Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Die 14. WTO-Ministerkonferenz und ihre Folgen
Die Herausforderungen für Entwicklungsländer im Zusammenhang mit der „WTO-Reform“
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation im März 2026 befasste sich mit mehreren schwierigen Themen auf ihrer Tagesordnung – eines der umstrittensten und weitreichendsten davon war die Frage der „WTO-Reform“. So wie sie von Industrieländern wie den USA und der EU formuliert wurde, würde eine Reform der Handelsorganisation einige ihrer Grundprinzipien untergraben. Diese Vorschläge stehen in deutlichem Gegensatz zu den langjährigen Forderungen der Entwicklungsländer nach einer Reform der bestehenden WTO-Regeln, die den Einsatz politischer Maßnahmen zur Erreichung der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Strukturwandels einschränken.
Global Gateway: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU an
Der Rat der EU hat am 15. Juni Schlussfolgerungen zu Global Gateway angenommen, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmender Fragmentierung, wirtschaftlichem Wettbewerb und Druck auf die demokratische Staatsführung geprägt ist, bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, Global Gateway als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU voranzubringen. Die Strategie sei ein positives und umfassendes Angebot der EU an Partnerländer, das Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen verbindet.
Sambias Rohstoffe: Wer profitiert vom Boom?
Reich an Kupfer, Kobalt und Mangan – und doch von Armut geprägt. Sambias Bergbau führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden. Viele Menschen graben mit einfachsten Mitteln selbst nach den Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung zentral sind.
Abkommen mit bitterem Beigeschmack
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird derzeit im Schweizer Parlament beraten. Neue Studien zeigen, dass die Zugeständnisse bei sensiblen Produkten wie Soja, Rindfleisch und Schokolade schädliche Folgen für Menschen und Klima hätten.
Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals
In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.
EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss
„Das Europaparlament (EP) sollte dem im Trilog mit der Kommission und dem Rat erzielten Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA aus mehreren Gründen die Zustimmung versagen“, schreibt Thomas Fritz von Powershift in einem neuen Briefing. Argumente liefert er natürlich mit.
EU-Mexiko-Abkommen stoppen
72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen
Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.
WTO: Bekannte Wege in die Krise, unbekannte Wege aus der Krise
Die WTO macht seit vielen Jahren Krisen durch. Seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten haben diese existenzielle Züge angenommen. In diesem Beitrag analysiert Rolf Langhammer die Gründe hierfür. Er unterscheidet zwischen endogenen Ursachen, die im Vertragswerk liegen, und exogenen Gründen, die auf ein nicht-kooperatives Verhalten der Vereinigten Staaten und Chinas zurückzuführen sind. Letztere wiegen schwerer, vor allem die Aufkündigung des Meistbegünstigungsgebots durch Trump. Wege aus der Krise sieht Langhammer weniger in der Richtung eines radikalen Neubeginns ohne die Vereinigten Staaten außerhalb des WTO-Vertragswerks als darin, innerhalb der WTO einen Kern von reformwilligen Mitgliedern zu finden, der groß genug ist, um eine kritische Masse im Welthandel zu bilden. Auf die EU und China als größte Partner käme dabei besondere Verantwortung zu, die sie aber wegen gegenseitiger Blockaden gegenwärtig nicht wahrzunehmen bereit sind. So bleibt nur eine Politik der kleinen Schritte als realistische Option, ohne dass sich die WTO aus dem Krisenmodus wird befreien können.
Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln
Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.