Handel

Mit mehr Exporten gegen Trump und Putin?

Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden.

125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf

Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.

Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?

Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.

Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik

Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische

Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt. Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.

American Minerals First

Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen.

CBAM: Kommission schlägt Anpassungen an CO₂-Grenzausgleichsmechanismus vor

Die EU-Kommission hat am 17. Dezember Änderungen am CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) vorgeschlagen. Damit soll die mögliche Umgehung des Systems verhindert werden, außerdem wird CBAM ab 2028 auf bestimmte Stahl- und Aluminium basierende nachgelagerte Produkte ausgeweitet.

Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne

Am 9. Dezember wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.

Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2024 – Juni 2025

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Dies ist der zehnte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. In seinem zehnten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Partizipation junger Menschen, Gefährdung des Rechtsstaats, Prävention von Femiziden, Schutz der Betroffenen von Menschenhandel und Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten.