Handel

EUDR: EU-Kommission schwächt Waldschutzgesetz

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nochmals zu „vereinfachen”, nicht aber um ein weiteres Jahr zu verschieben. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen mehr Zeit bekommen, für die anderen gibt es Übergangsfristen. Begründet wurde dies zunächst mit IT-Problemen. Umweltverbände nennen das „eine beschämende Kapitulation vor politischem Druck“.

Chinas Eigentor bei Seltenen Erden

Während nach gängiger Meinung die USA von chinesischen Seltenen Erden abhängig sind, was sie in eine schwerwiegende geopolitische Nachteilssituation bringt, ist es in Wirklichkeit China, das für höherwertige Seltenerdverbindungen von den USA (und anderen Ländern) abhängig ist. Jede chinesische Beschränkung der Seltenerd-Exporte dürfte daher vor allem China selbst schaden.

Mehr Macht, weniger Markt – Denken und Handeln in der geoökonomischen Zeitenwende

Die Rückkehr von Macht auf den Markt ist das Wesensmerkmal einer geoökonomischen Zeitenwende, wie sie die internationale Politik derzeit erlebt. Damit wurde der alten Erkenntnis neue Aufmerksamkeit verschafft, wonach wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur Wohlstand erzeugen, sondern auch außen- und sicherheitspolitische Zielsetzungen befördern kann. Für die Analyse und eine Strategie der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bedarf es einer klaren Konzeptionalisierung des Begriffs der Geoökonomie. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, um Kosten und Nutzen geoökonomischer Maßnahmen fundiert abwägen und deren Erfolgs­aussichten realistischer einschätzen zu können.

UNCTAD 16-Konferenz in Genf: Die richtige Konferenz zur falschen Zeit

Die 16. Ministerkonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD 16) fand letzte Woche inmitten globaler Handelsstörungen und einer schweren Finanzierungskrise im gesamten UN-System statt. Diese Herausforderungen unterstreichen zwar die wachsende Bedeutung der UNCTAD als heterodoxe Institution für Handels- und andere Wirtschaftspolitik, machten es jedoch auch schwierig, das Mandat der Organisation für die nächsten vier Jahre festzulegen. Dennoch wurde das Abschlussdokument einstimmig angenommen und enthält mehrere bemerkenswerte Neuerungen hinsichtlich der Rolle der UNCTAD.

16. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung endet mit dem „Genfer Konsens“

An der viertägigen Konferenz in Genf nahmen Delegationen aus 170 Ländern teil – ein Rekord in der 60-jährigen Geschichte der UNCTAD. Es wurden der Genfer Konsens und eine politische Erklärung verabschiedet, in denen die zentrale Rolle der Organisation bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit bekräftigt wurde. Darüber hinaus wurde auf der UNCTAD16 das Sevilla-Forum zum Thema Verschuldung ins Leben gerufen – eine bahnbrechende Plattform zur Förderung des Dialogs, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenproblematik zu unterstützen.

Grundsätze für Zusammenarbeit und Wettbewerb in einer Welt der Industriepolitik

Aufgrund der Beschleunigung des technologischen Wandels, des Trends zur Regionalisierung und der zunehmenden Verflechtung zwischen Energiesicherheit, Grundstoffindustrien, Landesverteidigung und anderen nichtwirtschaftlichen Zielen hat die Industriepolitik wieder an Bedeutung gewonnen. Vor dem Hintergrund einer raschen Schwächung der Grundsätze des multilateralen Entwicklungsgedankens stellen dieser Aufschwung der Industriepolitik und die jüngste Zunahme einseitiger Handelsmaßnahmen eine Herausforderung für die Regeln und Institutionen der globalen Handels- und Investitionsordnung dar.

Stärkung des Multilateralismus in turbulenten Zeiten

Strategische Ansatzpunkte für die G20 bei der Reform der WTO

Dieser Policy Brief enthält strategische Empfehlungen für die G20 zur Förderung der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und zur Stärkung des regelbasierten globalen Handelssystems. Die WTO steht vor wachsenden Herausforderungen, darunter stockende Verhandlungen, ein geschwächter Streitbeilegungsmechanismus und Mängel in der Governance. Ungelöste Probleme sind nicht unüberwindbar. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der WTO-Mitglieder ist der Aufbau einer breit angelegten Koalition für Reformen zweifellos eine Herausforderung. Die Institution benötigt eine Reihe informeller, aber offener und inklusiver Prozesse, die von potenziellen Lösungen profitieren, die aus früheren multilateralen Initiativen hervorgegangen sind, sowie neue Vorschläge, die das Vertrauen der Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, stärken, und praktische Vorschläge, die den Handel voranbringen. Die G20 mit ihrem Fokus auf Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit kann dabei eine führende Rolle übernehmen.

Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?

„Deutsche Europaabgeordnete der EVP wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen“, so GPF Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz in einem neuen Briefing.

Die strukturelle Krise Lateinamerikas

Jahrzehntelanges schleppendes Wachstum, vorzeitige Deindustrialisierung und unzureichende Investitionen haben dazu geführt, dass die lateinamerikanischen Länder von Rohstoffexporten abhängig und anfällig für externe Schocks sind. Um ein weiteres verlorenes Jahrzehnt zu vermeiden, müssen die Regierungen mutige industriepolitische Maßnahmen ergreifen, die regionale Integration vertiefen und sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

Die Handelsagenda der EU in Lateinamerika

Eine Anleitung für (un-) gerechten Handel

Am 24. November auf dem Handelsminister*innenrat könnte der Rat der Europäischen Union grünes Licht für das kontrovers diskutierter Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten des Mercosur geben. Auch das Handelsabkommen mit Mexiko könnte zur Abstimmung stehen. Mit einem Großteil der lateinamerikanischen Länder unterhält die Europäische Union bereits Handelsabkommen seit mehr als einem Jahrzehnt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn diese Handelsabkommen hatten und haben konkrete Folgen für Menschen, Umwelt und das soziale Gefüge in Lateinamerika. Diese arbeitet diese neue interaktive Studie auf.