Handel

Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte

Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung

In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Kuba: „Krise übertrifft bisherige Notlagen“

In diesem Blogbeitrag von Brot für die Welt interviewt Michael Billanitsch Lars Bedurke, Abteilungsleiter Bildung, der kürzlich von Kuba zurückkehrte. Bedurke beschreibt die dramatische Lage: nahezu kein Öl mehr, stundenlange Stromausfälle, Nahrungsmittelknappheit und kollabierende Gesundheitsversorgung, die alle früheren Krisen übertrifft. Ursachen sieht er im US-Embargo, weggefallenen Öllieferungen aus Venezuela, Tourismus-Einbruch sowie internen Fehlentscheidungen in Investitionen. Partnerorganisationen wie das Centro Cristiano de Reflexión y Diálogo setzen auf Solaranlagen und lokale Landwirtschaft, während der Weltkirchenrat humanitäre Ausnahmen fordert.

Reform der Handelsregeln zur Förderung von Entwicklung

Ein stabiles und berechenbares multilaterales Handelssystem ist für das globale Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wurden geschaffen, um einen berechenbaren Marktzugang zu gewährleisten, indem plötzliche Handelsbeschränkungen und Diskriminierungen zwischen Handelspartnern verhindert werden. Dennoch sind die Handelsregeln weniger berechenbar geworden. Die Länder greifen zunehmend auf diskriminierende Handelsmaßnahmen wie Zölle, Investitionsprüfungen und Technologiebeschränkungen zurück, die mit Industriepolitik, nationaler Sicherheit und Geopolitik verknüpft sind.

Menschenrechte als Verhandlungsmasse in der Handelspolitik

Handelspolitik wird immer wieder nach kurzfristigen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet, während menschenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund treten. Antje Schneeweiß fordert, Menschenrechte nicht als politisches Druckmittel zu behandeln, sondern verbindlich in Handelsabkommen, Folgenabschätzungen und Durchsetzungsmechanismen zu verankern.

EU-Mercosur-Abkommen: Geopolitik ohne Nachhaltigkeit

„Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt“, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción. Doch kaum war die Tinte unter dem EU-Mercosur-Vertrag getrocknet, überwies das Europäische Parlament ihn am 21. Januar per Resolution zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichts. Sofort hagelte es Kritik dafür, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“. Doch so schroff die Tonlage, so undifferenziert sind die Vorwürfe in der Sache.

Das Ringen um Menschenrechte und Umweltschutz

Europas umkämpfte Regulierung von Lieferketten

Gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen stehen an einem Wendepunkt. Während sie lange als wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten galten, geraten sie heute zunehmend unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Die Studie zeichnet die Entwicklung der Debatte nach: von freiwilliger Unternehmensverantwortung über nationale und europäische Lieferkettengesetze bis hin zu aktuellen politischen Konflikten um ihre Umsetzung.

Zollbruchstellen im System

Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus

Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé.​ Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren.​ Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.

Frage des Instinkts

Für einen auf Wahlerfolge achtenden Politiker wie US-Präsident Donald Trump ist es schon erstaunlich: Nicht nur hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt, sie werden in Umfragen auch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dazu gehört auch ein Teil derjenigen, die ihn 2024 gewählt haben. Gerade viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen stöhnen nicht nur unter der Last der Zölle, sondern auch unter der damit verbundenen Bürokratie. Die republikanischen Kongressabgeordneten in Wahlkreisen mit wechselnden Mehrheiten werden mit Blick auf die im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen bereits nervös.

EU-Handels-Deal mit Trump: Ein gefährliches Spiel

Roland Süß warnt vor dem geplanten EU‑Handelsdeal mit Präsident Trump, weil dieser die EU trotz neuer Zusagen mit immer neuen Strafzöllen unter Druck setzt und damit als unzuverlässiger Partner erscheint. Ein Abkommen würde der EU zwar kurzfristig Erleichterung im Zollstreit verschaffen, zugleich aber zentrale sozial‑ökologische Regulierungen und Steuerinitiativen zugunsten US‑amerikanischer Konzerninteressen schwächen.

Wer gewinnt und wer verliert bei einer Änderung der Handelspolitik?

Änderungen in der Handelspolitik können dazu führen, dass sich die Gewinner und Verlierer auf den globalen Märkten neu sortieren. Wenn Regierungen Zölle, Präferenzen oder andere Handelskosten anpassen, verändern sie Preise und Wettbewerbsbedingungen. Die jüngsten Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten veranschaulichen, wie sich diese Veränderungen in der Praxis auswirken. Ein neuer Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) untersucht, wie sich ungleiche Zollerhöhungen auf den Zugang zum US-Markt auswirken und was dies für Industrie-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelte Länder bedeutet.