Handel

Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende

Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.

Amerikas Handelsdefizit hat keine Angst vor Donald Trump

Wenn die Bemühungen des gewählten US-Präsidenten, Amerikas Handelsdefizit zu beseitigen, erfolgreich sind, werden die Immobilienpreise in Miami und Manhattan abstürzen, die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden werden in die Höhe schießen und der Dow Jones wird abstürzen. Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, dass die rachsüchtigste aller Gottheiten ihm seinen sehnlichsten Wunsch erfüllt.

Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!

Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das ​​EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.

Ethischer Welthandel und Gemeinwohlökonomie

Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU

In diesem Arbeitspapier wird das Potenzial einer vollständigen Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik untersucht. Es basiert auf einem neuen Paradigma für den internationalen Handel – dem ethischen Welthandel –, das das derzeitige Paradigma des „Freihandels“ ersetzen würde, auf dem die Außenhandelsstrategie und -politik der EU aufbaut, wenn auch in den letzten Jahren durch Elemente der Nachhaltigkeit und eine Hinwendung zur wirtschaftlichen Geopolitik bereichert. Der vorgeschlagene Paradigmenwechsel überwindet die bipolare Dichotomie „Freihandel“ vs. „Protektionismus“, einschließlich der neuen Entwicklungen in jüngster Zeit, und schlägt einen vernünftigen Mittelweg vor: ethischen Handel. Während Freihandel für Handel als Selbstzweck steht, steht Protektionismus für das Bestreben, den internationalen Handel einzuschränken.

Neokoloniale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Der Kolonialismus hat in Afrika handwerklich hochspezialisierte Gemeinschaften zu Lieferanten einfacher Nutzpflanzen degradiert, sagt Jane Seruwagi Nalunga, Direktorin von SEATINI Uganda. Wie politische Auflagen und Wirtschaftsabkommen den kolonialen Status bis heute aufrechterhalten, welche Rolle die Afrikanische Freihandelszone und der informelle Sektor spielen.

Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!

Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.

Disputed Grounds

Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye

Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.

Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden

Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.

Europäische Handelspolitik und der Green Deal

Für eine verbraucherfreundliche EU-Außenhandelspolitik, die nachhaltigen Konsum fördert und erleichtert

Die europäische Handelspolitik steht aktuell nicht im Einklang mit den Zielen des European Green Deals und behindert dessen Umsetzung. Dies ist ein Problem, denn der European Green Deal ist von erheblicher Bedeutung für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und für Verbraucher:innen, die nachhaltiger konsumieren möchten.

Soy Story

Die traurige Wahrheit zur Entstehung des deutschen Schnitzels

Ein neuer Bericht von DUH, Mighty Earth und Partner*innen belegt die großen Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Sojalieferketten der deutschen Schweineproduktion, besonders im brasilianischen Cerrado. Der Agrarhändler Bunge importiert ein Viertel des brasilianischen Sojas nach Deutschland, das wahrscheinlich über Futtermittelherteller und Mäster an deutsche Schweinefleischproduzenten wie Tönnies und Westfleisch gelangt. Der Bericht zeigt, dass das von der Firma Bunge importierte Soja mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sei. Die Unternehmen Tönnies und Westfleisch verließen sich fast ausschließlich auf Branchenvereinbarungen wie das QS-Prüfzeichen für frische Lebensmittel und die darin akzeptierten Zertifikate, um ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Doch diese reichen nicht aus, um die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der neuen EU-Verordnung gegen Entwaldung zu erfüllen.