Handel

Wie Konzerngerichte unsere Zukunft bedrohen

Während einige Regierungen mit Verspätung beginnen, sich ernsthafter mit dem Klimaschutz zu befassen und den sich beschleunigenden Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, stoßen sie auf den Widerstand der Industrie für fossile Brennstoffe und Bergbau. Der Widerstand hat viele Formen angenommen, aber ein Instrument wird immer häufiger eingesetzt: geheime Unternehmensgerichte. Sie ermöglichen es den großen Verschmutzern, Klimamaßnahmen und jede andere Politik anzugreifen, die ihre Gewinne schmälern könnte.

Der Renminbi im Aufstieg?

Die Reaktion von Exporteuren auf Chinas Währungsinternationalisierung

Dieses Papier untersucht die heterogenen Reaktionen von Exporteuren auf die von der People’s Bank of China durchgeführten politischen Reformen zur Internationalisierung des Renminbi (RMB). Unter Verwendung detaillierter Zolldaten aus Frankreich für die ersten Jahre dieser Reformen (2011-2017) werden mehrere neue stilisierte Fakten zur Einführung des RMB dokumentiert, die sowohl das Wachstum als auch die extreme Schiefe bei der Einführung des RMB über Unternehmen und Sorten hinweg hervorheben. Darüber hinaus werden verschiedene Mechanismen untersucht, die der Selbstselektion in den RMB zugrunde liegen, und es wird ein neuartiger Kanal vorgeschlagen, der die Einführung des RMB deutlich vorhersagt.

Ein gescheiterter Versuch, die Organisation umzugestalten

Die 13. Ministerkonferenz der WTO

Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. Februar bis zum 2. März 2024 in Abu Dhabi stattfand, war ein Schauplatz, auf dem Bestrebungen zur Umgestaltung des internationalen Handels stattfanden. Angeführt von den Industrieländern zielen diese Bestrebungen darauf ab, die Entscheidungsfindung in der WTO zu lockern, um den Zuständigkeitsbereich der Organisation leichter auf neue Bereiche auszuweiten. Ein solcher Vorstoß könnte nicht nur langjährige Themen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, ins Abseits drängen, sondern auch die rechtliche Architektur der WTO-Regeln verzerren und ihren multilateralen Charakter aushöhlen.

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde

Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.

Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität

Rohstoffpartnerschaften

Angesichts der geopolitischen Veränderungen und weltweit steigenden Nachfrage müssen Deutschland und die EU ihre Rohstoffpolitik neu aufstellen. Welche Rolle Rohstoffpartnerschaften dabei spielen können, analysieren die Autorinnen dieser FES-Studie.

Die hohen Kosten der neuen US-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge

Jedes Mal, wenn eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen gegen China fehlschlägt, eskalieren die Vereinigten Staaten ihren Wirtschaftskrieg in der Hoffnung, dass sich zusätzliche Beschränkungen als wirksamer erweisen werden. Doch mit der Verhängung massiver Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat Amerika seine eigene Heuchelei und wirtschaftliche Anfälligkeit offengelegt.

Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien

Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft

Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.

Mit Koffern voller Angebote

Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Peking beobachtet den Lauf der Dinge schon seit Langem und ist zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln. Die Europatournee des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist Teil einer langfristig angelegten Strategie Chinas, mit Initiativen zur globalen Sicherheit, globalen Entwicklung und globalen Zivilisation seine Vision einer neuen internationalen Ordnung zu verwirklichen, wobei Peking unter anderem die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis im Blick behält.

Indien und die Globale Finanzpolitik

Diese erste Ausgabe einer neuen Serie soll Forschungsergebnisse, Analysen und Erkenntnisse zu allgemeinen Fragen der internationalen Finanzen, der Entwicklung und der globalen politischen Ökonomie in einer Weise zusammenfassen, die gleichermaßen wissenschaftlich fundiert, aber auch für Laien verständlich geschrieben ist. „India & Global Finance 2023-2024“ enthält dazu Beiträge zur Reform der Bretton Woods Institutionen, zur Klimafinanzierung, zu Agrarhandel uvam.

Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.