nur vier Länder (Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden) erreichen 0,7%-Ziel; Ukraine erhielt 26% aller ODA (44,9 Mrd. USD). EU-Kürzungen um 10%, Institutionen um 13,8%; Flüchtlingskosten 13% der ODA. Prognose: Weitere Rückgänge um 5,8%.

Lokale Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit

Das britische Bündnis bond veröffentlicht diesen Bericht zur Analyse von British International Investment (BII) hinsichtlich lokal geführter Entwicklung. Mit einem angepassten ODI-Lokalisierungs-Framework wird BIIs Strategie, Politik, Governance und Investitionen auf Übereinstimmung mit Agency (lokale Prioritäten und Entscheidungen) und Resources (lokale Finanzierung) geprüft. Basierend auf Daten, Policy-Analyse und Informationen aus der Zivilgesellschaft werden Empfehlungen für BII und andere DFIs gegeben, um lokale Führung zu stärken und ODA-Abhängigkeit zu reduzieren.

„Wir verteidigen das Leben“

Brot für die Welt stellt in diesem Blogbeitrag ein Interview mit Marisol García von der kolumbianischen Organisation CENSAT Agua Viva vor. García kritisiert den CO2-Zertifikatehandel als unwirksam für den Klimaschutz, verletzend für Menschenrechte und neue Form des Kolonialismus. In Kolumbien würden indigene Gemeinschaften ihr Land gegen Carbon Credits verteidigen müssen, ohne echte Vorteile zu erhalten. Brot für die Welt unterstützt Partner wie CENSAT bei der Abwehr solcher Projekte und fordert gerechte Alternativen im globalen Klimaschutz.