Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
CAN begrüßt die UN-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs
Climate Action Network (CAN) lobt in seinem Statement die UN-Generalversammlung für die Verabschiedung der Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begrüßt und unterstützt. Die Resolution wurde am 20. Mai 2026 mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. CAN betont, dass das IGH-Gutachten von Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten juristisch verbindlich gemacht hat: Schutz des Klimas, Verhinderung von Klimaschäden, Menschenrechtsschutz, schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe und Wiedergutmachung für Verluste und Schäden. CAN fordert die Staaten auf, ihre Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und die Resolution zu operationalisieren.
„Global Partnerships Conference“ in London
Die Bundesregierung hat am 19. Mai an der internationalen „Global Partnerships Conference: Common Challenges, Collective Action“ in London teilgenommen. Gemeinsam mit Partnern aus aller Welt setzt sich die Entwicklungsministerin Alabali Radovan nach eigener Darstellung für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit ein. Im Fokus stünden wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland unterstützt in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.
Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet
Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.
USAID-Kürzungen trieben Gewalt in Afrika
Schnelle Kürzung von Entwicklungshilfe löste bewaffnete Konflikte aus
Ein Team von Forschern der LMU München und der University of Chicago analysieren die USAID-Kürzungen von Anfang 2025 und zeigen, dass diese in Afrika mit einem starken Anstieg von Gewalt verbunden waren. In Regionen, die zuvor hohe Entwicklungshilfe per Kopf bezogen, stieg die Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Proteste und Streiks rapide an. Die Effekte waren sofort sichtbar und dauerten mehrere Monate. Stärkere lokale Institutionen können die Schäden abfedern; schwache Staaten leiden stärker. Die Studie zeigt, dass schnelle Abschreckung von Hilfe die demokratische Regierungsführung beeinträchtigt und soziale Spannungen verstärkt.
Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss
Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?
Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.
Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.
Warum uns die Geschichte lehren sollte, dass die Zukunft nicht der Kernenergie gehört
Ute Koczy von Urgewald schlägt vor, dass multilaterale Entwicklungsbanken aufhören sollten, in die „falschen Hoffnungen, veralteten Technologien und nachweislich irreführenden Versprechen“ der Kernenergie zu investieren.
Mit Risiken und Nebenwirkungen…
Der WHO fehlt aufgrund des Austritts der USA ein Viertel ihres bisherigen Budgets. Sie ist deshalb gezwungen, alternative Finanzierungsquellen zu suchen und mobilisiert Gelder von privaten Akteuren. Doch zahlreiche Analysen weisen darauf hin, dass deren Einbindung mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Deshalb sollte dieser Weg der Mittelmobilisierung stets sorgfältig geprüft werden.
Verband Internationale Dienste: BMZ-Kürzungen gefährden internationale Zusammenarbeit
Der Verband Internationale Dienste (vidi) warnt vor den konkreten Folgen weiterer Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Einschnitte im laufenden Haushalt beträfen nicht nur einzelne Programme, sondern die Strukturen, durch die internationale Zusammenarbeit ermöglicht wird. Die Auswirkungen seien bereits deutlich spürbar: internationale Kooperationen würden eingeschränkt, gewachsene Partnerschaften gerieten unter Druck und Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Träger nähmen deutlich ab. Gleichzeitig sieht der Verband einen zunehmenden politischen Widerspruch: Noch vor wenigen Tagen habe Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der Hannover Messe die Bedeutung globaler Partnerschaften und internationaler Zusammenarbeit als zentrale Zukunftsaufgabe betont. Die aktuellen Haushaltsplanungen stellten jedoch genau jene Strukturen infrage, die diese Partnerschaften konkret tragen und langfristig absichern.
150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Am 29. April stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.