Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Die Welt braucht einen Öl-Einkaufsclub
Während die Welt in eine weitere Energiekrise stürzt, führt die Marktverteilung zu grob ungerechten Ergebnissen, da die Reichen die Armen überbieten. Ein multilateraler Öl-Einkaufsclub ist dringend erforderlich, um eine Preisobergrenze auf den globalen Ölmärkten zu verteidigen und Ressourcen so zu verteilen, dass die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen gedeckt und die wirtschaftlichen Folgen minimiert werden.
Santa Marta: Erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Re-Course fasst in diesem Briefing die erste Konferenz zum Übergang von fossilen Brennstoffen (TAFF) in Santa Marta (24.–29. April 2026) zusammen. Die Veranstaltung, ausgerichtet von Kolumbien und den Niederlanden mit 57 Ländern, fokussierte auf praktische Wege zum Phase-out, inklusive Roadmaps, Handelspolitik und Finanzreformen. Ergebnisse umfassen ein Steering Committee, thematische Workstreams und Ankündigung der zweiten Konferenz 2027 in Tuvalu.
Finanzwende-Standpunkt: Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – (noch) ein zahnloser Tiger
Das Bundesfinanzministerium will den Zoll neu aufstellen und „bedeutsame“ Fälle von Finanzkriminalität bekämpfen. Ohne eine zentrale, interdisziplinär besetzte Ermittlungseinheit auf Bundesebene wird das nichts.
WTO-Ministerkonferenz bietet afrikanischen Ländern Ausweg aus der Sackgasse
Nach fast 30 Jahren ist das WTO-Zollmoratorium für E-Commerce ausgelaufen. Das ist eine gute Nachricht für die Länder des Globalen Südens, meinen die Digitalhandelsexperten Africa Kiiza und Sven Hilbig. Allerdings müssten die afrikanischen Regierungen die Chance klug nutzen.
WTO-Gipfel in Kamerun endet im Desaster
Welthandel unter größtem Druck seit dem Zweiten Weltkrieg
Ernüchtert blickt Axel Berger von IDOS auf die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die in Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns, ohne Beschlüsse zu Ende ging. Nun seien pragmatische Lösungen und die Suche nach verlässlichen Allianzen für die Reform des multilateralen Handelssystems gefragt.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
Raus aus der fossilen Krise
Umweltorganisationen fordern radikalen Kurswechsel
Die Organisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF machen in einem mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) veröffentlichten Papier zur fossilen Krise unmissverständlich klar: Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität. Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und explodierenden Energiepreise zeigen erneut, wie verwundbar ein fossil geprägtes System ist – und wie fahrlässig die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen und derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund sind.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.
Das leere „Paket“ einer blockierten Welthandelsordnung
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Ihr wurde wiederholt das baldige Ende vorausgesagt, und tatsächlich hat sie deutlich an politischem Gewicht und Ansehen verloren. Dieser Krisenzustand prägte auch die Vorbereitungen der 14. Ministerialkonferenz (MC14) in Kamerun. Gleichwohl war die Konferenz mit Erwartungen verbunden: Viele hofften auf eine Erneuerung und Revitalisierung der Organisation. Am Ende überwog jedoch die Ernüchterung.
Die Blockade der Straße von Hormus verschärft die weltweite Belastung in den Bereichen Handel, Preise und Finanzen
Die Straße von Hormus bleibt „praktisch gesperrt“, was einen entscheidenden Teil der weltweiten Öl- und Gasströme beeinträchtigt. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum des weltweiten Warenhandels stark verlangsamt, von etwa 4,7 % im Jahr 2025 auf 1,5–2,5 % im Jahr 2026. Energieschocks treiben die Preise in die Höhe und erhöhen die Lebenshaltungskosten. Investoren ziehen sich aus Entwicklungsländern zurück, was die Währungen schwächt und die Kreditkosten erhöht. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die bereits mehr für Schulden als für Gesundheit oder Bildung ausgeben.