Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen
Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.
EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament
Nachdem das EU-Lieferkettengesetz um ein Haar im EU-Rat gescheitert wäre, kommt es am 24.04.2024 – dem Jahrestag des tragischen Fabrikeinsturzes von Rana Plaza – zur Abstimmung im EU-Parlament. Trotz massiver Drosselung, insbesondere des Anwendungsbereiches, wäre das Gesetz ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Weltwirtschaft.
UNCTAD heißt nun ‚UN Trade and Development‘
Der Schritt unterstreicht das Engagement der Organisation für eine größere Wirkung. Die neue, klarere visuelle Identität soll ihre Arbeit und ihre Werte besser widerspiegeln und ihre Stimme im Namen der Entwicklungsländer verstärken.
Die WTO-Reform ist eine Aufgabe für alle
Die jüngste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sei mit wenigen positiven Ergebnissen geendet, die aber zeigten, dass sinnvolle Veränderungen möglich seien, auch wenn es einige Enttäuschungen gegeben habe. Für eine erfolgreiche Reformagenda müssten mehr Mitglieder – insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer – die Führung übernehmen, so Ngozi Okonjo-Iweala in einem Gastbeitrag für Project Syndicate.
EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln
Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber.
Französischer Senat verweigert CETA-Ratifizierung
Angesichts einer mehr als durchwachsenen Bilanz und im Lichte der realen Bedrohungen, die eine vollständige Anwendung von CETA für den Umwelt- und Sozialschutz bedeutet hätte, lehnten die Senatorinnen und Senatoren die Ratifizierung dieses Handelsabkommens ab, das seit sieben Jahren vorläufig angewendet wurde.
Eine schwere Niederlage für Big Tech
Technologieunternehmen wissen, dass sich die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich digitaler Sicherheitsvorkehrungen durchsetzen werden, wenn es eine offene, demokratische Debatte über Datensicherheit gibt. Und während die Lobbyisten der Industrie versuchten, sicherzustellen, dass eine solche Debatte niemals stattfinden kann, wurde einer ihrer zynischsten Schachzüge jetzt aufgedeckt und vereitelt.
Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU
Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.
Was steht bei der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi auf dem Spiel?
Vom 26. bis 29. Februar 2024 sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO). Neben Regierungen aus 164 Ländern werden auch Timor-Leste und die Komoren teilnehmen, die als erste Länder seit 2017 der Gruppe beitreten werden. Auf dem Spiel steht ein Kampf zwischen zwei Visionen darüber, welche Rolle die WTO als mächtigstes Regelwerk der Weltwirtschaft spielen soll.
WeiterlesenEU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.