Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
UN-Grundsätze zur Sicherheit von Konsumgütern offiziell vorgestellt
Mehr als 400 Teilnehmer aus über 80 Ländern bekräftigten in Genf die Bedeutung des internationalen Dialogs und des gegenseitigen Lernens, um Märkte fair, wettbewerbsorientiert und sicher zu halten. Die Grundsätze der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Konsumgütern wurden offiziell vorgestellt und bieten einen neuen globalen Rahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Produktsicherheit. Entwicklungsorientierte Wettbewerbspolitik ist erforderlich, um die Ernährungssicherheit zu unterstützen und widerstandsfähigere Märkte aufzubauen. Die Herausforderungen des digitalen Marktes erfordern eine stärkere internationale Zusammenarbeit und aktualisierte regulatorische Rahmenbedingungen.
Der größte wirtschaftliche Schock aller Zeiten ist der chinesische Merkantilismus
Da Analysten dazu neigen, die Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt der globalen Wirtschaftsgeschichte zu stellen, haben sie die mit Abstand wichtigste Kraft der letzten 50 Jahre übersehen. Für künftige Generationen wird jedoch offensichtlich sein, dass der chinesische Merkantilismus weltweit weitreichendere Folgen hatte als jeder andere wirtschaftliche Schock oder jede andere politische Entscheidung.
Internationale Investitionen in turbulenten Zeiten
World Investment Report 2026
Die weltweiten Investitionen nehmen wieder zu. Allerdings werden sie immer konzentrierter, selektiver und für viele Entwicklungsländer immer schwerer zugänglich.
USA wollen Chinas Dominanz im Seehandel brechen – und treffen sich selbst
Die USA schwächen mit Hafengebühren für in China gebaute Schiffe eigene Im- und Exporte. Auch viele Schwellenländer und EU-Länder sind betroffen. Deutschland könnte hingegen Ausfuhren in die USA ausbauen. Die EU reagiert auf Chinas Dominanz mit neuer maritimer Industriestrategie.
Ebola: Wem sollten Arzneimittel gehören?
Der Ebola-Ausbruch in der DR Kongo zeigt erneut, wie ungleich der Zugang zu rettenden Arzneimitteln weltweit ist. Während die internationale Gemeinschaft nach früheren Epidemien versprach, aus Fehlern zu lernen, wiederholen sich zentrale Probleme: fehlende Impfstoffe, unzureichende Gesundheitsstrukturen und ein globales System, in dem wirtschaftliche Interessen oft wichtiger sind als Menschen.
Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.
EU-Indonesien-Abkommen: No Sustainable Trade without Strong Labour Rights
Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.
Koalitionsausschuss höhlt Lieferkettengesetz aus
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes ab Herbst auf Großkonzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz zu beschränken. Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch kritisiert den Beschluss als „völkerrechtswidrigen Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der Wirtschaft“ und fordert den Bundestag auf, den Vorschlag des Koalitionsausschusses abzulehnen:
Handel darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen beruhen
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen (FTA) und stellt dieses als Teil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspartnerschaft und als Eckpfeiler der Strategie der EU für den ökologischen Wandel dar. Die Fortsetzung dieser Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen birgt jedoch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und Umweltzerstörung auf den Philippinen verschärft werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) äußern ernsthafte Besorgnis darüber, dass das Bestreben der EU, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und den Marktzugang zu erweitern, zunehmend Vorrang vor Menschenrechten, Umweltintegrität, Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz betroffener Gemeinschaften hat.
Importsanktionen können mehr Druck erzeugen als Exportbeschränkungen
Sanktionierter Handel von einem Prozent des BIP kann die Wirtschaftsleistung pro Kopf um bis zu 1,6 Prozentpunkte senken. Importsanktionen können stärker wirken, insbesondere bei wenigen Handelspartnern und rohstofflastigen Exporten des sanktionierten Landes. Die Wirkung der Sanktion hängt stark von Möglichkeit der Handelsumlenkung ab.