Handel

EU-Mercosur-Abkommen ante portas?

Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.

Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.

Was steckt hinter dem mehrjährigen Rückgang der deutschen Exportmarktanteile?

Die schwache Entwicklung der deutschen Ausfuhren in den letzten Jahren ging mit deutlichen Marktanteilsverlusten der deutschen Exportwirtschaft einher. Die deutschen Exportmarktanteile sind seit 2017 rückläufig und gerieten im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 2021 zunehmend ins Hintertreffen. Damit trugen die Marktanteilsverluste erheblich zur Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft bei.

Handels-Krieg und ‑Frieden

Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben

Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) könnte sich ein vollumfassender Handelskrieg ent­wickeln. Vor drei Monaten erhob US-Präsident Donald Trump am »Liberation Day« hohe Einfuhrzölle gegen fast alle Länder, auch die EU. Dann setzte er sie kurzfristig aus, um mit über 90 betroffenen Handelspartnern zu verhandeln. Anfang Juli, als sie hätten in Kraft treten sollen, hat Trump die Zölle gegen die EU und andere Staaten erneut um einen Monat ver­schoben. In einem Brief an die EU hat Trump höhere Zölle von 30 Prozent ab 1. August angedroht. Dieses Hin und Her zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten müssen – diese könnte weit über die Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden.

Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?

Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.

Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda

Pro Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung

Sollte der globale Zollkonflikt eskalieren, drohen enorme Auswirkungen auf den Welthandel. Auch die produzierende Industrie in Europa, die sich mitten in der Transformation befindet, wäre betroffen. Es ist daher Zeit für eine ausgleichende Handelsagenda, die Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte transatlantische und fernöstliche Interessen gleichermaßen berücksichtigen und sich durch eine kooperative Hinwendung zu wichtigen Akteuren der globalen Südhalbkugel unabhängig von alten Export-Pfadabhängigkeiten machen.

Petition zur Rettung des Lieferkettengesetzes

Unternehmen profitieren enorm von der Globalisierung, müssen aber kaum Konsequenzen fürchten für menschenrechtliche und ökologische Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz hat erreicht, dass es in Europa erstmals Regeln gibt, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den europäischen Lieferketten zu verhindern. Doch der Gegenwind, um diese Regeln wieder loszuwerden, ist gewaltig. Die Initiative kämpft dafür, dass dieser wichtige Baustein für ein gerechteres Wirtschaftssystem erhalten bleibt.

EU-Deregulierung und der Rohstoffsektor

Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus droht die erst vor einem Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets der EU-Kommission drastisch abgeschwächt zu werden. Für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in Rohstofflieferketten bringt das besondere Risiken mit sich.

Globale ausländische Direktinvestitionen gehen das zweite Jahr in Folge zurück und stellen Entwicklungsländer vor akute Herausforderungen

Die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sind um 11 % zurückgegangen, was das zweite Jahr in Folge einen Rückgang bedeutet und eine zunehmende Verlangsamung der produktiven Kapitalströme bestätigt. Dies geht aus dem Weltinvestitionsbericht 2025 hervor, der am 19. Juni, von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Obwohl die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2024 um 4 % auf 1,5 Billionen USD stiegen, ist dieser Anstieg unter anderem auf die volatilen Finanzströme durch mehrere europäische Volkswirtschaften zurückzuführen, die häufig als Umschlagplatz für Investitionen dienen.

Menschenrechte sind keine Bürokratie

Von Anfang an wurde die Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten von zahlreichen Fehlbehauptungen und Mythen dominiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird dabei immer wieder mit „Bürokratie“ gleichgesetzt. Hier legen Miriam Saage-Maaß (ECCHR) und Franziska Korn (FES) in 10 Punkten dar, warum Lieferkettengesetze für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft unumgänglich sind.