Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda
Pro Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung
Sollte der globale Zollkonflikt eskalieren, drohen enorme Auswirkungen auf den Welthandel. Auch die produzierende Industrie in Europa, die sich mitten in der Transformation befindet, wäre betroffen. Es ist daher Zeit für eine ausgleichende Handelsagenda, die Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte transatlantische und fernöstliche Interessen gleichermaßen berücksichtigen und sich durch eine kooperative Hinwendung zu wichtigen Akteuren der globalen Südhalbkugel unabhängig von alten Export-Pfadabhängigkeiten machen.
WeiterlesenPetition zur Rettung des Lieferkettengesetzes
Unternehmen profitieren enorm von der Globalisierung, müssen aber kaum Konsequenzen fürchten für menschenrechtliche und ökologische Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz hat erreicht, dass es in Europa erstmals Regeln gibt, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den europäischen Lieferketten zu verhindern. Doch der Gegenwind, um diese Regeln wieder loszuwerden, ist gewaltig. Die Initiative kämpft dafür, dass dieser wichtige Baustein für ein gerechteres Wirtschaftssystem erhalten bleibt.
EU-Deregulierung und der Rohstoffsektor
Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus droht die erst vor einem Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets der EU-Kommission drastisch abgeschwächt zu werden. Für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in Rohstofflieferketten bringt das besondere Risiken mit sich.
Globale ausländische Direktinvestitionen gehen das zweite Jahr in Folge zurück und stellen Entwicklungsländer vor akute Herausforderungen
Die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sind um 11 % zurückgegangen, was das zweite Jahr in Folge einen Rückgang bedeutet und eine zunehmende Verlangsamung der produktiven Kapitalströme bestätigt. Dies geht aus dem Weltinvestitionsbericht 2025 hervor, der am 19. Juni, von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Obwohl die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2024 um 4 % auf 1,5 Billionen USD stiegen, ist dieser Anstieg unter anderem auf die volatilen Finanzströme durch mehrere europäische Volkswirtschaften zurückzuführen, die häufig als Umschlagplatz für Investitionen dienen.
Menschenrechte sind keine Bürokratie
Von Anfang an wurde die Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten von zahlreichen Fehlbehauptungen und Mythen dominiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird dabei immer wieder mit „Bürokratie“ gleichgesetzt. Hier legen Miriam Saage-Maaß (ECCHR) und Franziska Korn (FES) in 10 Punkten dar, warum Lieferkettengesetze für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft unumgänglich sind.
Globale Wertschöpfungsketten sind das fehlende Glied im Kampf der UN gegen die Armut
Die Vereinten Nationen veranstalten im November 2025 in Katar den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung. Er baut auf den Verpflichtungen des Sozialgipfels von 1995 auf und erweitert diese: Überwindung der Armut, Schaffung von menschenwürdiger Arbeit und Förderung der sozialen Eingliederung. Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten laufen derzeit auf der Grundlage eines „Nullentwurfs“, eines ersten Arbeitsdokuments, das als Ausgangspunkt für die Verhandlungen dient. Trotz des Hinweises auf menschenwürdige Arbeit versäumt es der Text jedoch, die Funktionsweise des globalen Wirtschaftssystems zu untersuchen. Die Autorinnen argumentieren, dass konkrete politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens bei der Arbeit und in der Pflegewirtschaft – bei gleichzeitiger Einhaltung der planetarischen Grenzen – eine Untersuchung der globalen Wertschöpfungsketten (GVCs) erfordern.
So könnte die EU ihre Position gegenüber Trump verbessern
Trotz der Reisen von Friedrich Merz und vieler hochrangiger EU-Offizieller nach Washington zeichnet sich keine Lösung im Handelskonflikt mit den USA ab. Doch es gibt verschiedene Strategien, mit denen Europa seine ökonomische Stärke, Umweltstandards und globale Partnerschaften verteidigen kann – ohne sich den USA zu unterwerfen.
Halbleiter ‚Made in Africa‘
Der Aufbau einer eigenen digitalen Industriepolitik ist der Schlüssel, um Afrika in einen wettbewerbsfähigen Akteur der Digitalwirtschaft zu transformieren. Nicht nur Alibaba, Google und Meta, auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behindern die digitale Souveränität Afrikas. Wird die neue Bundesregierung die Abhängigkeiten der afrikanischen Wirtschaft verringern oder verstärken?
Die Freihandelsabkommen der EU
Neue Herausforderungen und Potentiale
Die EU verfügt über ein weltweit einzigartiges Netz von Freihandelsabkommen. In oft langwierigen Verhandlungen hat sie dafür Vereinbarungen geschlossen, die über eine gegenseitige Öffnung der Märkte weit hinausgehen. Vielmehr beziehen die Abkommen wirtschaftliche und außenpolitische Themen mit ein, ebenso Fragen der ökonomischen Entwicklung und des Schutzes menschenwürdiger Arbeit, der Umwelt und der Menschenrechte.
WeiterlesenSpielball der Konzernlobby: Transatlantische Handelsbeziehungen
Donald Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen. Bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič finden sie ein offenes Ohr.