Handel

In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.

Handel | 10.06.2025

Halbleiter ‚Made in Africa‘

Der Aufbau einer eigenen digitalen Industriepolitik ist der Schlüssel, um Afrika in einen wettbewerbsfähigen Akteur der Digitalwirtschaft zu transformieren. Nicht nur Alibaba, Google und Meta, auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behindern die digitale Souveränität Afrikas. Wird die neue Bundesregierung die Abhängigkeiten der afrikanischen Wirtschaft verringern oder verstärken?

Handel | 2.06.2025

Die Freihandelsabkommen der EU

Neue Herausforderungen und Potentiale

Die EU verfügt über ein weltweit einzigartiges Netz von Freihandels­abkommen. In oft langwierigen Verhandlungen hat sie dafür Vereinbarungen geschlossen, die über eine gegenseitige Öffnung der Märkte weit hinausgehen. Vielmehr beziehen die Abkommen wirtschaftliche und außenpolitische Themen mit ein, ebenso Fragen der ökonomischen Ent­wicklung und des Schutzes menschenwürdiger Arbeit, der Umwelt und der Menschenrechte.

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Handel | 2.06.2025

Spielball der Konzernlobby: Transatlantische Handelsbeziehungen

Donald Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen. Bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič finden sie ein offenes Ohr.

Handel | 28.05.2025

Die deutsche Handelspolitik zwischen Anspruch und Realität

Die Herausforderungen der Klimakrise, wachsender globaler Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung verlangen eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte die Chance geboten, klare Schritte in Richtung einer klimagerechten, solidarischen und nachhaltigen Globalisierung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat PowerShift die Bestimmungen zu Handels- und Investitionspolitik des Koalitionsvertrags kritisch analysiert.

Handel | 22.05.2025

Omnibus-Paket IV

Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen

Das neue Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.

Handel | 21.05.2025

Die Schwachen schonen: Die Kosten der neuen Zollbelastungen

Anfällige Volkswirtschaften könnten mit den höchsten neuen US-Zöllen konfrontiert werden, was zu einem Rückgang lebenswichtiger Exporte führen und ihre Entwicklung erheblich gefährden würde. Die Beteiligung der schwachen Volkswirtschaften an der Weltwirtschaft ist trotz der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung im multilateralen Regelwerk nach wie vor sehr gering. Neue zolltarifliche Spannungen könnten die begrenzten Fortschritte armer Länder weiter untergraben.

Handel | 19.05.2025

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Handel | 15.05.2025

Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Handel | 5.05.2025

Verkehrte Welt: Zölle für die ärmsten Länder

US-Präsident Donald Trump bringt Alliance Sud mit seinen Zoll-Eskapaden in eine paradoxe Lage: So muss sie ständig betonen, dass diese Zölle für die Länder des Globalen Südens verheerend sind… Dabei hat Alliance Sud doch stets deren Recht verteidigt, sich durch Zölle zu schützen. Die USA aber sind ein Schwergewicht des Welthandels, das seit dreissig Jahren dem gesamten Planeten ein offenes Handelssystem aufzwingt.

Handel | 30.04.2025

Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten

Überleben bedeutet Anpassung. Da Investitionsabkommen insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels auf zunehmenden Widerstand von allen Seiten stoßen, wird auch die Existenz vertragsbasierter ISDS, wie wir sie kennen, in Frage gestellt. Mit den Worten des renommierten Schiedsrichters Alexis Mourre „verliert die Schiedsgerichtsbarkeit den Kampf um das Überleben von ISDS … und sollte stattdessen eine Rückkehr zum vertraglichen Schutz von Investitionen in Betracht ziehen“.

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