Handel

Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren

Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).

Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Bei der in der nächsten Woche stattfindenden WTO-Ministerkonferenz steht viel auf dem Spiel: Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende Herausforderungen treffen – in einem Umfeld, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist.

Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette

Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen: Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland wiesen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf. Es bestehe bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalteten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt seien. Eine abschließende Bewertung bleibe einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.

Bericht über Handel und Entwicklung 2023

Wachstum, Schulden und Klima: Neuausrichtung der globalen Finanzarchitektur

Der Handels- und Entwicklungsbericht 2023 von UNCTAD warnt davor, dass die Weltwirtschaft ins Stocken gerät, da sich das Wachstum in den meisten Regionen im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt hat und sich nur wenige Länder diesem Trend widersetzen. Dem Bericht zufolge befindet sich die Weltwirtschaft an einem Scheideweg, an dem unterschiedliche Wachstumspfade, zunehmende Ungleichheiten, wachsende Marktkonzentration und steigende Schuldenlasten Schatten auf die Zukunft werfen. Die Aussicht, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu erreichen, schwindet, da eine Kombination aus steigenden Zinsen, schwächelnden Währungen und verlangsamtem Exportwachstum den fiskalischen Spielraum einschränkt, den die Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Versorgung ihrer Bevölkerung benötigen.

Warum die Russland-Sanktionen scheitern

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten setzen seit langem Sanktionen ein, um Einfluss auf die Politik anderer Länder zu nehmen, doch oft verfehlen solche Maßnahmen ihr Ziel. Die Unwirksamkeit der aktuellen Russland-Sanktionen unterstreicht die Notwendigkeit für die G7-Staaten, Kosten und Nutzen der wirtschaftlichen Kriegsführung neu zu bewerten.

Handelsabkommen für eine global gerechte Transformation?

Der Reiseführer zur Rolle von Handelsabkommen für die europäische Rohstoffsicherung

Am 4. Dezember hat der EU-Rat der Unterzeichung des erweiterten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Chile zugestimmt. Dieses Abkommen, wie einige weitere, die noch in der Pipeline stecken, enthält ein Kapitel zu Energie- und Rohstoffen sowie weitere Bestimmungen, um die europäische Rohstoffsicherheit zu garantieren. Doch sie sind nicht die einzigen Handelsinstrumente, die die EU derzeit in Stellung bringt, um sich mit ausreichend mineralischen und metallischen Rohstoffen für ihre Energie- und Mobilitätswende zu versorgen.

Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!

Appell an die Bundesregierung

Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.

EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss

Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten

Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.

Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut

Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen

Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.

Das schmutzige Plastikgeheimnis der EU

Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Einwegplastik verstärken wird

Heute veröffentlichte Greenpeace einen neuen Report gegen das EU-Mercosur-Abkommen, diesmal zu einem neuen Thema: Plastik. Zwar ist der Verkauf von mehreren Einwegplastikprodukten in der EU bereits verboten, seine Produktion ist es allerdings nicht. Ein Schlupfloch in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erlaubt es Unternehmen die hier aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotene Produkte weiterhin zu produzieren – für den Export ins Ausland. Ein inakzeptabler Doppelstandard, denn was hier als zu gefährlich für Mensch und Umwelt gilt, sollte auch für Mensch und Umwelt im Ausland zu gefährlich sein!