Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Digitale Entwicklungszusammenarbeit am Scheideweg
Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung hat das Potential für eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika. Voraussetzung dafür ist, dass in der Entwicklungszusammenarbeit die gleichen Prämissen zum Aufbau digitaler Souveränität gelten wie in Deutschland. Mit anderen Worten: Innen- und Außenpolitik müssen aus einem Guss sein.
Die US-Zölle werden die wirtschaftlichen Krisen im Globalen Süden noch verschärfen
Das Vorgehen des US-Präsidenten bei seinen wechselnden Zollbestimmungen ist weder kohärent noch stringent. Das ändert nichts daran, dass es viele Länder des Globalen Südens hart treffen wird – insbesondere jene, die auf günstige Exporte angewiesen sind.
Patently ill-served: Patentschutz macht Medikamente für Patienten unerschwinglich
Das TRIPS-Abkommen, der Vertrag, der internationale Standards für den Schutz geistigen Eigentums festlegt, wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. In den drei Jahrzehnten seit seiner Umsetzung haben die strengen Patentierungsanforderungen des Abkommens oft den erschwinglichen Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern verhindert.
EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren? Nein!
Die EU-Kommission hat mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens begonnen. Ein fataler Schritt für die Menschenrechte und das Klima. Eine Brot für die Welt-Studie zeigt: Das Handelsabkommen verschärft Landkonflikte, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen „Pestizid-Cocktail“, den auch die Europäer*innen zu spüren bekommen.
Brasilien leitet WTO-Verfahren gegen Trumps Zölle ein
Brasilien hat bei der Welthandelsorganisation ein großes Streitverfahren wegen des „US Fair and Reciprocal Plan (FRP)” eingeleitet, der einen Zoll von 10 % auf alle brasilianischen Produkte sowie einen zusätzlichen Zoll von 40 % auf bestimmte Produkte brasilianischer Herkunft vorsieht. Als ersten Schritt hat Brasilien Konsultationen mit den Vereinigten Staaten beantragt. Der Antrag wurde am 11. August an die WTO-Mitglieder verteilt. Brasilien ist nach China und Kanada das dritte Land, das bei der WTO einen Verfahren gegen die USA angestrengt hat.
Zoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben Ende Juli überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht.
Bundeskabinett leitet Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten ein
Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett am 30. Juli die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet.
EU-Mercosur-Abkommen ante portas?
Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
Was steckt hinter dem mehrjährigen Rückgang der deutschen Exportmarktanteile?
Die schwache Entwicklung der deutschen Ausfuhren in den letzten Jahren ging mit deutlichen Marktanteilsverlusten der deutschen Exportwirtschaft einher. Die deutschen Exportmarktanteile sind seit 2017 rückläufig und gerieten im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 2021 zunehmend ins Hintertreffen. Damit trugen die Marktanteilsverluste erheblich zur Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft bei.