Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Die Finanzialisierung der Mikrokredite
Von einer guten Idee zum internationalen Finanzprodukt?
Mikrokredite sollten Menschen finanzielle Mittel für den Weg aus der Armut zur Verfügung stellen. Inzwischen haben kommerzielle Interessen den Mikrokreditsektor erreicht. Am rasant wachsenden Markt lässt sich ein zunehmendes Eindringen der Finanzmarktlogik beobachten. Während die Rendite der Anleger:innen immer mehr in den Fokus rückt, führt die massive Verbreitung profitorientierter Mikrokredite immer wieder zu einer Überschuldung der Kreditnehmenden.
Reform der Weltbank? Ein Blick aus dem globalen Süden
Die Weltbankgruppe (WBG) ist eine der größten multilateralen Entwicklungsbanken der Welt und hat den Auftrag, Armut zu bekämpfen und den gemeinsamen Wohlstand in den Entwicklungsländern zu fördern. Doch soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft, insbesondere im globalen Süden, stellen die wirtschaftliche Rolle der WBG seit Jahrzehnten in Frage. Neunundsiebzig Jahre nach ihrer Gründung ist eine Abrechnung mit der Leistung der WBG als angebliche Entwicklungsbank notwendig.
Vorstoß des Nordens beim IPCC, fehlende Klimafinanzierung im Süden zu vertuschen
Auf der kürzlich zu Ende gegangenen 58. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), auf der die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (SPM) des Syntheseberichts (SYR) für den Sechsten Sachstandsbericht (AR6) verabschiedet wurde, gab es einen Vorstoß der Industrieländer, die Darstellung von der mangelnden Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für die Entwicklungsländer auf bloße Hindernisse beim Zugang zu Finanzmitteln zu ändern.
Chinesische Entwicklungsfinanzierung für Lateinamerika und die Karibik, 2022
Die China Development Bank (CDB) und die Export-Import Bank of China (CHEXIM), die beiden aktivsten Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) Chinas, haben in der Vergangenheit den größten Anteil an der gesamten Kreditvergabe Chinas an die Region Lateinamerika und Karibik (LAK) gehabt, obwohl die Kreditvergabe in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Zwischen 2015 und 2020 kam es in Lateinamerika und der Karibik zu einem drastischen Rückgang der Darlehen von CDB und CHEXIM, als die Kreditvergabe aufgrund von Pandemieproblemen und der Tatsache, dass China die Funktionen und Schwerpunkte der Entwicklungsbanken überdachte, ganz eingestellt wurde.
Aufruf an reichere Länder für mehr Klimafinanzierung und Maßnahmen zur Emissionsreduzierung
Bei einem Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels und Unterstützung der Umwelt“, der am 7. März während der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) in Doha, Katar, stattfand, verwies der dänische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, Dan Jorgensen, auf den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels (ein Schlüsselprinzip des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen).
BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder
Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.
Eurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus
Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.
Last Exit Doha
Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf
In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.
„Die Weltbank muss mutiger werden!“
Um die Zukunft unseres Planeten und der Menschen zu sichern, sollten Institutionen wie Weltbank und IWF mehr in Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen investieren, fordern Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados, und Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin. Beide vertreten ihre Länder bei der Weltbank als Gouverneurinnen.
WeiterlesenEIB weigert sich, gegen offensichtlichen Betrug und Korruption vorzugehen?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe es versäumt, auf eindeutige Beweise für Betrug und Korruption bei einer Investition von 38 Millionen Euro in einen Private-Equity-Fonds zu reagieren. So heißt es in einer neuen Untersuchung von The Corner House und Counter Balance hervor, die am 15. Februar 2023 in der Financial Times veröffentlicht wurde.