Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Die Illusion des Fortschritts: AU-EU-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Am 24./25. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) in Luanda, Angola, zum 7. AU-EU-Gipfel. Er markierte 25 Jahre Partnerschaft – doch statt mutiger Maßnahmen lieferte das Treffen mehr von den gleichen abgedroschenen Versprechungen. In Zeiten steigender Verschuldung, einer sich beschleunigenden Klimakrise und anhaltender Konflikte stagniert der Fortschritt nicht nur – er geht sogar rückläufig.
Latindadds Reaktion auf die COP30 und den People’s Summit
Die COP30 hinterließ nur wenige Lichtblicke und viele Schatten. Dieser multilaterale Prozess, der vor dreißig Jahren begann, kommt immer noch nicht mit der Ambition und Geschwindigkeit voran, die notwendig sind, um einer Notlage zu begegnen, die Millionen von Menschenleben fordert, Ökosysteme zerstört, von Tag zu Tag schlimmer wird und uns nur wenig Zeit zum Handeln lässt.
COP30: Ein Sieg für den gerechten Übergang, eine Niederlage für die Klimaziele
Die COP30 wurde als Gipfeltreffen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung präsentiert. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Pariser Abkommens wurde von den Ländern erwartet, dass sie über Verhandlungen hinausgehen und sich auf die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren, insbesondere in einer Zeit, in der das Ziel, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten, in Gefahr ist, außer Reichweite zu geraten. Die Dringlichkeit, zur Umsetzung überzugehen, wurde von indigenen Gemeinschaften und jugendlichen Aktivisten hervorgehoben, die während der zwei Wochen der COP30 mehrere Proteste veranstalteten. Die Mutirão-Entscheidung, ein Wort aus der Sprache der indigenen Tupi-Guarani, das mit „kollektive Anstrengungen” übersetzt werden kann, war das wichtigste Ergebnis und bekräftigt die Entschlossenheit der Länder, „entschlossen den Übergang zu einer Fokussierung auf die Umsetzung des Pariser Abkommens zu vollziehen”. Es wurde jedoch nie klar erklärt, wie der Prozess von Verhandlungen zu Maßnahmen übergehen soll, obwohl die Erwartungen hoch blieben.
UN-Experte fordert von Bundesregierung Führungsrolle bei der Förderung einer rechte-basierten Entwicklung
Die deutsche Regierung sollte ihre bisherige Politik der Förderung einer auf Menschenrechten basierenden Entwicklung innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht aufgeben, erklärte am 19. November der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva. „Krisen bieten auch Chancen. Die Regierung sollte Führungsstärke bei der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands zeigen“, erklärte der Sonderberichterstatter in einer Erklärung am Ende seines offiziellen Besuchs in Deutschland. „Anstatt anderen Ländern in ihre rückschrittliche Richtung zu folgen, sollte Deutschland seine internationale Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu fördern“, so der Experte.
Die G20 am Scheideweg
Die G20 steht an einem Scheideweg hinsichtlich ihrer Ziele, Legitimität und Möglichkeiten. Seit ihrer Aufwertung zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 hat die Gruppe der Zwanzig (G20) ihre Rolle als wichtigste Plattform für Krisenbewältigung und makroökonomische Koordinierung gefestigt. Als Finanzkrisen Banken, Gläubiger oder systemische Märkte zu verschlingen drohten, mobilisierte das Forum Konjunkturprogramme und Liquidität in Höhe von Billionenbeträgen. Gemessen an dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Gerechtigkeit werden jedoch die Defizite deutlicher. Die G20 hat es immer wieder versäumt, die systemischen Ungleichheiten anzugehen, die zu Schuldenlasten, ökologischem Kollaps und zunehmender sozialer Unsicherheit führen.
Die EU muss über das Global Gateway hinausgehen, wenn sie es wirklich ernst meint
Überlegungen zum EU-CELAC-Gipfel 2025
Der IV. EU-CELAC-Gipfel, der zu einer gemeinsamen Erklärung führte, hatte einige vielversprechende rhetorische Ergebnisse. Aber Zivilgesellschaft war auch besorgt, da private Finanzierungen – und das Global Gateway der EU – erneut im Mittelpunkt standen.
Beiträge multilateraler Entwicklungsbanken zum COP26 Energy Consensus
Die globale Energiewende befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Trotz historischer Zusagen auf der COP28 – Verdreifachung erneuerbarer Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in gerechter und fairer Weise – bleiben Investitionen global ungleich verteilt und unzureichend. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind in einer einzigartigen Position, um diese Lücke zu schließen – doch ihre bisherigen Beiträge, einschließlich fortlaufender Investitionen in fossile Energien, reichen nicht aus.
Hinter den Milliarden
Neuer Datensatz deckt 54-Milliarden-Dollar-Lücke in der Transparenz der Klimafinanzierung durch multilaterale Entwicklungsbanken auf
Mit dem Beginn der COP30 richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die globalen Bemühungen zur Beschleunigung des Klimaschutzes. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Klimafinanzierungen für Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs), doch es bleiben Fragen offen, wohin ihre Milliarden fließen und wie effektiv sie eingesetzt werden.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Klimafinanzierung für einen gerechten Übergang: Wie die Finanzmittel fließen
Es ist an der Zeit, dass die klimapolitischen Entscheidungsträger dafür sorgen, dass die Prioritäten der Menschen im Mittelpunkt jeder Klimamaßnahme stehen. Ein Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen, der als „gerechter Übergang” bekannt ist und auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen, Frauen und Gemeinden eingeht, muss die Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bilden. Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass ein gerechter Übergang die Grundlage für „Klimaschutzmaßnahmen 2.0” bildet, um Klimawandelprozesse zu erschließen, freizusetzen und zu beschleunigen.