Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Fördert die Weltbankgruppe Investitionen des Privatsektors effizient?
Der Fall der Energiewende
Sowohl die Anteilseigner der Weltbank als auch die Geschäftsführung der Bank haben betont, dass groß angelegte private Investitionen erforderlich sind, um Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Für die Weltbankgruppe bedeutet dies eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren verschiedenen Institutionen, ein Thema, das Weltbankpräsident Ajay Banga zu einer Priorität erklärt hat. In diesem Papier wird untersucht, inwieweit diese Ambitionen in die Praxis umgesetzt werden, wobei energiebezogene Reformen mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energiequellen als Beispiel herangezogen werden.
„Wir werden immer Kritik ausgesetzt sein“
Die Weltbank ist eine der einflussreichsten multilateralen Institutionen, aber sie ist auf die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Was bedeutet es, wenn die Zustimmung für internationale Zusammenarbeit bröckelt? Axel van Trotsenburg muss es wissen: Der Senior Managing Director ist seit 37 Jahren bei der Weltbank und beaufsichtigte unter anderem von 2019 bis 2023 als Managing Director of Operations deren weltweite Tätigkeit.
IDA21-Maßnahmenpaket enttäuscht, Aussichten für IDA-Länder verschlechtern sich weiter
Die 21. Aufstockung (Replenishment) der IDA um „bis zu” 100 Milliarden US-Dollar bleibt hinter den Erwartungen der unabhängigen Expertengruppe der G20 und Afrikas zurück. Das Maßnahmenpaket weist weiterhin erhebliche Mängel auf, vertieft die „Milliarden-zu-Billionen”-Agenda und versäumt es, den Fokus auf die dringend erforderliche wirtschaftliche Transformation zu legen.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene EU-Haushalt von 200 Milliarden Euro für Außenmaßnahmen ist zu begrüßen – doch Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen” haben. Die Einführung von „Eigenmitteln” auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Von Milliarden ins Nichts: Ajay Bangas Entwicklungs-Fata Morgana
Banga präsentiert einen „neuen“ Entwicklungsansatz unter Federführung des Privatsektors, der jedoch lediglich das diskreditierte „Milliarden-zu-Billionen“-Modell recycelt. Zivilgesellschaftliche Gruppen erkennen keinen Unterschied zu früheren gescheiterten Bemühungen und warnen davor, dass dieser Ansatz weiterhin Investorenrenditen über das Gemeinwohl stellt.
Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert mutige Klima- und Finanzzusagen
Angesichts der rekordverdächtigen Hitzewellen in Europa und dem erstmaligen vorübergehenden Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle im globalen Durchschnitt sind wirksame Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je. Dennoch wurde die jüngste Runde der UN-Klimaverhandlungen in Bonn von einem altbekannten Hindernis überschattet: unzureichende Klimafinanzierung und ein damit einhergehender Vertrauensverlust in den multilateralen Prozess.
Analyse zum Bundeshaushaltsentwurf 2025
Der zweite Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde vom Kabinett am 24. Juni beschlossen. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um 53 Prozent (!) auf eine Milliarde Euro gekürzt werden (-1,2 Milliarde Euro). Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro sinken (-941 Millionen Euro). Der Bereich der zivilgesellschaftlichen Auslandsarbeit ist im BMZ-Etat mit am stärksten von den Kürzungen betroffen. Dabei ist gerade die zivilgesellschaftliche Arbeit der Partnerorganisationen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung enorm wichtig.
Der Schlüssel für die Entwicklungsfinanzierung
Die Zeit der »großzügigen« Entwicklungshilfe ist vorbei. Das Engagement der reichen Länder für die offizielle Entwicklungshilfe schwindet rapide. Aufgrund veränderter innenpolitischer Prioritäten, politischer Polarisierung und Forderungen der Verfechter einer strikten Sparpolitik in den Vereinigten Staaten und Europa stagnieren die Budgets für Entwicklungshilfe – oder sinken sogar. Zusagen im Bereich Klimafinanzierung – einst als Beweis für globale Solidarität gepriesen – werden zunehmend aus bestehenden Verpflichtungen finanziert und nicht mit neuen Geldern unterfüttert. Der Rückgang der Hilfe ist jedoch nur ein Teil des Problems. Das tiefere, noch gravierendere Problem besteht darin, dass die reichen Länder quasi nur Kleingeld an den Globalen Süden verteilen, während im Gegenzug von dort große Summen in den Globalen Norden fließen.
Steuervergünstigungen gehören in die Debatte über Entwicklungsfinanzierung
Anfang Juli fand in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Ziel war es, die globale Entwicklungsfinanzierung an aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftlichen Nationalismus und Zunahme gewaltsamer Konflikte anzupassen. Während die Mobilisierung inländischer Einnahmen unbestritten als zentraler Bestandteil von Entwicklungsfinanzierung gilt, gibt es Differenzen bei der Frage, wieviel internationale Zusammenarbeit hierfür notwendig ist. Hier kommen Steuervergünstigungen ins Spiel. Daten belegen jedoch, dass sie ihre Ziele oft verfehlen. Sie machen Steuersysteme tendenziell komplizierter, regressiver und intransparenter. Sie können sogar schädlich sein, indem sie negative externe Effekte und Spillover-Effekte erzeugen.