Handel

16. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung endet mit dem „Genfer Konsens“

An der viertägigen Konferenz in Genf nahmen Delegationen aus 170 Ländern teil – ein Rekord in der 60-jährigen Geschichte der UNCTAD. Es wurden der Genfer Konsens und eine politische Erklärung verabschiedet, in denen die zentrale Rolle der Organisation bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit bekräftigt wurde. Darüber hinaus wurde auf der UNCTAD16 das Sevilla-Forum zum Thema Verschuldung ins Leben gerufen – eine bahnbrechende Plattform zur Förderung des Dialogs, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenproblematik zu unterstützen.

Grundsätze für Zusammenarbeit und Wettbewerb in einer Welt der Industriepolitik

Aufgrund der Beschleunigung des technologischen Wandels, des Trends zur Regionalisierung und der zunehmenden Verflechtung zwischen Energiesicherheit, Grundstoffindustrien, Landesverteidigung und anderen nichtwirtschaftlichen Zielen hat die Industriepolitik wieder an Bedeutung gewonnen. Vor dem Hintergrund einer raschen Schwächung der Grundsätze des multilateralen Entwicklungsgedankens stellen dieser Aufschwung der Industriepolitik und die jüngste Zunahme einseitiger Handelsmaßnahmen eine Herausforderung für die Regeln und Institutionen der globalen Handels- und Investitionsordnung dar.

Stärkung des Multilateralismus in turbulenten Zeiten

Strategische Ansatzpunkte für die G20 bei der Reform der WTO

Dieser Policy Brief enthält strategische Empfehlungen für die G20 zur Förderung der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und zur Stärkung des regelbasierten globalen Handelssystems. Die WTO steht vor wachsenden Herausforderungen, darunter stockende Verhandlungen, ein geschwächter Streitbeilegungsmechanismus und Mängel in der Governance. Ungelöste Probleme sind nicht unüberwindbar. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der WTO-Mitglieder ist der Aufbau einer breit angelegten Koalition für Reformen zweifellos eine Herausforderung. Die Institution benötigt eine Reihe informeller, aber offener und inklusiver Prozesse, die von potenziellen Lösungen profitieren, die aus früheren multilateralen Initiativen hervorgegangen sind, sowie neue Vorschläge, die das Vertrauen der Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, stärken, und praktische Vorschläge, die den Handel voranbringen. Die G20 mit ihrem Fokus auf Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit kann dabei eine führende Rolle übernehmen.

Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?

„Deutsche Europaabgeordnete der EVP wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen“, so GPF Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz in einem neuen Briefing.

Die strukturelle Krise Lateinamerikas

Jahrzehntelanges schleppendes Wachstum, vorzeitige Deindustrialisierung und unzureichende Investitionen haben dazu geführt, dass die lateinamerikanischen Länder von Rohstoffexporten abhängig und anfällig für externe Schocks sind. Um ein weiteres verlorenes Jahrzehnt zu vermeiden, müssen die Regierungen mutige industriepolitische Maßnahmen ergreifen, die regionale Integration vertiefen und sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

Die Handelsagenda der EU in Lateinamerika

Eine Anleitung für (un-) gerechten Handel

Am 24. November auf dem Handelsminister*innenrat könnte der Rat der Europäischen Union grünes Licht für das kontrovers diskutierter Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten des Mercosur geben. Auch das Handelsabkommen mit Mexiko könnte zur Abstimmung stehen. Mit einem Großteil der lateinamerikanischen Länder unterhält die Europäische Union bereits Handelsabkommen seit mehr als einem Jahrzehnt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn diese Handelsabkommen hatten und haben konkrete Folgen für Menschen, Umwelt und das soziale Gefüge in Lateinamerika. Diese arbeitet diese neue interaktive Studie auf.

United States, Inc.

Von „transaktionalen“ Handelsdeals und „Effizienz“-Kampagnen bis hin zu Pay-to-Play-Einwanderungspolitiken scheint Donald Trump entschlossen zu sein, die Vereinigten Staaten wie ein Unternehmen zu regieren. Aber eine gewinnorientierte Regierung wird niemals eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleisten können, und die gesetzlose Version, die Trump, ein Serieninsolvent, verfolgt, eignet sich nur schlecht für etwas anderes als die eigene Bereicherung.

Schwarzer Tag für EU-Waldpolitik: EUDR verschoben, Waldmonitoring abgelehnt

Erneut soll der Start der Anti-Entwaldungsverordnung zum Schutz von Wäldern (EUDR) verschoben werden. Seit dem 23. September heißt es: Umwelt und Menschenrechte müssen sich gedulden, bis voraussichtlich Ende 2026. Am gleichen Tag stimmten Umwelt- und Agrarausschuss gegen den ohnehin schon schwachen Kompromisstext zur Waldüberwachung.

Verbotene Pestizide: Massive Zunahme der Exporte aus der EU

Eine exklusive Recherche von Public Eye und Unearthed zeigt, dass die Europäische Union im Jahr 2024 fast 122.000 Tonnen verbotene Pestizide exportiert hat. Dabei hatte sich die EU-Kommission verpflichtet, diese Praxis einzustellen. Die Pestizide wurden mehrheitlich in Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen exportiert, in denen die Risiken für Gesundheit und Umwelt höher sind. Syngenta gehört zu den wichtigsten Exporteuren dieser Gefahrenstoffe.

Stellungnahme des IGH zum Klimawandel: Auswirkungen auf Investitionsabkommen

Im Juli 2025 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) seine beratende Stellungnahme zu den „Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel” ab. Die Stellungnahme bestätigt, dass Staaten rechtlich bindende Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor Treibhausgasemissionen haben, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden („anthropogene Emissionen”). Wie in einer separaten Erklärung zu diesem Gutachten festgehalten, hat diese Verpflichtung Auswirkungen auf internationale Verträge zum Schutz ausländischer Investitionen, darunter auch Investitionen in fossile Brennstoffe. In diesem neuen Briefing wird erläutert, was das Gutachten für das internationale Investitionsrecht bedeutet, und dargelegt, dass die Klimaverpflichtungen die Staaten dazu verpflichten, Investitionsverträge mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.