Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel
Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.
Verkehrte Welt: Zölle für die ärmsten Länder
US-Präsident Donald Trump bringt Alliance Sud mit seinen Zoll-Eskapaden in eine paradoxe Lage: So muss sie ständig betonen, dass diese Zölle für die Länder des Globalen Südens verheerend sind… Dabei hat Alliance Sud doch stets deren Recht verteidigt, sich durch Zölle zu schützen. Die USA aber sind ein Schwergewicht des Welthandels, das seit dreissig Jahren dem gesamten Planeten ein offenes Handelssystem aufzwingt.
Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten
Überleben bedeutet Anpassung. Da Investitionsabkommen insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels auf zunehmenden Widerstand von allen Seiten stoßen, wird auch die Existenz vertragsbasierter ISDS, wie wir sie kennen, in Frage gestellt. Mit den Worten des renommierten Schiedsrichters Alexis Mourre „verliert die Schiedsgerichtsbarkeit den Kampf um das Überleben von ISDS … und sollte stattdessen eine Rückkehr zum vertraglichen Schutz von Investitionen in Betracht ziehen“.
Die WTO steht vor Alles oder Nichts-Entscheidung
Trumps Ankündigung „gegenseitiger“ Zölle ist ein Weckruf für die WTO-Mitglieder, sich einem existenziellen Dilemma zu stellen, dem sie schon viel zu lange ausweichen. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Organisation sollte mit einer Reform der dysfunktionalen Entscheidungsprozesse beginnen, die den Fortschritt weiterhin blockieren. Ein guter erster Schritt wäre, die fehlerhafte Auslegung des Konsenses als Einstimmigkeitsprinzip für alle WTO-Beschlüsse zu überdenken.
Ungleiche Unterstützung
Prioritäten der IFC im Bereich Handelsfinanzierung
Die Handelsfinanzierungsprogramme der International Finance Corporation (IFC) sind für die Aktivitäten der Weltbankgruppe (WBG) im Privatsektor von entscheidender Bedeutung. Handelsfinanzierungen haben das Potenzial, arme und aufstrebende Märkte in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Ihre Umsetzung wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Transparenz, Zusätzlichkeit und Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen auf.
„Das Gesetz würde entkernt, bevor es überhaupt in Kraft tritt“
Kann ein europäisches Gesetz die Arbeitsbedingungen in EU-Zulieferländern verbessern? Die Lieferkettenrichtlinie von 2024 sollte genau das bewirken. Doch nun plant die EU-Kommission eine Abschwächung – ein Zugeständnis an die Wirtschaftslobby, sagt Armin Paasch von Misereor im E+Z-Interview.
Die Trump’schen Zölle als Drohkulisse
Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.
US-Zollpolitik und Reaktionen der Europäischen Union
Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags
Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterhalten die weltweit umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und verfügen über die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen. Nach den 2016 gescheiterten Verhandlungen über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) besteht zwischen der EU und den USA weiterhin keine vertragliche Verständigung zur Regelung gegenseitiger Zölle.
Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung
Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert
Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.