Handel

Afrika droht digitaler Kolonialismus aus China

Die Ergebnisse des China-Afrika-Gipfels können sich sehen lassen. Umfangreiche Investitionen sollen den digitalen Wandel in Afrika vorantreiben. Was nach einem umfassenden Entwicklungsprogramm für die afrikanische Digitalwirtschaft aussieht, entpuppt sich jedoch als eine neue Form (neo-)kolonialer Politik. So die Einschätzung von Africa Kiiza von SEATINI aus Uganda.

Zukunft der WTO-Berufungsinstanz ungewiss

Ein „vertrauliches“ Dokument, das von den Mitveranstaltern der laufenden Diskussionen über die Reform des Streitbeilegungssystems bei der Welthandelsorganisation am 27. September herausgegeben wurde, deutet darauf hin, dass die Fortführung des Berufungsgremiums zur Beilegung globaler Handelsstreitigkeiten ungewiss bleibt, so Personen, die mit der Entwicklung vertraut sind.

Das deutsche Lieferkettengesetz: Umsetzung von unten

Wie das deutsche Lieferkettengesetz von denen genutzt werden kann, die es schützen soll

Die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten entlang internationaler Wertschöpfungsketten sind mittlerweile hinreichend bekannt. 2011 wurden deshalb die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Diese stellen klar, dass nicht nur Staaten zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet sind, sondern auch Unternehmen eine Verantwortung zukommt, durch die Ergreifung von Sorgfaltsmaßnahmen mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu vermeiden, zu verringern oder wiedergutzumachen. Nach Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements, politischer Lobbyarbeit und Prozessen vor deutschen Gerichten trat am 1. Januar 2023 schließlich auch in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Toxische Doppelmoral

Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer gelten, an den Rest der Welt verkauft

Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliche Einwegkunststoffe und andere Waren, die in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, werden weiterhin in der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter auch solche, die einige Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren in Nicht-EU-Ländern verwendet oder konsumiert werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Gesetzgebung, um den Export von Waren wie unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden in Nicht-EU-Länder zu verhindern, deren Verkauf und Verwendung in der EU nicht erlaubt ist.

Die Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde Umwelt und die Wirtschaft

Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.

Ein Porträt transnationaler Macht in Mexiko

Das Investitionsschutzsystem und seine Folgen

Im Jahr 2023 hatte Mexiko die meisten Investitionsschiedsklagen im Rahmen von Investitionsschutzverträgen weltweit erhalten. Mit insgesamt 55 Fällen gehört Mexiko nun zu den Ländern, die am häufigsten von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden. Stelle. Immer mehr öffentliche Gelder könnten für die millionenschweren Forderungen ausländischer Investoren im Rahmen von Schiedsverfahren verwendet werden. Trotzdem unterzeichnet Mexiko immer wieder neue Investitionsschutzabkommen, die den Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte als Hauptmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen.

Die Auswirkungen des Investitionsschutzsystems in Lateinamerika

Lateinamerika und die Karibik sind die Region, die die Auswirkungen des internationalen Schiedsverfahrens am stärksten zu spüren bekommen hat. Transnationale Unternehmen (TNCs) haben den Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) genutzt, um nationale Regierungen zu verklagen, wodurch ihr Recht auf Verwaltung ihrer öffentlichen Haushalte und auf Gesetzgebung beeinträchtigt wurde. Diese Website bietet Informationen über die Auswirkungen des Investitionsregimes in der Region.

Was tun gegen Lebensmittelinflation?

Mitte August macht Vize-Präsidentin Kamala Harris Schlagzeilen in den USA. Sie kündigt einen Wirtschaftsplan an, der die Lebenshaltungskosten für Familien senken soll. Nicht ohne Grund, die Lebenshaltungskosten sind seit Corona und mit Beginn des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Wirtschaftlich benachteiligte Haushalte sind besonders betroffen, auch in Deutschland. Bereits im April 2023 gaben 44 Prozent von befragten Verbraucher:innen an, dass sie bei Lebensmitteln sparen. Die Ernährungsarmut verschärfte sich. Die Preiserhöhung hatte in 2022 und 2023 mit 12,4 Prozent bzw. 13,4 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung gelegen. Während es hierzulande keine direkten Maßnahmen gab und das Bundeskartellamt untätig blieb, interessiert sich Marita Wiggerthale dafür, was die Politik oder Kartellbehörden in anderen Ländern unternommen haben. Im Fokus: die Lebensmittelkette.

Jenseits der Preise

Die Bedeutung von Monopolmacht für die weltweite Inflation

In einer neuen Reihe von „Long Read“ untersucht SOMO die Erscheinungsformen von Monopolmacht in verschiedenen Sektoren und Ländern. Es werden die komplexen Zusammenhänge zwischen Unternehmenskonzentration und Macht entschlüsselt, fokussiert wird dabei auf vier zentrale Aspekte:

Warum Aktienrückkäufe schlecht für Planet und Menschen sind

Die übersehenen Risiken der EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda

Am 18. Juli hat Ursula von der Leyen ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission erneuert. Eine ihrer obersten Prioritäten ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu diesem Zweck hat von der Leyen einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen, während sie und andere europäische Entscheidungsträger auch versuchen, mehr privates Kapital zu beschaffen. Dabei übersehen sie jedoch einen wichtigen und besorgniserregenden Trend: Dieselben EU-Unternehmen, die sie zu unterstützen versuchen, belohnen ihre Aktionäre immer mehr durch Aktienrückkäufe.