Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?
Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.
World Investment Report 2024
Im Jahr 2023 gingen die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen um 2 % auf 1,3 Billionen USD zurück, so der jüngste Weltinvestitionsbericht, der am 20. Juni von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Lässt man die Auswirkungen einiger weniger Ausnahmen außer Acht, so zeigt der Bericht im zweiten Jahr in Folge einen stärkeren Rückgang der weltweiten Auslandsinvestitionen um über 10 %. Dieser Rückgang ist auf zunehmende handels- und geopolitische Spannungen in einer sich abschwächenden Weltwirtschaft zurückzuführen.
WeiterlesenAuslegung der Umweltsorgfaltspflichten und Ansätze zur praktischen Umsetzung
Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf, auch im Bereich der umweltbezogenen Vorschriften. Das vorliegende juristische Gutachten beleuchtet die umweltbezogenen Regelungen im Detail und identifiziert mögliche Handlungsansätze für Unternehmen und den behördlichen Vollzug. Das Gutachten ist als Diskussionsbeitrag zum LkSG zu verstehen und kann hilfreiche Erkenntnisse für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) liefern.
Wie Konzerngerichte unsere Zukunft bedrohen
Während einige Regierungen mit Verspätung beginnen, sich ernsthafter mit dem Klimaschutz zu befassen und den sich beschleunigenden Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, stoßen sie auf den Widerstand der Industrie für fossile Brennstoffe und Bergbau. Der Widerstand hat viele Formen angenommen, aber ein Instrument wird immer häufiger eingesetzt: geheime Unternehmensgerichte. Sie ermöglichen es den großen Verschmutzern, Klimamaßnahmen und jede andere Politik anzugreifen, die ihre Gewinne schmälern könnte.
Der Renminbi im Aufstieg?
Die Reaktion von Exporteuren auf Chinas Währungsinternationalisierung
Dieses Papier untersucht die heterogenen Reaktionen von Exporteuren auf die von der People’s Bank of China durchgeführten politischen Reformen zur Internationalisierung des Renminbi (RMB). Unter Verwendung detaillierter Zolldaten aus Frankreich für die ersten Jahre dieser Reformen (2011-2017) werden mehrere neue stilisierte Fakten zur Einführung des RMB dokumentiert, die sowohl das Wachstum als auch die extreme Schiefe bei der Einführung des RMB über Unternehmen und Sorten hinweg hervorheben. Darüber hinaus werden verschiedene Mechanismen untersucht, die der Selbstselektion in den RMB zugrunde liegen, und es wird ein neuartiger Kanal vorgeschlagen, der die Einführung des RMB deutlich vorhersagt.
Ein gescheiterter Versuch, die Organisation umzugestalten
Die 13. Ministerkonferenz der WTO
Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. Februar bis zum 2. März 2024 in Abu Dhabi stattfand, war ein Schauplatz, auf dem Bestrebungen zur Umgestaltung des internationalen Handels stattfanden. Angeführt von den Industrieländern zielen diese Bestrebungen darauf ab, die Entscheidungsfindung in der WTO zu lockern, um den Zuständigkeitsbereich der Organisation leichter auf neue Bereiche auszuweiten. Ein solcher Vorstoß könnte nicht nur langjährige Themen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, ins Abseits drängen, sondern auch die rechtliche Architektur der WTO-Regeln verzerren und ihren multilateralen Charakter aushöhlen.
Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde
Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen
Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.
Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität
Rohstoffpartnerschaften
Angesichts der geopolitischen Veränderungen und weltweit steigenden Nachfrage müssen Deutschland und die EU ihre Rohstoffpolitik neu aufstellen. Welche Rolle Rohstoffpartnerschaften dabei spielen können, analysieren die Autorinnen dieser FES-Studie.
Die hohen Kosten der neuen US-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge
Jedes Mal, wenn eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen gegen China fehlschlägt, eskalieren die Vereinigten Staaten ihren Wirtschaftskrieg in der Hoffnung, dass sich zusätzliche Beschränkungen als wirksamer erweisen werden. Doch mit der Verhängung massiver Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat Amerika seine eigene Heuchelei und wirtschaftliche Anfälligkeit offengelegt.
Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien
Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft
Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.