Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG)
Im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen finden derzeit entscheidende Diskussionen statt, um bis zur 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) im November dieses Jahres eine Einigung über das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG) für die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu erzielen, das das bestehende jährliche Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ersetzen soll.
Kontrollverlust in der Klimafinanzierung
Wie viel weiß die Weltbank über die von ihr behaupteten Klimaschutzmaßnahmen?
Oxfam stellt fest, dass sich bei Projekten der Weltbank während der Umsetzung vieles ändern kann. Im Durchschnitt weichen die tatsächlichen Ausgaben für die Projekte der Bank um 26 bis 43 Prozent von den veranschlagten Beträgen ab. Über das gesamte Klimafinanzierungsportfolio hinweg beläuft sich diese Differenz zwischen 2017 und 2023 auf 24,28 bis 41,32 Milliarden US-Dollar. Es liegen keine Informationen darüber vor, welche neuen Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und welche geplanten Maßnahmen gekürzt wurden. Es ist unmöglich, die (Miss-)Erfolge der Bank in Sachen Klimaschutz zu messen, ohne zu wissen, wie viel von den in der Projektgenehmigungsphase als Klimafinanzierung verbuchten Mitteln zu tatsächlichen Ausgaben wird.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.
Klimafinanzierung: Leak zur COP29
Für mehr Klimaschutz braucht es nach Ansicht von EU-Vertreter*innen mehr Financiers. Auch Länder, die bisher verschont wurden, sollen nun bei der Finanzierung neuer Maßnahmen zur Kasse gebeten werden, zeigt ein durchgesickerter Leak.
Im ersten Jahr der Anpassung an das Pariser Abkommen der Weltbank im Energiesektor
„Grüne Konditionalität“ stellt grüne Investitionen in den Schatten
Ein neues Briefing von Bretton Woods Project untersucht, was die Anpassung an Paris für die Direktfinanzierung der Weltbank im Energiesektor bedeutet. Die Studie untersucht alle 71 „Energie- und Rohstoffprojekte“, die im Geschäftsjahr 2024 von IDA und IBRD finanziert wurden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Ansatz der Bank zur Anpassung an das Pariser Abkommen in erheblichem Maße dazu genutzt wird, den kreditnehmenden Ländern „grüne Konditionalitäten“ aufzuerlegen, insbesondere im globalen Süden.
Warnung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Biodiversitäts-Offsets und -Gutschriften
Über 270 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung entschieden gegen die Nutzung von Biodiversitäts-Offsets und -Gutschriften ausgesprochen und davor gewarnt, dass solche Mechanismen die Ökosysteme nicht schützen werden und stattdessen erhebliche Risiken für die Umwelt, indigene Völker, Frauen, Jugendliche, Kleinerzeuger von Nahrungsmitteln sowie lokale Gemeinschaften bergen.
Wie man private Klimafinanzierung mobilisiert
Um Schwellen- und Entwicklungsländern ausreichende Klimafinanzierung zu bieten, muss die Verfügbarkeit und der Zugang zu bewährten Instrumenten drastisch erhöht werden. Wenn es richtig gemacht wird, kann jeder Dollar an öffentlichen Geldern 5 Dollar aus dem Privatsektor mobilisieren.
Förderung eines globalen öffentlichen Finanzökosystems für Entwicklung und Klimaschutz
Die Think Tanks (T20), eine der Engagement-Gruppen der G20, haben kürzlich die von ihnen Anfang des Jahres im Rahmen der brasilianischen G20-Präsidentschaft in Auftrag gegebenen Policy Briefs veröffentlicht. Eurodad hat zu einem Policy Brief beigetragen, der sich für ein globales Ökosystem öffentlicher nationaler und multilateraler Entwicklungsbanken einsetzt, das als Säule für eine demokratische, rechenschaftspflichtige und transparente Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen dienen kann. Dieses Ökosystem sollte auf einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit basieren und nicht auf der riskanten übermäßigen Abhängigkeit von privaten Finanzmitteln, die heute einen Großteil der Praktiken dominiert.
Multilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie
Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt
Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.
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