Handel

Die globalen Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichssystemen

CO₂-Grenzausgleichssysteme (carbon border adjustment mechanisms, CBAM) werden in den letzten Jahren in vielen Ländern diskutiert und sind nach wie vor höchst umstritten. Obwohl CBAMs von vornherein globale Auswirkungen haben, wird das Ausmaß ihrer „Spillover-Effekte“ auf andere Länder nur selten untersucht. Es wird befürchtet, dass ein einseitiger EU-CBAM nicht nur den internationalen Handel verzerren, sondern auch die Last der Bekämpfung des Klimawandels auf die Entwicklungsländer abwälzen wird. Ein Papier von He Xiaobei, Zhai Fan und Ma Jun für die Task Force on Climate, Development and the International Monetary Fund soll zur politischen Diskussion beitragen, indem es einen quantitativen Ansatz zur Bewertung der „Spillover-Effekte“ der CBAM verwendet und die anfälligen Länder identifiziert, die am ehesten von solchen Spillover-Effekten betroffen sein werden.

Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung

Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten

In einem offenen Brief kritisieren 20 Organisationen die Aussagen von Robert Habeck zu Impfstoff-Patenten und fordern eine solidarische Impfstoffverteilung.

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.

Profite ohne Grenzen

Chemiefirmen stellen in China den Massenkunststoff PVC mit Quecksilber und hohen Treibhausgasemissionen her. Chemiefirmen aus Deutschland verkaufen in der EU längst verbotene Insektengifte nach Brasilien und Indien. Und Textilien werden in Bangladesch und Pakistan unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert. 

Diese BUND-Publikation zeigt, wie Unternehmen weltweit niedrige Lohn- und Umweltstandards auf Kosten von Mensch und Natur ausnutzen. Besonders im Umgang mit gefährlichen Chemikalien ist das ein Problem.

Spiel mit dem seidenen Faden

Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler

Die Corona-Pandemie hat Schwächen der Globalisierung verdeutlicht und durch die eigene Betroffenheit auch zum Thema der Industrienationen gemacht. Die Pandemie hat nicht nur zu vermehrtem Homeoffice geführt und den Onlinehandel in die Höhe schnellen lassen, sondern vor allem die Probleme globaler, rationalisierter Lieferketten offenbart, Ungleichheiten verschärft, die Fragilität der Gesundheitssysteme aufgezeigt und die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt deutlich gemacht. Nicht zuletzt mit der Entwicklung und Einführung mehrerer COVID-19-Impfungen lässt sich das alte Machtspiel der Globalisierung verdeutlichen: Es gibt Gewinner – aber es werden immer weniger.

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden

Der blinde Fleck der Finanzpolitik

Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Im Verkehrssektor befeuern sie die Klimakrise durch die Förderung kraftstoffintensiver Pkw. Entlang internationaler Lieferketten des Sektors verschärfen sie zusätzlich bestehende soziale und ökologische Konflikte. Auch in der Landwirtschaft tragen deutsche umweltschädliche Subventionen zur Klimakrise und der Zerstörung von Ökosystemen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken im Globalen Süden bei. Lokale Märkte können außerdem durch den Export hochsubventionierter Produktionsüberschüsse aus Deutschland bedroht werden. Der Umbau der deutschen Subventionslandschaft ist daher auch aus globaler Sicht dringend notwendig. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren. 

Zivilgesellschaftliche Deklaration zu UNCTAD XV

Die International Civil Society Facilitation Group bei UNCTAD überreichte dem Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Anwesenheit der Premierministerin von Barbados eine Erklärung der Zivilgesellschaft aus anlass der fünfzehnten Tagung der Konferenz. Die Erklärung wurde von Sandra Massiah von Public Services International während der Abschlussplenarsitzung vorgestellt.

Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Third Revised Draft“)

Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Schattenbericht der Zivilgesellschaft

Im Dezember 2016 beschloss die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung veröffentlicht. Zeitgleich stellen das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO in ihrem Schattenbericht „Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen.