Handel

Verfahren zur Exportkontrolle sollen effizienter werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.

Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien

BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus Konsultationsphase mit Stakeholdern startet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juli erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.

Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2023

90 % des Gesamtgenehmigungswertes betreffen enge Partnerländer – Hauptempfänger ist die Ukraine

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,22 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,44 Mrd. € Kriegswaffen und 2,78 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 4,16 Mrd. €. Die Ukraine ist mit 1,65 Mrd. € das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung.

Forfaitierungsgarantie stärkt deutsche Exporteure im internationalen Wettbewerb

Exportförderung und erleichterte Kreditfinanzierung

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein zentrales Instrument zur Stärkung von deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft. Die sogenannten Hermesdeckungen schützen Unternehmen vor Zahlungsausfällen und erleichtern die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Angebot im Small Ticket-Bereich nicht ausreichend ist. Small Tickets sind Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. Euro. Mit der Einführung der sogenannten Forfaitierungsgarantie zum 1. Juli 2023 soll diese Lücke nun geschlossen werden.

Handelsabkommen der EU mit Kenia spaltet die EAC

Am 19. Juni hat sich die EU mit der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) auf ein Handelsabkommen geeinigt, das zunächst für Kenia gilt. Eine Einschätzung von Brot für die Welt und Boniface Mabanza, Koordinator der kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika.

Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen

Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.

Handel im Umbruch

Trotz geopolitischer Spannungen ist eine sinnvolle Zusammenarbeit im Handel weiterhin möglich

„Die Globalisierung ist eine Tatsache des Lebens. Aber ich glaube, wir haben ihre Zerbrechlichkeit unterschätzt“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor fast einem Vierteljahrhundert auf dem Weltwirtschaftsforum. Heute ist die Zerbrechlichkeit des liberalen internationalen Handelssystems nur allzu offensichtlich. In der Juni-Ausgabe von F&D Finance and Development konzentrieren sich die Herausgeber:innen und Autor:innen die Kräfte, die die etablierte internationale Handelsordnung stören, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und die geopolitische Fragmentierung. Sie untersuchen auch, wie der Welthandel durch Technologie und politische Prioritäten wie Klimawandel und Gleichberechtigung umgestaltet wird.

30 Jahre EU-Binnenmarkt

Zeit, die Hindernisse für die sozial-ökologische Transformation zu beseitigen

In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der Schaffung des Binnenmarktes der Europäischen Union begangen. Die Rechtsvorschriften des Binnenmarktes berühren fast jeden Aspekt unseres täglichen Lebens, und es ist schwer, sich ein Leben ohne einen integrierten europäischen Markt vorzustellen. Dennoch wissen die meisten Europäer nicht, wie er funktioniert. In einem neuen Bericht zeigt Corporate Europe Observatory, wie Unternehmensinteressen die Binnenmarktvorschriften genutzt haben, um fortschrittliche sozial- und umweltpolitische Maßnahmen und Vorschriften zu verhindern, die ihren Profiten schaden könnten.

Eine neue Handelspolitik für Afrika bitte!

Obwohl Afrika 17 Prozent der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent nur 2,3 Prozent des Welthandels. Etwa zwei Drittel dieses Handels konzentrieren sich auf die Rohstoffindustrie, die kaum förderlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Handelsregelungen der Partnerländer sind für den afrikanischen Handel entscheidend – und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden den Bedürfnissen Afrikas nicht gerecht. Ein stärker entwickeltes und integriertes Afrika ist nicht bloß ein philanthropisches Projekt, sondern liegt im Interesse aller: Wir brauchen ein »neues Handelsabkommen« für Afrika.