Handel

Abkommen mit bitterem Beigeschmack

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird derzeit im Schweizer Parlament beraten. Neue Studien zeigen, dass die Zugeständnisse bei sensiblen Produkten wie Soja, Rindfleisch und Schokolade schädliche Folgen für Menschen und Klima hätten.

Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals

In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.

EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss

„Das Europaparlament (EP) sollte dem im Trilog mit der Kommission und dem Rat erzielten Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA aus mehreren Gründen die Zustimmung versagen“, schreibt Thomas Fritz von Powershift in einem neuen Briefing. Argumente liefert er natürlich mit.

EU-Mexiko-Abkommen stoppen

72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen

Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen

Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kri­ti­ke­r:in­nen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.

WTO: Bekannte Wege in die Krise, unbekannte Wege aus der Krise

Die WTO macht seit vielen Jahren Krisen durch. Seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten haben diese existenzielle Züge angenommen. In diesem Beitrag analysiert Rolf Langhammer die Gründe hierfür. Er unterscheidet zwischen endogenen Ursachen, die im Vertragswerk liegen, und exogenen Gründen, die auf ein nicht-kooperatives Verhalten der Vereinigten Staaten und Chinas zurückzuführen sind. Letztere wiegen schwerer, vor allem die Aufkündigung des Meistbegünstigungsgebots durch Trump. Wege aus der Krise sieht Langhammer weniger in der Richtung eines radikalen Neubeginns ohne die Vereinigten Staaten außerhalb des WTO-Vertragswerks als darin, innerhalb der WTO einen Kern von reformwilligen Mitgliedern zu finden, der groß genug ist, um eine kritische Masse im Welthandel zu bilden. Auf die EU und China als größte Partner käme dabei besondere Verantwortung zu, die sie aber wegen gegenseitiger Blockaden gegenwärtig nicht wahrzunehmen bereit sind. So bleibt nur eine Politik der kleinen Schritte als realistische Option, ohne dass sich die WTO aus dem Krisenmodus wird befreien können.

Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln

Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO₂-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.

Deutschland stärkt Investitionen in Afrika

Deutschland wird Miteigentümer der afrikanischen Versicherungsagentur ATIDI. Die Agentur versichert Investitionen und Handel in afrikanischen Ländern gegen politische und gesamtwirtschaftliche Risiken. Bei ihrem Besuch in Kenia sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Kauf von Anteilen zu. Deutschland wird damit größter nicht-afrikanischer Anteilseigner.

Europäische Zivilgesellschaft fordert Abschaffung von ISDS

Europäische Netzwerke für faire Handelspolitik veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, die den sofortigen Ausstieg aus Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Abkommen in EU-Handels- und Investitionspolitik fordert. Die Unterzeichner kritisieren ISDS als Bedrohung für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie, da es Staaten vor Klagen durch Investoren schützt und fossile Projekte begünstigt. Sie fordern stattdessen multilaterale Reformen und faire Investitionsstandards ohne private Schiedsgerichte.

Europäische ISDS Scorecard

Ranking der schädlichen Effekte von Investitionsschutzabkommen

PowerShift e.V. veröffentlicht gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen die „European ISDS Scorecard“, eine erste vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern. Die interaktive Scorecard bewertet Staaten anhand von zehn Indikatoren wie Anzahl der Abkommen, Klagen durch Investoren und Klimarisiken. Ergebnis: Europa treibt 55% aller ISDS-Klagen weltweit; Deutschland rangiert auf Platz 3 der problematischsten Politiken, mit großen fossilen Risiken und langen Sunset-Klauseln.